Nr. 28, 29. Dezember 1999

Kein Einfluss ohne die Medien
Wer hat die Macht in Bern?
Von Nationalrat Luzi Stamm, Dättwil

In seinem neuesten Buch ergründet Luzi Stamm die Ursachen für die Zerrüttung der
Staatsfinanzen und für die breite Verunsicherung, von denen unser Land betroffen ist,
und geht der Frage nach, wer in unserem Land das Sagen hat.

Vor zehn Jahren fiel die Berliner Mauer. Die «goldenen neunziger Jahre» schienen nicht mehr
fern. Tatsächlich waren die Voraussetzungen für eine Zukunft in Friede und Wohlstand noch
nie so gut. Wir haben es jedoch geschafft, die Schweiz in eine Identitätskrise zu stürzen und
ihr Arbeitslosigkeit und Staatsdefizite in Rekordhöhe zu bringen. Die Zeche zahlt der einfache
Bürger. Die milliardenschweren zusätzlichen Lasten brachten «neue Armut», bis hinein in den
Mittelstand.

Praktisch eine Verdoppelung der Bundeseinnahmen in nur zehn Jahren?

Trotzdem in sieben Jahren mehr Schulden gemacht als in 150 Jahren zuvor? Wie ist die kapi-
tale Misswirtschaft der neunziger Jahre möglich? Wieso hielten die Politikerinnen und Politiker
ihre Versprechen nicht ein? Gerade im Ständerat, wo immer mehr als 40 der 46 Mitglieder «bür-
gerlich» waren, hätte doch längst eine Korrektur erfolgen müssen!

Viele Bürger haben das Vertrauen verloren. Sie reagieren mit Staatsverdrossenheit, gehen nicht
mehr an die Urne und sagen sich: «Die machen in Bern ja sowieso, was sie wollen.» Ihr Unmut
ist verständlich. Aber ist tatsächlich das Parlament schuld am offensichtlichen Versagen der
Politik? Oder liegt ein Grossteil der Macht, der Verantwortung und somit auch der Schuld bei
anderen, die mehr Einfluss haben?

Ich verstehe die Verunsicherung. Ich bin in den achtziger Jahren einer Partei beigetreten (FDP),
die Grundsätze wie «keine Steuererhöhungen», «keine Staatsquotenerhöhung» und «keine De-
fizitwirtschaft» auf ihre Fahne geschrieben hatte. Auch die CVP als zweite grosse bürgerliche
Kraft hatte sich dem Ziel gesunder Staatsfinanzen verschrieben. Ich wusste, dass «die Bürger-
lichen» im Ständerat von jeher mindestens 40 der 46 Sitze innehatten, FDP und CVP alleine
jeweils rund 35 von 46 Sitzen. Die Bürgerlichen hätten somit nur schon via Ständerat problem-
los in der Lage sein müssen, ihre Versprechen umzusetzen. Wie war unter diesen Umständen
die kapitale Misswirtschaft der neunziger Jahre möglich?

Unbestritten ist, dass die Misswirtschaft durch das Parlament verursacht worden ist. Es macht
die Gesetze und beschliesst die Ausgaben. Die Frage stellt sich aber, ob tatsächlich nur die
Parlamentarier an der desolaten Entwicklung schuld sind. Oder gibt es Kreise, die mehr Ein-
fluss haben und die Fehlentwicklungen besser hätten korrigieren können? Wer die Macht hat,
hat die Verantwortung. Wer die Verantwortung hat, trägt die Schuld. Die Frage «Wer ist schuld?»
am Versagen der Bundespolitik, kann deshalb auch folgendermassen gestellt werden: «Wer
hat in Bern so viel Einfluss, dass er Macht ausübt?»

Wer regiert die Schweiz?

Zur Frage, wer den grössten Einfluss auf das politische Geschehen in der Schweiz ausübt,
gibt es Bücher und Publikationen. 1983 schrieb Hans Tschäni sein Buch «Wer regiert die
Schweiz? - Der Einfluss von Lobby und Verbänden», von Interessengruppen aus Industrie,
Wirtschaft und Bankenwesen, den sogenannten Lobbys und Verbänden, welche die Politik
entscheidend prägen. Er schrieb von einem «inneren Elitekreis von nicht ganz 300 Personen»,
der das Sagen hat, und stellte fest: «Das Parlament hingegen verliert immer mehr an Einfluss.»
Einen anderen Schwerpunkt rückte der russische Dissident Alexander Solschenizyn in den
Vordergrund. Er war in den siebziger Jahren mit idealistischen Vorstellungen über die westli-
chen Demokratien aus der totalitären UdSSR in den Westen gekommen und hielt später ent-
täuscht fest: «Die Medien sind in den westlichen Ländern zur grössten Macht geworden; mäch-
tiger als die Legislative, die Polizeigewalt und die Rechtsprechung.»

Bedeutung der Medien

Seither hat sich viel verändert. Diverse Faktoren haben den Einfluss des Parlaments seit den
Zeiten Tschänis und Solschenizyns weiter verringert. Die Legislative steht einer immer pro-
fessioneller werdenden Staatsverwaltung gegenüber. Die Globalisierung der Wirtschaft hat
vor allem die internationalen Grosskonzerne gestärkt und den Einfluss der Politik generell ge-
schwächt. Und die Entwicklung zur Mediengesellschaft hat den Einfluss der Medien (bezie-
hungsweise deren Hintermänner) noch einmal drastisch gestärkt. Vor allem international ge-
sehen könnte die Einschätzung von Ignacio Ramonet, dem im französischen Sprachraum be-
kannten Direktor der Zeitschrift «Le monde diplomatique», sehr wohl stimmen: «Wenn man
von den Medien als vierter Gewalt spricht, so müssten die drei ersten noch funktionieren. (...)
In Wirklichkeit ist die erste Gewalt heute klar die Wirtschaft. Die zweite Gewalt, die sehr eng
mit der ersten verknüpft erscheint, sind die Medien. Erst an dritter Stelle folgt die Politik.» (La
Tyrannie de la communication, 1999).

Machtausübung mit Hilfe der Medien

Selbst wenn die Einschätzung eines Übergewichts der Wirtschaft stimmen würde, bleibt ent-
scheidend, dass - wer auch immer schliesslich die Macht besitzt - niemand um die Medien
herumkommt, wenn er Einfluss ausüben will. Mein neues Buch soll dies bewusst machen.
Offen gelassen ist dabei die Frage, wer hinter den Medien steckt. Dies müssen nicht deren
Eigentümer sein. Die Aussage des Buches lautet deshalb weniger: «Die Macht liegt bei den
Medien» (also bei den «Medienschaffenden», den Verlegern, den Journalisten) als vielmehr
«Die Macht wird mit Hilfe der Medien ausgeübt», sei dies von Wirtschaftskonzernen, von staat-
lichen Behörden oder von mächtigen Einzelpersonen.

Hat in der Schweiz die Wirtschaft die Medien «im Griff» oder umgekehrt die Medien die Wirt-
schaft? Tanzen die Politiker nach der Pfeife der Medien oder instrumentalisieren die Politiker
die Medienleute? Diese Frage muss sich jede und jeder selber beantworten.

Direkte Demokratie als Gegengewicht

Früher haben die Medien die Mächtigen kontrolliert. Heute sind sie selbst die Mächtigen ge-
worden. Sie können eine «hammerhafte Wirkung» haben (Ausdruck von Filippo Leutenegger
in der Wochenzeitung vom 29. November 1996). Begriffe wie Mediokratie, Politmedienkuchen,
Sensations-, Fertigmach-, Hinrichtungs- und Checkbuch-Journalismus zeigen ungesunde Ent-
wicklungen auf. Da sich weitere Machtkonzentrationen kaum vermeiden lassen, wird immer
mehr zur zentralen Frage, wer überhaupt noch in der Lage sein soll, die Macht der Medien
beziehungsweise die der Hintermänner wenigstens teilweise zu kontrollieren. Dies führt zur
Schlussfolgerung und zur zentralen Aussage des Buches, zum eigentlichen Grund, weshalb
es geschrieben wurde: Der einzige noch halbwegs wirksame Schutz gegen die Zunahme von
schädlichen Machtkonzentrationen ist unsere direkte Demokratie mit Initiative und Referen-
dum. Ihre Erhaltung ist deshalb wichtiger als alles andere.

Luzi Stamm

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