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Nr. 28, 29. Dezember
1999
Fatale Fehleinschätzung
Russlands durch den Westen
Scherbenhaufen der Illusionen
Von Hans Graf Huyn
Die Luftschlösser,
die sich westliche Illusionen vorgespiegelt haben über ein Russland,
das sich nach dem angeblichen Ende des Kommunismus zu einem friedlichen,
demo-
kratischen und freiheitlichen Rechtsstaat mit freier Marktwirtschaft entwickelt,
sind im
Kanonendonner des mörderischen zweiten Tschetschenienkrieges in sich
zusammen-
gestürzt.
Moskau geht es um
die Wiedererrichtung des Imperiums. Expansion und Grossmachtwahn
sind seit Jahrhunderten das Kennzeichen russischer Politik. Auch Jelzin
und Putin gehen wie-
der zur Konfrontation mit dem Westen über. Sowohl die Kommunisten
wie auch Jelzins mafio-
se «Familie» sehen sich durch die Duma-Wahlen bestätigt.
Der Westen steht
vor dem Scherbenhaufen seiner Illusionen. Am Übergang zum Jahr 2000
sei
ein kleiner Rückblick erlaubt:
* Der Westen hat geglaubt,
die von Gorbatschow proklamierte «Perestroika» führe
zu rechts-
staatlicher Ordnung und Marktwirtschaft in Russland.
* In Wirklichkeit öffnete die Perestroika (wie Anfang der zwanziger
Jahre Lenins «neue Wirt-
schaftspolitik» NEP) Moskau den Weg zu westlichen Krediten
und westlicher Technologie.
* Politisch herrscht nach wie vor die Nomenklatura und insbesondere der
KGB. Wie Gorbat-
schow selbst, kommen auch die letzten drei russischen Regierungschefs
Primakow, Stepa-
schin und Putin aus dem KGB.
* Eine rechtsstaatliche Ordnung gibt es in Russland bisher nicht einmal
in Ansätzen.
* Die «Privatisierung» war keine marktwirtschaftliche Öffnung,
sondern die Übernahme der
Staatswirtschaft durch die mafiosen Nomenklatura-Staatsfunktionäre.
* Die von Amerika proklamierte «new world order» (wobei man
sogar glaubte, durch ein «end
of history» würden sich alle Weltgegensätze auflösen!)
hat sich nicht eingestellt. Eine «Frie-
densordnung von San Francisco bis Wladiwostok» ist mehr denn
je eine Utopie.
* 1990 verglich der gastgebende französische Präsident Mitterrand
auf der Pariser KSZE-Kon-
ferenz diese mit dem Wiener Kongress, um «Solidarität
auf gemeinsamen Werten zu grün-
den». Vor wenigen Wochen traute sich der Westen auf der Istanbuler
Nachfolgekonferenz
nicht einmal, die geringfügigsten Sanktionen gegen Russland
zu beschliessen, das zum
zweiten Mal in wenigen Jahren Völkermord in Tschetschenien
begeht.
* Der 1990 gleichzeitig in Paris vereinbarte KSE-Vertrag über konventionelle
Abrüstung wird
von Russland seither laufend gebrochen.
* Der seit Jahren in Moskau auf Eis liegende START-II-Vertrag über
nukleare Abrüstung ist ge-
rade erst vor wenigen Tagen von der Duma erneut vertagt worden.
* Der Europarat, der bis anhin als das moralische Gewissen Europas galt,
hat sich nicht ge-
schämt, Russland trotz flagranter Verletzung aller seiner
Grundsätze als Mitglied aufzuneh-
men.
* Die G-7 hat Russland in den Kreis der führenden Weltwirtschaftsnationen
aufgenommen, ob-
wohl seine Wirtschaftskraft nicht einmal an diejenige Hollands
oder des deutschen Bundes-
landes Nordrhein-Westfalen heranreicht.
* Der deutsche Bundeskanzler Kohl war sich nicht zu schade, in Baden-Baden
eine Laudatio
auf «seinen Freund Boris» anlässlich der Verleihung
eines obskuren privaten Medienpreises
zu halten in dem gleichen Moment, als mutige russische Journalisten
öffentlich gegen die
Knebelung der Meinungsfreiheit durch das System Jelzin protestierten.
* Während Moskau Milliarden nicht nur für den Krieg im Kaukasus,
sondern auch für die Moder-
nisierung der Armee ausgibt, weigert es sich, seine Auslandsschulden
zu begleichen und for-
dert vom Westen Schuldenerlass, Umschuldung auf Umschuldung und
neue Kredite, während
die alten Gelder in dunklen Kanälen der Nomenklatura verschwinden.
Fazit: Seit über
zehn Jahren können wir eine fast durchgehende völlige Fehleinschätzung
der
russischen Politik durch den Westen registrieren. Das zeigt sich erneut
bei den Duma-Wah-
len vom 19. Dezember. Fast alle westlichen Kommentatoren sprechen von
einem Wahlsieg
des «Reformers» Jelzin über die Kommunisten. Aber der
Schein trügt: Fast alle Kommentare
beziehen sich lediglich auf die sogleich ausgezählte Hälfte
der Duma-Sitze, die durch die Lis-
tenwahl bestimmt wird; und auch bei dieser ausgezählten Hälfte
sind die Kommunisten nicht
nur wieder stärkste Partei geworden, sie haben ihre Stärke sogar
noch um über zwei Prozent
ausgebaut. Die zweite Hälfte, die Direktkandidaten, werden voraussichtlich
erst um Neujahr be-
stimmt sein, und niemand kann wissen, zu welcher Gruppe sie sich schlagen.
Die von der «Fa-
milie» erst vor gut zwei Monaten initiierte Liste «Einheit/der
Bär» ist zwar durch die Medienma-
nipulation des Jelzin-Freundes Beresowskij und dessen Schlammschlacht
gegen Luschkow
zweitstärkste der Parteilisten geworden. Sie verdankt ihren Erfolg
einer künstlich hochgeputsch-
ten Kriegstreiber-Stimmung beim Völkermord in Tschetschenien und
zudem - so die «Neue Zür-
cher Zeitung» - der «Abstützung auf üble Lokalpotentaten».
Es ist eine «Partei» ohne Struktur,
ohne Mitglieder und ohne Programm; ihre drei einzigen leidlich bekannten
Zugpferde sind der
frühere KPdSU-Funktionär und jetzige Minister für Katastrophenschutz
Sergej Schoigu, der
Preisringer Alexander Karelin und ein Polizeigeneral namens Alexander
Gurow. Das ist wahr-
lich keine Garantie für rechtsstaatliche oder marktwirtschaftliche
Reformen. Die «Neue Zürcher
Zeitung» zieht das Fazit: «Insofern ist keine Konsolidierung
der russischen Demokratie zu beo-
bachten, wie die Wahlbeobachter behaupten, sondern eine gefährliche
Tendenz zu ihrer Perver-
tierung.»
Populärer
Tschetschenien-Krieg
Es sind also sowohl
die Kommunisten wie auch der KGB-Mann Putin gestärkt, weil der Völker-
mord in Tschetschenien, eine demonstrative Machtpolitik wie auch eine
antiwestliche Haltung
populär sind. Der Chefredaktor des «Bild am Sonntag»,
Michael Spreng, bezeichnet Jelzin als
den Chef einer Mörderbande, den das Sterben der tschetschenischen
Frauen und Kinder weni-
ger interessiert als die nächste Wodkaflasche. Der russische Bürgerrechtler
Kowaljow erklärt:
«Das Übel liegt nicht darin, dass die russische Gesellschaft
nicht weiss, dass in Tschetsche-
nien die Menschenrechte verletzt werden, sondern darin, dass die Gesellschaft
damit einver-
standen ist.»
Schwache OSZE
Die Duma-Wahl ist
aber erst der Vorbote der im Juni bevorstehenden Präsidentschaftswahl.
Putin ist der Nachfolgekandidat Jelzins, damit dieser sicherstellt, dass
die «Familie» nach
Abdankung Jelzins nicht strafrechtlich belangt wird. Bis dahin wird sich
die Schlammschlacht
mit allen ihren Auswüchsen verstärken. Fazit des Kommentars
im ARD-Fernsehen am Wahl-
abend: Putin gehöre, wie Milosevic, nicht auf einen Präsidentensessel,
sondern vor ein Kriegs-
verbrechertribunal. In weiser Voraussicht und kluger Abwägung war
der estnische Präsident
Lennart Meri dem OSZE-Treffen in Istanbul ferngeblieben: «Die OSZE
wird feiern, statt zu han-
deln», kritisierte Meri den Gipfel. Seit eh und je hat der Staatsmann
Lennart Meri - im Gegen-
satz zu den meisten westlichen Politikern - die Politik Moskaus realistisch
eingeschätzt. Nicht
ohne Grund hat man im Baltikum berechtigte Sorgen über die Entwicklung
in Russland. Die
Entwicklung in Tschetschenien steht ja nicht allein. Dort weigert man
sich, mit Maschadow
überhaupt nur zu verhandeln, mit demselben Maschadow, mit dem Jelzin
noch vor drei Jahren
einen Frieden geschlossen hat!
Inzwischen hat die
russische Luftwaffe auch bereits georgische Ziele bombardiert. Auch in
Aser-
baidschan macht man sich Sorgen über den neuen russischen Imperialismus.
Dazu kommt der im
Westen kaum beachtete Unionsvertrag mit Weissrussland sowie die Dro-
hung, als nächstes die Ukraine wieder in das russische Reich einzubeziehen.
Nachdem das
Strategern des «Gemeinsamen Europäischen Hauses» - zu
dessen Erreichung man den mani-
pulierten «Putsch» vom Sommer 1991 mitsamt der formellen Auflösung
der Sowjetunion durch-
geführt hat - nicht den von Moskau beabsichtigten Erfolg hatte, Nato
und EU aufzulösen sowie
ganz Europa einzubinden, geht Moskau erneut zur Wiedererrichtung des Imperiums
und zur
Konfrontationspolitik über, nachdem man -zig Milliarden vom Westen
kassiert hat.
Wie in diesen Kommentaren
bereits mehrfach erwähnt, betreibt Russland seit Jahr und Tag ei-
ne Modernisierung seiner Armee. Jelzin und Putin drohen dem Westen mit
ihrem Atomwaffen-
potential. Gorbatschow spricht bereits von einer «Neuauflage der
Konfrontation». Tschernomyr-
din warnt vor einem «neuen Kalten Krieg», und die amerikanische
Aussenministerin Albright
ist besorgt über «eine Rückkehr zu Zeiten der Feindschaft»,
während im Westen immer noch
viele der trügerischen Illusion anhängen, Russland sei inzwischen
«ein Land wie jedes andere».
Hans Graf Huyn
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