Nr. 28, 29. Dezember 1999

Steuergeldverschwendung für das Ausland
Zürichs chinesische Freundin
Von Thomas Meier, Zürich

Die grösste Schweizer Stadt leistet sich den Luxus einer Städtepartnerschaft mit der
chinesischen Millionenmetropole Kunming. Das Unterfangen ist sündhaft teuer und
ohne Einfluss auf die skandalöse Menschenrechtssituation in China. Der nachstehen-
de Text ist die überarbeitete Fassung eines Artikels, der am 27. Dezember 1999 im
«Tages-Anzeiger» erschienen ist.

Mit der kürzlichen Präsentation eines stadträtlichen Berichts liegen die Zahlen jetzt auf dem
Tisch: mehr als 1,1 Mio. Franken hat die Stadt Zürich im vergangenen Jahr für die Städtepart-
nerschaft mit Kunming ausgegeben. Allein in den drei Jahren von 1996 bis 1998 beliefen sich
die Kosten auf 2,8 Millionen Franken.

48 Wochen auf Amtsreisen

Seit einigen Jahren ist die Zürcher Stadtverwaltung geradezu Kunming-verrückt. Wasserversor-
gung, Stadtplanungsamt, Denkmalpflege, VBZ, Gartenbauamt, Stadtentwässerung, EWZ: kaum
ein Zweig der Verwaltung, der nicht vom Kunming-Fieber angesteckt wurde. Getreu nach dem
chinesischen Motto «einmal sehen ist besser als hundertmal hören» wurden Beamten-Reisen
nach Kunming gleich im Dutzend organisiert. Mehr als 110 China-Reisli von städtischen Ange-
stellten sind so mittlerweile zusammengekommen. Allein Stadtrat Thomas Wagner, der umtrie-
bige Promotor des Kunming-Engagements, verbrachte bisher 48 Wochen (das ist fast ein Jahr!)
auf Kosten der Steuerzahler in China.

Finanzielle Einbahnstrasse

Welches ist der materielle Nutzen der hohen Aufwendungen für die grösste Schweizer Stadt?
Verträge im Umfang von 32 Millionen Franken zwischen Schweizer Firmen und chinesischen
Stellen sollen angeblich dank der Städtepartnerschaft zustande gekommen sein. Diese von
Wagner als Sensation herumgebotene Zahl ist nicht erstaunlich; westliche Unternehmen täti-
gen heute im wirtschaftlichen Zukunftsland China Milliardeninvestitionen.

Lukrative Geschäfte mit China sind denn auch ohne Städtepartnerschaften gang und gäbe. Al-
lerdings überrascht es, dass trotz der Steuermillionen aus der Stadt Zürich bei den Industrie-
aufträgen aus Kunming bisher keine einzige Firma der Limmatstadt zum Zug gekommen ist;
Zürich hat immer nur bezahlt, aber nichts erhalten!

Keine Hilfe nötig

Im weiteren drängt sich die Frage auf, ob Kunming Hilfe aus einer Schweizer Stadt überhaupt
braucht. Kunming ist eine aufstrebende Industriemetropole, deren Wirtschaft mit Zuwachsraten
in zweistelliger Prozenthöhe eine geradezu atemberaubende Entwicklung durchmacht. Ganz
China erlebt eine eigentliche Boom-Phase. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet
für das Land im Jahr 2000 mit einem Wirtschaftswachstum von 7 Prozent. Diese Entwicklung
scheint die Zürcher Stadtregierung zu übersehen. Das zeigt als aktuelles Beispiel die im Som-
mer 1999 in Kunming durchgeführte internationale Gartenbau-Ausstellung. Obwohl chinesische
Amtsstellen für die Schau nicht weniger als umgerechnet 2,6 Milliarden Franken ausgegeben
haben, hat die hochverschuldete Stadt Zürich den monströsen Prestigeanlass mit 240'000 Fran-
ken aus der Stadtkasse unterstützt... Bei objektiver Betrachtung steht fest, dass die Stadt Kun-
ming heute keine Hilfe aus Zürich mehr braucht.

Keine Hilfe verdient

Stadtrat Wagner nennt als weiteren Grund für das Zürcher Kunming-Engagement dessen an-
geblich positive Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in China. Wagner verkennt die
Realitäten. In China werden Menschen aus politischen, ethnischen und religiösen Gründen ver-
folgt, inhaftiert, gefoltert und mit dem Tode bestraft. 1700 und somit 75 Prozent der weltweit
2258 Todesstrafen des Jahres 1998 wurden in China vollstreckt. Die Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) stellt heute fest, dass sich in China «die Lage der Menschenrechte verschlech-
tert» hat. Im Lichte dieser bedrückenden Tatsachen erweist sich die Behauptung, es seien in
der Menschenrechtsfrage «wesentliche Fortschritte erreicht worden», als blanker Zynismus
und als haltlose Ausrede zur Rechtfertigung des prestigeträchtigen Hobbys eines Stadtrates,
der sich in der Rolle eines heimlichen Chinaministers gefällt. Es ist naiv zu glauben, mit einer
Städtepartnerschaft Einfluss auf die Menschenrechtssituation eines totalitären Landes nehmen
zu können.

Geldverschwendung

Auch bei einer wohlwollenden Beurteilung der Partnerschaft Zürich-Kunming drängt sich die er-
nüchternde Erkenntnis auf, dass da bisher «ausser Spesen nichts gewesen» ist. Die Städte-
partnerschaft ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die grösste Schweizer Stadt auf ihrem
Sozialtrip Millionen an Steuergeldern zum Fenster rauswirft.

Thomas Meier

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