Nr. 28, 3. Oktober 2008

Akzent
Kapazität oder Windbeutel?
Von Ulrich Schlüer, «Schweizerzeit»-Chefredaktor

VBS und Armee befinden sich in ernster Krise. Weil der Chef VBS jede Führungsfähigkeit verliert, wird die Lage der Armee mit jedem weiteren Tag Schmid an der Spitze des Verteidigungsdepartements desolater: Die vernachlässigte Miliz kehrt der Armee den Rücken. Gute Instruktoren verlassen frustriert ihre Stellung. Die Logistik kollabiert. Die Lage ist in der Tat ernst.

Rücktritt

Nun verdichten sich Zeichen, dass der Hauptverantwortliche für den Niedergang der Armee seinen Platz gelegentlich doch zu räumen geruht. Und eigentlich besteht Einigkeit: Es bedarf einer äusserst starken, über markante Führungsqualitäten verfügenden Persönlichkeit, um VBS und Armee wieder auf Vordermann zu bringen. Niemand widerspricht, dass eine solche Persönlichkeit eigentlich auch zur Verfügung stünde. Und (fast) jeder ernsthaft um die Armee Besorgte räumt ein: Blocher besässe das Durchsetzungsvermögen, den Niedergang der Armee zu stoppen.

So stellt sich zum Ersatz des schwer angeschlagenen Samuel Schmid die Frage: Soll künftig eine Persönlichkeit das VBS führen, welche der Armee in rund zwei Jahren wieder zu alter Glaubwürdigkeit, Kraft und Leistungsfähigkeit verhilft? Oder bleibt, nur um Blocher im Bundesrat zu verhindern, die Armee weiterem Niedergang überlassen? Was ist wichtiger: Die Person oder der Auftrag der Armee gegenüber?

Fähigkeiten

Darf von einer Partei, die Regierungsverantwortung für sich beansprucht, nicht erwartet werden, dass sie dem Land ihre kompetenteste, fähigste, führungsstärkste Persönlichkeit zur Verfügung zu stellen bereit sei? Die der sich ihr stellenden Aufgabe auch gewachsen ist? Ist solche Erwartung heute, da auch die Schweiz nach dem Kollaps der Finanzmärkte eher schwierigen Zeiten entgegengeht, nicht besonders angebracht?

Nun haftet am kompetentesten Kandidaten, den die SVP der Schweiz als Nachfolger Schmids zur Verfügung stellen kann, ein Makel: Er ist nach üblem Komplott vor knapp Jahresfrist aus dem Amt befördert worden.

Bedingungen

Und das ruft jetzt das seinerzeitige Komplott-Kartell auf den Plan.

Der Walliser Mit-Drahtzieher und in seinem Schlepptau die Komplott-Tussi aus dem Kanton Bern glauben sich dazu berufen, Bedingungen stellen zu können: Qualitäts-Überlegungen zum Kandidaten mögen sie sich schon gar nicht anhören. Ein anderer als Blocher müsse aufgestellt werden, fordern sie apodiktisch. Selbst – geruhen die Hintertür-Ränkeschmiede zuzugestehen – ein «profilierter Kandidat» aus der SVP würde wohlwollend geprüft, wenn er nur nicht Blocher hiesse. Allerdings müsse sich die SVP noch von verschiedenen Kapiteln ihres Wahlprogramms verabschieden. Die Strippenzieher der letztjährigen Kabale gegen Blocher stossen sich insbesondere am Wort «Opposition» – als ob die SVP Opposition um der Opposition Willen markieren würde.

Grundsätze

Die Wahrheit ist, dass die SVP den Wählern im Sommer 2007 ein Programm vorgelegt hat. Und dass sie dieses Programm in aller Öffentlichkeit als für alle Verantwortungsträger der Partei bindend erklärt hat. Auf dass die Bevölkerung wisse, dass die SVP all das, was sie vor den Wahlen verspreche, als verbindlichen Auftrag der Wähler auffasse. Dass der Partei die Durchsetzung des Programms wichtiger sei als Pöstli-Jägerei von Einzelnen.

Dieser Positionsbezug verhalf der SVP zu einem Wahlsieg von historischer Dimension. Das mag – wofür man ja Verständnis haben kann – die politische Linke partout nicht goutieren. So verlangen die Komplotteure vom letzten Dezember, die SVP müsse öffentlich abschwören von ihrem Programm. Zum Lohn sei dann ein «Gemässigter» willkommen im Bundesrat. Die SVP müsse bloss einschwenken, bloss den Beitritt erklären zur Classe politique, deren Eigenheit es seit langem ist, Wahlprogramme bloss als Wahlköder zu nutzen – um sie am Tag nach den Wahlen postwendend wieder zu vergessen. Weil es Windbeuteln dann nur noch ums Pöstli-Ergattern geht.

Fortsetzung

Würde die SVP vor solchen Ansinnen auf die Knie fallen, würde ihr postwendend die nächste Bedingung präsentiert: Eine Zweierkandidatur müsse her! Man wolle eine Auswahl haben. Nicht nur Hardliner seien wählbar. Womit die Linke – das wird zwar nicht gesagt, wohl aber konsequent gedacht – ihrem Ziel, die Armee auf Dauer nachhaltig zu schwächen, nicht abschwören müsste. Ein zweiter Schmid ist ihr Wunschkandidat.

Es ist die sog. politische Mitte, die entscheiden muss. Die Komplotteure vom Dezember 2007 verlangen von der SVP nichts weniger als den Beitritt zu jenem Berner Kuchen, der alle Gesinnung preisgibt, wenn dafür ein Platz an einem Bundesrats-Pult ergattert werden kann. Aber es geht bei der Nachfolge von Bundesrat Schmid tatsächlich um die Armee. Ob wenigstens eine Mehrheit im Parlament die Kraft findet, der Schweizer Armee zu jener politischen Führung zu verhelfen, die ihren Niedergang rasch stoppen kann? Oder ob diese Mitte im Sog eines Komplott-Drahtziehers und einer Komplott-Tussi eine Mehrheit Tatsache werden lässt, welche der Armeeabbau-Strategie freie Bahn lässt?

Begibt sich die politische Mitte endgültig in den Sog der armeefeindlichen Linken?