Nr. 28, 24. Oktober 2003

Des Schwatzens über Reformen ist genug ­ gehandelt muss jetzt werden
Wer rettet Deutschland?

Von Fritz Schenk, Frankfurt am Main

Fachverbände und Medien haben das Thema der Reform-Notwendigkeit
in allen nur denkbaren Facetten be- und abgehandelt; es gibt kaum
noch Neues zu sagen.

Trotz Unterschieden in Einzelheiten gibt es sogar eine Übereinstimmung: Die
wirtschaftliche und vor allem die sozialpolitische Verfassung Deutschlands
ist ruinös, zügiges Handeln ist überfällig!
Wichtige Schritte machten bereits der Bundeskanzler und auch die
Oppositionsführerin Angela Merkel. Beide verbanden die Gedenkfeiern zum
dreizehnten Jahrestag der deutschen Einheit mit Grundsatzreferaten. Frau
Merkel tat das vor einem ausgewählten Personenkreis im soeben wieder
eröffneten Historischen Museum Berlin, was von der Mehrheit der Presse als
«vorweggenommene Regierungserklärung einer möglichen Kanzlerin»
interpretiert wurde. Frau Merkel hat die Schwerpunkte abgesteckt und damit
die Marschroute für die kommenden Auseinandersetzungen um die Reformvorhaben
in Bundestag und Bundesrat vorgegeben.
Mit ihrem Gegenkonzept zu Rot-Grün sollten in der CDU die Fronten jetzt
eigentlich klar sein. Was Merkel vorgetragen hat, ist jene
«Blut-Schweiss-und-Tränen-Rede», welche die deutsche politische Öffentlichkeit
seit langem von Gerhard Schröder erwartet hatte.


Drohung des Kanzlers

Gewiss: Auch der Kanzler hat wiederholt vom Ernst der Lage gesprochen, aber
ohne je konkret zu werden. Ihm war wichtiger, nun schon zum x-ten Mal mit
seinem politischen Ende zu drohen, wenn das Reformprogramm (welches?) nicht
bis zum Jahresende umgesetzt würde. Im Gegensatz dazu hat Merkel die meisten
jener Punkte zusammengefasst, die in den unterschiedlichen
Kommissionsempfehlungen, Expertenberichten und Analysen seit langem auf dem
Markt sind.
So gesehen hätte eigentlich ein Aufatmen durch die CDU und das Lager ihrer
Sympathisanten gehen müssen, dass nun endlich das geschehen ist, was lange
angemahnt wurde: Die Union möge doch endlich ihr Gegenkonzept zur rot-grünen
Regierung entwickeln und vorstellen.
Nun liegt es vor. Doch das Gegenteil von Ruhe und Gelassenheit kehrt bei
CDU/CSU ein. Es brodelt geradezu von unterschiedlichsten Äusserungen,
Einwänden, Wider- und Einsprüchen. Am meisten mussten dabei Töne aus München
überraschen, die ausgerechnet den Punkt «Rentenalter 67» aufgriffen. Konnten
oder wollten Stoiber und Seehofer nicht richtig hinhören oder lesen? Sowohl
in den Regierungsentwürfen wie in denen des ehemaligen Bundespräsidenten
Herzog und auch in der Rede von Frau Merkel ist davon frühestens ab 2030 die
Rede. Bis dahin soll schrittweise umgesetzt werden, was schon heute
Gültigkeit hat: nämlich den Renteneintritt von jetzt unter 60 Jahren auf das
«gesetzliche» Rentenalter von 65 Jahren anzuheben.
Andere Punkte könnten hinzugefügt werden, die sofort aufgegriffen und
kritisiert wurden. Die Spontankritik an der Merkel-Rede drückt aus, dass die
Forderung aus dem christlichen Lager nach Vorlage eines Gegenkonzepts zur
SPD offenbar von der Vorstellung ausging, die Union könne eine süssere
Medizin als Rot-Grün zur Überwindung der deutschen Krankheit verabreichen.


Grosse Koalition oder Neuwahlen?

Das wird nicht gehen. Und deshalb folgt nun eine Phase deutscher
parlamentarischer Praxis, die es so noch nie gegeben hat. Zu verabschieden
sind Gesetze, die mit vielen Härten, zumindest aber bisher unbekannten
Zumutungen für die Mehrheit unserer Bürger verbunden sein werden. Dazu
braucht die Regierung Mehrheiten, auf die sie nicht einmal aus dem eigenen
Lager zählen kann. Die Opposition steht vor der Frage, ob sie dieser
Regierung helfen oder ob sie es auf eine grosse Koalition oder auf baldige
Neuwahlen ankommen lassen will. Damit ist zu befürchten, dass sich die
Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen und Monaten wieder mehr im
personalen Taktieren als in der Bewältigung der dringenden Sachfragen
verfangen werden. Je länger sich das hinzieht, um so weniger Nutzen wird die
CDU am Ende daraus ernten. Sie steht vor keinen geringeren Problemen als die
Regierung.

Fritz Schenk