Nr. 28, 24. Oktober 2003

Zum «Bericht innere Sicherheit der Schweiz»
Quo vadis, Schweiz?

Von Lub. T. Winnik, Opfikon ZH

A4-Format, 99 Seiten Umfang, dezente Grafik, eine übersichtliche
Kapitel-Einteilung. Die Sprache sachlich, die Sätze kurz und ohne Mühe
verständlich. Untertitel erleichtern das Auffinden einzelner Sachgebiete.
Titel des Werks: «Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2002». Es ist ein
offizieller Bericht, herausgegeben vom Bundesamt für Polizei im von
Bundesrätin Ruth Metzler geleiteten Justiz- und Polizeidepartement.

Das Inhaltsverzeichnis verspricht Interessantes: Sieben Kapitel, dominiert
von Erkenntnissen zu Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter
Kriminalität und Wirtschaftskriminalität.


Extremismus

Im eindrücklichen Kapitel «Terrorismus und gewalttätiger Extremismus» wird
den Glatzköpfen ­ politically correct ­ der Vortritt eingeräumt (S. 22 ff.):
Die Zahl ihrer Taten bleibe «auf konstant hohem Niveau stabil, rund 120 Vorfälle».
Aufgezählt werden Auseinandersetzungen mit Ausländern, Hakenkreuz-
Schmierereien, Anschläge gegen Asylbewerber-Heime, tätliche Auseinandersetzungen
mit Linksextremen. Personell wachse diese Szene kaum, sie umfasse weiterhin
rund tausend Personen. Am auffälligsten seien rechtsextreme Umtriebe an
einschlägigen Konzerten, die bis zu tausend Besucher mehrheitlich aus dem
Ausland anziehen würden. Diese Anlässe «verlaufen in der Regel geordnet.
Problematisch sind nicht nur allfällige Störungen der öffentlichen Ordnung,
sondern die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts beziehungsweise
rassistischer Propaganda». Die Szene sei jedoch regional aufgesplittert, nur
durch punktuelle Kontakte verbunden. Einzelne, die sich als Führungsfiguren
etablieren möchten, hätten schon versucht, mehrere Gruppen miteinander zu
vereinigen, allerdings erfolglos. Schlussfolgerung: «Die rechtsextremen Aktivitäten
vermögen zurzeit nicht, die innere Sicherheit der Schweiz namhaft zu gefährden.»
Während die Polizei die eher stümperhaft agierende Skinhead-Szene weitgehend
unter Kontrolle hat, liegen die Fakten über Linksextreme (S. 24ff.) im
Nebel. Der Bericht tut sich schwer, konkrete Mitglieder-Zahlen von
irgendeiner der vielen in der Schweiz agierenden marxistisch ausgerichteten
Gruppierungen, die auf Aggression und Zerstörung der demokratischen
Gesellschaftsordnung hinwirken, zu nennen. Die Behörden beobachten indessen
«zunehmende Militanz linksextremer und anarchistisch-autonomer Kreise». Sie
registrieren «Bereitschaft zu Gewalttaten», «Verbindung von
klassenkämpferisch-ideologischen Anliegen» sowie eine «Tendenz zur Bildung
internationaler Netzwerke» und den «Trend hin zu häufigerer Anwendung von
Gewalt». Es werden diverse Krawalle, Anschläge und sogar
Sprengsatz-Attentate aufgeführt, etwa jenes gegen das spanische
Generalkonsulat, gegen die spanische Fluggesellschaft Iberia sowie der
Anschlag auf die griechische Fremdenverkehrszentrale. Ein Bekennerschreiben
mit Unterschrift «lässt auf eine Täterschaft aus dem Umfeld des
Revolutionären Aufbaus Zürich (RAZ) schliessen», vernimmt man aus dem
Bericht.
Und weiter: «Die Szene ist rasch mobilisierbar und gut organisiert». «Die
Situation im linksextremen Umfeld lässt wenig Raum für kreative Ansätze zur
Konfliktlösung». «Die Tendenz zur Bildung von untereinander vernetzten,
nicht homogenen und geführten Gruppierungen hält unverkennbar an.»
Kennzeichnend seien straffe, militärische Disziplin, professioneller Aufbau
der Organisationsstrukturen, sorgfältig ausgewählte Angriffsziele,
konsequente Ausnutzung von Schwächen der liberalen Gesetzgebung. Die Zürcher
Gruppe «Rote Hilfe» zum Beispiel sorge bereits während «antifaschistischer»
Strassenschlachten für «sofortige juristische Unterstützung und kümmert sich
um inhaftierte Szenenangehörige im In- und Ausland». Woher nimmt die Gruppe
die dazu erforderlichen Geldmittel? Wie sieht das logistische und
konspirative Umfeld dieser Organisationen überhaupt aus? Fragen, deren
Antworten offensichtlich auch für unsere Sicherheitsdienste im Verborgenen
bleiben.


Vernetzung

Die hiesigen Linksextremen sind alles andere als isoliert. Internationale
Netzwerke verbinden sie mit Genossen in allen europäischen Ländern,
teilweise auch in Übersee. Moderne Kommunikationsmittel (Internet)
ermöglichen, grosse Aktionen rasch zu organisieren und
zu steuern. Die regelrecht belagerten Gipfelkonferenzen in aller Welt
liefern Bilder brutaler Entschlossenheit und Schlagkraft dieser neuen
«Internationalen Brigaden». ­ Dass den gleichen Bildern allzu oft auch
notorische Kapitulationsbereitschaft von Sicherheitskräften (bzw. der
Politiker, die für den Einsatz dieser Sicherheitskräfte verantwortlich sind)
entnommen werden kann, wird im Sicherheitsbericht ebensowenig erwähnt
wie mögliche Folgen solchen Zurückweichens der Staatsgewalt.


Organisierte Kriminalität

Breiten Raum nehmen im Bericht Umtriebe von aus dem Ausland oder von
Ausländern beherrschten kriminellen Banden ein. Während kriminelle Netze von
Albanern (vgl. Kasten) im Jahre 2002 allein in der Schweiz schätzungsweise
600 bis 800 Millionen Franken «erwirtschafteten», betätigen sich jene ihrer
russischen «Kollegen» (S. 58 ff.) weltweit in noch grösseren Dimensionen.
Gemäss russischen Quellen seien 2002 in Russland Schmiergeldzahlungen von
rund 60 Milliarden Franken geflossen ­ das sei rund die «Hälfte des
russischen Staatshaushalts»! Mehr als 300 Auftragsmorde seien ausgeführt
worden. Entführungen, Drohungen und Erpressungen gehörten ebenso zur
Tagesordnung wie mafiose Strukturen, vernetzt mit Politik, Verwaltung und
Wirtschaft. Diese hätten auch den Westen im Visier. Anhand in Italien aufgedeckter
Geldwäscherei-Vergehen in Milliarden-Beträgen sei heute klar, dass «russische
kriminelle Gruppierungen unter Aufbau eines weitverzweigten internationalen
Firmennetzes ... hohe, aus unterschiedlichen Straftaten stammende Geldbeträge
in westliche Staaten transferiert haben». Das also gewaschene Geld werde im
Westen in Immobilien, Firmen, Ländereien usw. investiert. Wichtig sei immer,
zunächst einmal Fuss zu fassen, sich einzunisten. «Allein in Frankreich sollen
kriminelle Gruppierungen aus den GUS-Staaten bisher rund 40 Milliarden Euro
investiert haben.»
Natürlich übt die Schweiz mit ihrem Finanzplatz grosse Anziehungskraft aus
auf kriminelle Russen. Das Bundesamt für Polizei ist dennoch überzeugt, die
Entwicklung weitgehend unter Kontrolle zu haben. Konkrete Fahndungserfolge
könnten allerdings niemals als «Schlacht gewonnen» interpretiert werden,
allenfalls als siegreich geführte Scharmützel. Denn: «Vertreter dieser
Organisationen erwerben auch in der Schweiz Immobilien und versuchen, sich
hier geschäftlich zu etablieren.» Solange Gesetze für wirksame, also
restriktive Fernhaltemassnahmen fehlen, welche die Verweigerung von
Aufenthalts- oder Einreisebewilligungen gestatten, seien definitive Erfolge
kaum erzielbar.
Die Russen nehmen insbesondere auch im illegalen Waffen- (S. 84 ff.) und
Frauenhandel (S. 68 ff. sowie 71 ff.) eine ­ wenn auch nicht allein ­
dominierende Rolle ein. Bis zu 200 000 Frauen würden derzeit jährlich in den
Westen verkauft. «Die Zahl der Russinnen und Ukrainerinnen, die mit einem
Künstlervisum zur Arbeit in einem Cabaret oder Nachtklub in die Schweiz
einreisen, stieg in den letzten Jahren stetig.» Eine genauere Zahl solcher
«Künstlerinnen» liefert der Bericht nicht. Unbeantwortet bleibt auch,
aufgrund welcher Vereinbarungen solche Personen zu Arbeitsbewilligungen
kommen, da mit den Herkunftsländern dieser Tänzerinnen keine entsprechenden
Abkommen existieren. Der Bericht erwähnt lediglich 187 Visa-Verweigerungen
durch das Schweizer Konsulat in Moskau, «weil der Verdacht bestanden hatte,
die Frauen sollten in der Schweiz zur Prostitution gezwungen werden». Solche
Visa-Verweigerungen seien «präventive Massnahmen». Da fragt sich: Präventiv
wogegen? Allein zum Schutz der betroffenen Frauen ­ oder werden hinter den
Visa-Begehren weitergehende, gravierende kriminelle Machenschaften vermutet?
Fragen, auf die man vergeblich nach Antworten sucht.


Tödliche «Kulturbereicherung»

Die chinesischen Syndikate ­ Triaden und Snakeheads ­ seien in der Schweiz ­
im Gegensatz zu anderen Regionen Europas und den USA ­ bisher nicht aktiv
(S. 61 ff.), doch sei die Schweiz als Durchreiseland betroffen von
Menschenschmuggel, Drogenhandel usw., organisiert von chinesischen Banden.
«In der Schweiz sind nach wie vor keine sogenannten Chinatowns mit fast
ausschliesslich chinesischer Bevölkerung entstanden», stellt der Bericht
fest, womit ein Nährboden für grössere Aktionen fehle. Doch die Zahlen
einreisewilliger chinesischer Studenten und Touristen wachsen unaufhaltsam,
wobei Missbräuche mit Studentenvisa zunähmen. Dennoch: «Das Potential zur
Bildung krimineller Gruppen entwickelt sich erst in grösseren ethnischen
Gemeinschaften.»
«Ganz andere Folgen zeitigt die Ðwestafrikanische Netzwerkkriminalitätð»
(S. 63 ff.), die «eine Vielzahl von Deliktsbereichen betrifft». «In der Schweiz
beteiligen sich west- und zentralafrikanische kriminelle Gruppen
hauptsächlich am Drogenhandel, vorwiegend mit Kokain.» «Die Strassenhändler
sind meistens Asylsuchende.» Dies die wörtlich zitierten Feststellungen in
diesem offiziellen Bericht. ­ Dass die Polizei in ihrer Handlungsfähigkeit
stark behindert wird durch eine hierzulande äusserst mächtige, von breiter
Medienunterstützung profitierende Asylanten-Lobby, teilweise auch durch eine
Dekadenz-Symptome zeigende Justiz, steht nicht im Bericht, ist aber
Tatsache.
«Kriminelle Gruppen von Westafrikanern agieren äusserst dynamisch, vernetzt,
flexibel und innovativ», stellt der Bericht fest. Als Beispiel wird dabei
auf die sogenannten «Schlucker» verwiesen:
«So gelangt etwa Kokain auf dem Luftweg mittels sogenannter Schlucker in die
Schweiz; dabei wird das Kokain speziell verpackt geschluckt. Der Landweg
gewinnt an Bedeutung. Im Strassenhandel erfolgt der Vertrieb des Kokains
über den sogenannten Kügelchenhandel. Dabei werden Portionen von 0,2 bis 0,5
Gramm zu kleinen Kugeln gepresst, mit einer Plastikfolie umwickelt und
verschweisst. Die Händler auf der Strasse führen jeweils nur wenige dieser
Portionen mit sich.» Was dann zur Folge hat, dass ihr kriminelles Tun bei
den Bagatellfällen eingestuft wird ­ ohne grössere Folgen.
Die Polizei weiss offenbar alles. Gegenstrategien bleiben aber unsichtbar.
Dafür erfährt der Bericht-Leser noch folgende Tatsachen zur
«Kulturbereicherung»: «In der Schweiz ansässige Drahtzieher besitzen oft
Bewilligungen zum längeren Aufenthalt. Besonders nigerianische
Staatsangehörige versuchen, auch über die Heirat mit einer Schweizerin in
den Besitz solcher Papiere zu gelangen.»
Das offenbar einwandfrei funktionierende Netz internationaler
Drogenhandels-Beziehungen (S. 64 ff.) reicht übrigens bis nach Afghanistan
und Pakistan, woher Opium und Cannabis stammen, sowie nach Kolumbien, das 80
Prozent der weltweiten Kokain-Produktion kontrolliert. Aus Holland stammen
die meisten in der Schweiz gehandelten synthetischen Drogen, über die
Balkanroute gelange das Heroin in die Schweiz.
Aber auch das gehört zur Realität: «Man schätzt, dass in der Schweiz auf 300
bis 500 Hektaren Drogenhanf angebaut wird.»


Nur «Einzelfälle»?

Das Modewort «singulär» taucht auffallend häufig auf, wenn über von
ausländischen Tätern beherrschte Kriminalität berichtet wird. Bei der
Mehrheit von Fremden, so lautet die amtlich vorgegebene Meinung, handle es
sich um «gute Menschen», die der singulären Fälle von Kriminalität wegen
nicht pauschal verurteilt werden dürften. Den linken Urhebern notorischer
Situations-Beschönigung seien trotzdem folgende Fakten und Zahlen
präsentiert:
Fast 80 Prozent der in der Schweiz inhaftierten Kriminellen sind Ausländer;
78 Prozent der im Jahr 2002 wegen Drogenhandels verzeigten Personen waren
Ausländer; 72 Prozent der schweren Körperverletzungen verursachten
Ausländer; die Kosten des Strafvollzugs verurteilter Ausländer erreichen die
immense Summe von fünf Milliarden Franken. Die Betreuungskosten für die
zumeist unechten Asylanten verschlingen weitere zwei Milliarden Franken
jährlich. Man mag es drehen und wenden, wie man will: Die Zahlen des
«Berichts innere Sicherheit der Schweiz 2002» belegen unmissverständlich,
woher der inneren Sicherheit der Schweiz die grösste Gefahr droht.


Was bewirkt der Bericht?

Eine Frage bleibt nach der Lektüre dieses beklemmenden Berichts offen: Haben
unsere sieben Bundesräte die in diesem alarmierenden Bericht enthaltenen
Fakten auch gelesen? Warum schweigen sie dazu? Sind ihnen diese Fakten etwa
gleichgültig?

Lub. T. Winnik