Nr. 28, 29. Dezember 1999

Oberflächlich begründete Auslandeinsätze
Flucht vor der Verantwortung
Aus dem nationalrätlichen Votum von Ulrich Schlüer zum bundesrätlichen Sicherheits-
bericht

«Heute geht die Bedrohung nicht mehr von Staaten, sondern von unbestimmbaren,
kaum mehr eingrenzbaren Gruppen aus, die teils terroristisch handeln und operieren,
die nicht an Landesgrenzen gebunden sind. Diese Situationsanalyse im Sicherheits-
bericht ist realistisch.

Aber völlig unrealistisch ist es, wie in der Antwort darauf der neutralitätsrechtliche Spielraum
unseres Landes aufgezeigt wird. Man stellt im Bericht fest, das Neutralitätsrecht verpflichte
uns nur noch dann, wenn zwischen offiziellen Staaten offiziell Krieg erklärt wird. Dann dürften
wir uns nicht einmischen. Diese Definition mochte meinetwegen vor fünfzig Jahren der damali-
gen Situation gegenüber angemessen sein, in bezug auf die Neutralitätspolitik von heute aber
ist sie etwa so glaubwürdig, als wenn die Schweiz sagen würde: Wenn morgen Scipio und
Hannibal erneut auf die Welt kämen und den Vierten Punischen Krieg entfesseln würden, dann
wäre die Schweiz neutral. Wenn für den Bundesrat der Neutralitätsfall nunmehr im Falle des
offenen Kriegs zwischen Staaten gilt, dann ist es ihm mit der Neutralität nicht mehr Ernst!

Sicherheit heute

Man muss sich wirklich fragen: Ist in diesem Verteidigungsdepartement, ist in diesem Bundes-
rat denn wirklich niemand fähig, die Neutralitätsdiskussion endlich einmal mit Bezug aufs Jahr
1999 zu führen?

Die Sicherheit, welche der Bundesrat für die Bevölkerung zu gewährleisten hat, erfordert, dass
dieses Land und dieses Volk nicht in die unkontrollierbaren, nicht wirklich eingrenzbaren Kon-
flikte der Welt von heute hineingezogen und darin verstrickt werden, woraus die Verantwortli-
chen dann nicht mehr herausfinden. Da gibt es Leute, die feststellen, dass man von der Neu-
tralität nur als Mittel reden dürfe. Die Neutralität ist das Mittel zur Gewährleistung von Sicher-
heit, weil die Neutralität die Regierung dazu anhält, sich nirgends einzumischen; sie ist das
Mittel, auf dass wir nicht in Konflikte hineingezogen werden, in die wir eben sonst hineingezo-
gen werden könnten.

Wenn es uns um die Sicherheit dieses Landes geht, dann haben die Behörden, die für die Si-
cherheit zuständig und verantwortlich sind, die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Land nicht
in solche Konflikte hineingezogen wird. Das ist ihre elementare Pflicht.

Noch ein letzter Punkt: Der Bundesrat ist der Auffassung - in diesem Punkt schliesse ich mich
ihm an -, dass es unverantwortlich ist, Truppen in den Kosovo zu schicken, die nicht bewaffnet
sind. Genau deshalb dürfen wir keine schicken! Genau deshalb!

Aber wenn sie der Bundesrat bewaffnen, dafür auch das Militärgesetz ändern will, dann benötigt
er dafür, wie das aus dem Sicherheitsbericht hervorgeht, die richtigen Truppen - moderne Infan-
teristen in nicht unbedeutender Zahl, weil der Sicherungsauftrag personalintensiv ist. Dazu sol-
len "Durchdiener" und "Zeitsoldaten" aufgeboten werden, weil der Milizler im klassischen Sinn
dafür nicht einsetzbar ist. Doch für die Sicherheitsaufgaben im eigenen Land, wenn Konflikte
wie bei den PKK-Unruhen erlebte hier zu bewältigen sind, wären wir auf genau jene Leute an-
gewiesen, die dann als "Durchdiener" im Ausland stehen. Nun ist durch die besondere VBS-
Informationspolitik - heute eine Pressekonferenz, morgen das Dementi - wieder eine Mitteilung
durchgesickert, die Armee werde bestandesmässig klar unter 200'000 sinken.

Im Klartext: Wir werden die Leute für die Gewährleistung der Sicherheit im eigenen Land gar
nicht mehr haben, wenn wir jetzt dem Ausland alle Priorität einräumen! Wir haben schon kei-
ne Sicherheit mehr an der Grenze, weil das Grenzwachtkorps sträflich unterdotiert ist; wir ha-
ben zum Teil auch sträflich unterdotierte Polizeikorps. Jetzt höhlen wir auch noch die Armee
bezüglich Sicherheitsdienst für das eigene Land aus. Man kann diesen Sicherheitsbericht zu-
stimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Das Wesentliche ist, dass er in bezug auf
die Beantwortung der Sicherheitsfrage nicht tauglich ist, nicht tauglich!

Ich komme zum Schluss: Die Behörden dieses Landes verdienen ganz grossen Dank dafür,
dass es ihnen im gewaltreichsten Jahrhundert der Menschheitsgeschichte gelungen ist, die-
ses Land vor Krieg zu verschonen. Die neue Losung heisst jetzt offenbar: Kein Krieg mehr oh-
ne uns! Wer diese Losung verwirklicht, der wird den Dank der Bevölkerung nicht erhalten, so-
viel steht fest.»

Ulrich Schlüer (22. Dez. 1999)

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