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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer
am 29. Dezember 1999 zu den Bundesratswahlen

Sieger

Sie wähnen sich an diesem Jahresende als Sieger, jene Wahlverlierer vom 24. Okto-
ber, die den Angriff auf die bisherige Zusammensetzung des Bundesrats noch einmal
abzuwenden wussten!

Wen haben sie eigentlich besiegt, diese Sieger? Etwa Blocher? Oder nicht doch den Souve-
rän, der am 24. Oktober deutlich wie nie zuvor für rasche Liquidation des alten, kaum mehr zu
echten Lösungen fähigen Machtkartells eintrat? Welche Freude muss in den Trägern dieses
Machtkartells der Wahlverlierer darob aufkommen, dem Souverän - aller direkten Demokratie
zum Trotz - noch einmal erfolgreich die Türe gewiesen zu haben ...

Das Berner Machtkartell erträgt viel - Ketten von Wahlniederlagen, entscheidende Abstimmungs-
niederlagen, Wagenladungen an Kritik wegen ungelöster Asyl-, Finanz-, Verkehrs-, Sicherheits-
und Dutzenden weiterer Probleme. Nur in sein Machtgefüge, da lässt es sich nicht dreinreden.
Von niemandem! Zumal es beileibe nicht bloss um sieben Bundesratssitze geht. Auch einfluss-
sichernde Schlüsselstellen in der Verwaltung stehen auf dem Spiel. Und schöne, nicht allzu
kärglich bemessene Pfründen (man verwende das exorbitante Gehalt der gescheiterten Frau
Fendt als Massstab). Und es geht um Kommissionen. Nicht um nach Proporz aufgeteilte par-
lamentarische Kommissionen, vielmehr um Verwaltungs-, um vom Bundesrat eingesetzte Ex-
perten-Kommissionen, um das Geschick des Landes so entscheidend bestimmende Kommis-
sionen nach dem Charakter der Bergier- oder der Rassismus-Kommission.

Wie immer der Souverän stimmen, wie immer der Souverän auch wählen mag: Wenn es um
diesen innersten Machtkuchen geht, da bleiben die Träger des Machtkartells - eines Machtkar-
tells von Wahlverlierern - strikt unter sich. Politische Differenzen werden nebensächlich. Macht
kittet, selbst gegen den Souverän. Und die Medien, längst Teilhaber am Kuchen, schliessen
die Augen. Es gibt Leute, die unserem Land Erstarrung diagnostizieren. Einige beginnen, oh-
ne den Dingen auf den Grund zu gehen, darob alsogleich von Aufbrüchen zu schwärmen: Vom
EU-Beitritt, vom Uno-Beitritt, vom Nato-Beitritt, von Armee-Einsätzen in fernen Ländern, von der
grossen, weiten, gleichsam paradiesisches Heil versprechenden Welt. Andere geben sich mit
derart oberflächlichen Torheiten nicht zufrieden und stossen zu den Wurzeln der Erstarrung vor:
Zum unser Land seit Jahren lähmenden Machtkartell, das, ohne dass es für die drängenden
Probleme der Zeit wirkliche Lösungen zu erarbeiten noch fähig wäre, die von der direkten De-
mokratie ausgehende Erneuerungskraft unterdrückt, die vom Souverän gewollte Blutauffrischung
verhindert. Machtkonservierung ist sein Ziel - bis zur Erstarrung.

Ob sich der Souverän unterkriegen lässt? Oder ob er das Machtkartell mit dem Instrument der
Volkswahl des Bundesrats aufzubrechen vermag?

Ulrich Schlüer

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