Nr. 28, 06. November 2002

Mal glaubwürdig, mal unglaubwürdig?
Der gleiche Experte

Als die SVP ihre Volksinitiative «gegen Asylmissbrauch» vorbereitete, zog sie nebst anderen den an der Universität Konstanz lehrenden Professor Kay Hailbronner als international an-erkannten Experten in asylpolitischen Fragen als Berater bei.

Neuerdings stellt sich heraus: Der gleiche Berater (der insbesondere auch die deutsche Bundes-regierung zu Fragen der Asylpolitik berät) ist auch für das Departement von Bundesrätin Ruth Metzler tätig. Und seltsam: Im Departement Metzler werden die Fachkenntnisse von Professor Kay Hailbronner äusserst unterschiedlich bewertet. Arbeitet er für den Bund, sind seine Schlussfolgerungen und Er-kenntnisse «wertvoll». Stellt er die genau gleichen Schlussfolgerungen und Erkenntnisse aber der SVP zur Verfügung, dann werden diese vom Departement Metzler pauschal und völlig undifferenziert als «untauglich, unpraktikabel, realitätsfremd und nicht durchdacht» vom Tisch gewischt.

Dabei ist offensichtlich: Professor Hailbronner hat beide Seiten, die SVP und das Departement Metzler, auf der Grundlage der genau gleichen Fakten und Überlegungen in genau gleichem Sinn beraten. Beiden Seiten hat er die Einführung einer verbesserten «Drittstaatenregelung» empfohlen als wirksames Mittel, die Attraktivität der Schweiz für illegale Einwanderer spürbar zu senken. Allerdings: Die SVP präsentiert eine Drittstaatenregelung «mit Zähnen», das Departement Metzler dagegen eine zahnlose, von der Zustimmung von Nachbarländern abhängig gemachte.

Was muss man aus dieser unterschiedlichen offiziellen Sehweise schliessen? Wohl vor allem, dass das Departement Metzler sehr tendenziös, sehr pauschal urteilt. Was der Meinung der Departements-vorsteherin entspricht, ist generell gut. Was von einer Bewegung genutzt wird, die von Frau Metzler als Gegnerin eingestuft wird, ist generell schlecht ­ selbst wenn es sich beide Male um identische Äusser-ungen handelt.

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