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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 06. November 2002
Untauglich
Initiative «gegen Asylmissbrauch»
Die Volksinitiative «gegen
Asylmissbrauch» sei untauglich. Sagt neuerdings auch unser Verteidigungs-minister.
Nachdem er bis vor kurzem «die Stossrichtung» dieser Initiative
noch als «durchaus richtig» gelobt hatte. Was führt den VBS-Chef
zu seinem Schwenker, zu seiner opportunistischen Einordnung ins Berner Machtkartell?
Er liefert die Erklärung selber: Der Bundesrat habe eben «seither
etwas unter-nommen». Argumentiert Bundesrat Samuel Schmid.
In der Tat: Auch Bundesrat Samuel Schmid, verantwortlich für die Schweizer
Armee, hatte ausreichend Gelegenheit, entschlossenes Handeln gegen hiesiges
Recht buchstäblich mit Füssen tretende Aus-länder auch
Asylanten zu beweisen. Wurden doch an verschiedenen Orten am massivsten
in Aarau, zusätzlich auch in Winterthur, in Wetzikon, in Payerne, in
Neuenburg und anderswo schwere Tätlichkeiten von jungen, ausnahmslos
ausländischen Schlägern gegen uniformierte Schweizer Wehr-männer
Tatsache. Tätlichkeiten, die teilweise erheblich Verletzte forderten.
Die Armeeführung, auch Bundesrat Samuel Schmid, wurden zu energischem
Durchgreifen aufgefordert. Es geschah allerdings nichts. Die Schläger,
deren unverzügliche Ausweisung aus der Schweiz vergeblich verlangt wurde,
stellten sich vielmehr in aller Dreistigkeit für Presse-Interviews zur
Verfügung. Dabei stiessen sie weitere, massive Drohungen gegen Uniformierte
aus. Völlig ungestraft!
Der auch im Parlament erhobenen Forderung, tätliche Angriffe auf uniformierte
Soldaten wenigstens zu Offizialdelikten zu erklären, womit sie von Staates
wegen (nicht bloss auf Anklage von Geschädigten) verfolgt und geahndet
werden müssten, wich das Departement Schmid kläglich aus. Das Departement
werde, legte Bundesrat Samuel Schmid fest, von sich aus bloss tätig,
wenn Soldaten «in Ausübung ihrer Dienstpflicht» tätlich
angegriffen würden. Also etwa bei kommandierten Marschübungen auf
dem Kasernenhof. Oder während eines Gefechtsschiessens. Aber nicht, wenn
sich die Soldaten obwohl uniformiert im Ausgang befänden.
Sie könnten sich ja gruppenweise im Ausgang bewegen. Oder notfalls davonrennen...
Tatsächlich: Die Landesregierung hat ihre Visitenkarte bezüglich
Kompetenz und Entschlossenheit gegenüber Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
hinreichend bewiesen. Und allzu vieles erwies sich als jämmerlich und
untauglich.
Die SVP-Initiative «gegen
Asylmissbrauch» gehört allerdings nicht in diese Kategorie.
Ulrich Schlüer
