Nr. 28, 29. Dezember 1999

Ausgrenzung
Wie die Musterdemokraten der Classe politique die Wahlsieger ausgrenzen

Nicht zu bestreiten: Mit seinen besonderen Möglichkeiten bereicherte das Medium
Fernsehen die Berichterstattung zum hektischen Geschehen um die Bundesratswah-
len über die Wortinformation hinaus mit zusätzlichen Aufschlüssen. Als nach der ent-
scheidenden Phase die Parteivorsitzenden Adalbert Durrer, Ursula Koch, Ueli Maurer
und Franz Steinegger bei Roger Schawinski standen, sagte die Körpersprache mehr
als die schon mehrfach gehörten Floskeln am Mikrophon. Durrer und Koch schienen
sich geradezu dankbar an Leitwolf Steinegger zu schmiegen, als der Schreckensruf
«Blocher ante portas!» verklungen und die Gefahr vorüber war. Das Bild illustrierte,
wie man sich gemeinsam gegen Maurer von der SVP stellte - Verkörperung von Ursu-
la Kochs «Koalition der Vernunft» gewissermassen oder als der «anständigen Regie-
rungsparteien», wie sich der Freisinnige Yves Christen am selben Vormittag an einem
andern Mikro ausgedrückt hatte.

Die Ausgrenzung Blochers war längst auf die Wahlsiegerin SVP insgesamt ausgedehnt wor-
den (es wäre ja ein Leichtes gewesen, der SVP zu signalisieren, dass eine andere Kandidatur
in Betracht gezogen werden könnte). Diese systematische Ausgrenzung hatte dem sorgfälti-
gen Beobachter Filippo Leutenegger nicht entgehen können. In Fraktionserklärungen, erfuhr
der Zuschauer zur Bundesratswahl von ihm, sei «kübelweise Gülle über die SVP» ausgeschüt-
tet worden. Und am Abend dieses 15. Dezember sagte Leutenegger in der Sendung «Berner-
hof» von SF 1, es sei in den letzten Monaten immer wieder festzustellen gewesen, wie SVP-
Präsident Ueli Maurer von den Vertretern der andern Parteien abgegrenzt worden sei. Zur Aus-
grenzung der SVP wurden vor allem seit deren Wahlsieg vom 24. Oktober fragwürdige Kriterien
eingesetzt. Der Glarner SP-Nationalrat (und eidgenössische Preisüberwacher) Werner Marti
behauptete am Fernsehen kühn, «die Rechtsopposition» richte sich «gegen den innern Zusam-
menhalt der Schweiz». Also nicht etwa die Linke mit ihren permanenten Versuchen, der Miliz-
armee den Boden Stück für Stück zu entziehen oder den Mittelstand auf fiskalischem Weg
und durch sozialstaatliche Belastung auszuhöhlen.

Sozialisten, Linksfreisinnige und CVP-Leute erhoben vor den TV-Kameras unermüdlich «Wohl-
verhalten» zur unerlässlichen Kardinaltugend von Exponenten der Regierungsparteien. Verges-
sen die Zeit, als der freisinnige Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbands Otto Fischer die
Landesregierung noch und noch mit Referenden genervt, die böse Aktion für eine unabhängige
und neutrale Schweiz mitbegründet und als ihr Geschäftsführer gewirkt hatte, vergessen die
Tage, als Sozialisten die Abschaffung der Armee betrieben und als sozialistische und gewerk-
schaftliche Gruppen die tagende Bundesversammlung mit Demonstrationen auf dem Bundes-
platz unter Druck gesetzt hatten. Zu schweigen vom berühmten Rendezvous der Spitze der
Bundesratspartei SPS mit der DDR-Führung in Ostberlin. Der Verhaltenskodex für eine «ver-
nünftige», «anständige», regierungsfähige Partei wurde speziell für die erstarkte SVP neu ge-
schrieben: Sie soll sich einer Zensur durch die Partner unterziehen.

Wie gerade der TV-Zuschauer deutlich sehen konnte, wurde von linker Seite auch der Versuch
gemacht, die Veröffentlichung des Bergier-Berichts zur Ausgrenzung der SVP aus dem Regie-
rungslager zu benützen. In einem im voraus produzierten Beitrag der Fernsehmitarbeiterin Irene
Loebell, Ehefrau von SP-Nationalrat und Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner, wur-
de das Interesse an der Schweiz-Kritik der Bergier-Kommission aufgeheizt. (In einer in der NZZ
vom 16. Dezember publizierten Zuschrift ist des weitern behauptet worden, in Sendungen von
SF1 sei die Rückweisung von Flüchtlingen an der Schweizer Grenze irreführend mit Bildern
«dokumentiert» worden, welche die Filmwochenschau in Zürich gedreht und zum Thema Lan-
desverteidigung und Ortswehren verbreitet habe.) Als Nationalrat Rechsteiner darauf in der
«Arena» vom 10. Dezember mit CVP-Präsident Durrer über den gerade veröffentlichten Bergier-
Bericht debattierte, versuchte er, die kritische Haltung der SVP parteipolitisch zu instrumentie-
ren. Durrer, ist festzuhalten, verwahrte sich sogleich gegen dieses Manöver.

In diesem Bereich, war in der Sendung zu spüren, können die freisinnigen und die christlich-
demokratischen Regierungspartner der Sozialdemokraten die Ausgrenzungspolitik gegenüber
der SVP nicht mitmachen. Hier geht es nämlich um den Versuch, mittels pauschaler Diskredi-
tierung aller Bergier-Kritiker die Aktivdienst-Generation insgesamt aus dem Kreis der «vernünf-
tigen» und «anständigen» Bürger zu drängen, und diesen Akt politischer Selbsttötung können
sich FDP und CVP denn doch nicht leisten. (Selbst für die SP mit ihren vielen ältern Stamm-
wählern ist das gefährlich, auch wenn sie sich längst von der Arbeiterpartei zur Sozialarbeiter-
partei gewandelt hat.)

In Nachrichtenredaktionen von SF DRS glaubt man allerdings, sich die Ausgrenzung der Aktiv-
dienst-Generation aus der Debatte um den Bergier-Bericht erlauben zu dürfen. Der frühere Na-
tionalrat Sigmund Widmer hat es in der «Schweizerzeit» vom 17. Dezember mit dem Hinweis
auf die Nichtverwendung des an einer Medienkonferenz der «Pro Libertate» vom 10. Dezember
selber produzierten Berichts drastisch illustriert. Aber ausser den Parteien sollten sich auch
Medien hüten, ganze Generationen zu brüskieren.

Patrouilleur suisse

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