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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 10.
Dezember 2004
Der Nationalrat und die Bilateralen II
Augen zu und durch
In irgendeinem
Schreibtisch zu Bern liegt, in einer sorgfältig verschlossenen Schublade,
ein brisantes Gutachten. Es wurde verfasst vom Genfer Professor Oberson, einem
erfahrenen Sachverständigen für Fragen des Finanzplatzes und des
Bankwesens.
Dieses Gutachten Oberson wurde vom Bundesrat in Auftrag gegeben. Es wurde
aus Steuergeldern bezahlt. Man weiss, dass dieses Gutachten markant formulierte
Warnungen enthält: Mit Zustimmung zum Schengen-Vertrag und zum sog. Betrugsdossier
müsse das Schweizer Bankkundengeheimnis als verloren betrachtet werden
- was äusserst schwerwiegende Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz
und die mit ihm verbundenen Tausenden von Arbeitsplätzen habe. Dieses
Ergebnis des Gutachtens Oberson ist bekannt. Aber nicht bekannt ist, wie Oberson
dieses brisante Urteil begründet.
Die SVP verlangte im Nationalrat, der Inhalt dieses brisanten Gutachtens Oberson
müsse dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden, damit es in wirklich
umfassendem Wissen um alle zu berücksichtigenden Aspekte kompetent über
die Zukunft des Bankkundengeheimnisses entscheiden könne. Das Parlament
lehnte das SVP-Begehren ab. Es will also nicht teilhaben am Fachwissen eines
ausgewiesenen Spezialisten. Ohne Sachkunde fallen Entscheidungen leichter.
Augen zu und durch, heisst die Parole. Denn die Parlamentsmehrheit will, gleich
wie die Mehrheit im Bundesrat, nach Brüssel. Um jeden Preis! Dafür
braucht sie ein Ja zu Schengen. Das Ja ist ihr so wichtig, dass dafür
selbst elementare Interessen der Schweiz aufs Spiel gesetzt - oder gar verhökert
werden. Der Finanzplatz - weltweit geschätzt, weil er die Privatsphäre
seiner Kunden bis heute respektiert - könnte Opfer dieser Ausverkaufs-Mentalität
zugunsten Brüssels werden.
Wenn Brüssel winkt, werden elementare Interessen des Landes im Parlament
kleingeschrieben. Die Parlamentsmehrheit verhindert gar, dass dem Parlament
all jene Unterlagen zur Verfügung stehen, die dem Bundesrat zu seiner
Meinungsbildung zur Verfügung standen. Genaue Sachkenntnis stört
das Parlament. «Augen zu und durch», heisst die Losung. So taumelt
die Schweiz Schengen und Brüssel entgegen.
Ulrich Schlüer
