Weltoffene Schweiz ohne EU-Diktat

Nr. 28, 30. November 2001

Wünschbare Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Weltoffene Schweiz ohne EU-Diktat
Von Philippe P. Mägerle, Zürich

Die Schlüsselfrage für die Schweiz am Anfang des 21. Jahrhunderts ist ohne Zweifel jene, welche Rolle dieses Land in der internationalen Gemeinschaft spielen soll. Der Freiheitskampf der Schweizer begann vor über 700 Jahren. Daher kann es nicht verwundern, dass die Eidge- nossenschaft, obschon ein Binnenland und vollständig umschlossen von der Europäischen Union, der EU bisher nicht beigetreten ist und nach wie vor an der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität festhält.

Wir leben in einer Welt, die sich durch die elektronischen Medien total verändert hat. Es ist den Men- schen heute möglich, zu einem beliebigen Zeitpunkt mit beliebigen andern Menschen irgendwo auf dem Globus zu kommunizieren, und zwar ohne Behinderung durch eine Regierung. Dies bedeutet einen enormen Gewinn an individueller Freiheit und eine Beschränkung der staatlichen Macht. Aber es bedeu- tet auch, dass nationale Grenzen und Zeitzonen praktisch abgeschafft worden sind. In dieser wahrhaft globalen Wirtschaft können wir uns in persönlicher, kultureller und nationaler Hinsicht mit jedermann in Verbindung setzen. In dieser Hinsicht ist das bundesstaatliche Projekt der Europäischen Union ana- chronistisch.

Veraltete Idee EU
Die Idee, im 21. Jahrhundert einen protektionistischen Wirtschaftsblock oder gar eine politische Union zu bilden, aber auch die Idee, wonach Länder sich vereinigen sollten, nicht wegen gemeinsamer Wert- vorstellungen oder Interessen, sondern nur weil sie zufälligerweise eine gemeinsame Grenze haben, all diese Ideen sind eigentlich völlig veraltet. Die Schweiz ist das Land in Europa, das mehr noch als andere für sich beanspruchen kann, wirklich weltoffen zu sein. Die Schweizer sprechen vier verschie- dene Sprachen, sie reisen mehr als andere Leute, der Anteil an Internetbenützern ist höher als in der EU, und über 400'000 Schweizer leben im Ausland (viele davon in Übersee). Daher sind wir ein wirklich weltoffenes Land. Und wir werden die Frage nach den Beziehungen zur EU als weltoffene Menschen angehen, die sich bewusst sind, in welcher Welt sie heute leben, einer Welt, die immer stärker zu einem Dorf wird.

Seit dem Vertrag von Maastricht von 1993 wurden nationale Hoheitsrechte, fast unbemerkt, von EU- Mitgliedern immer mehr nach Brüssel übertragen. Heute, fast zwei Generationen seit dem Vertrag von Rom, stehen die «Vereinigten Staaten von Europa» kurz vor ihrer Vollendung. In bereits zehn Jahren könnten sie Wirklichkeit sein. Es bleibt jetzt nur noch eine Hürde: die Währungsunion. Sobald die Europäische Währungsunion verwirklicht sein wird, sobald der Euro alle nationalen Währungen ersetzt hat und sobald alle nationalen Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank in Frankfurt kontrolliert werden, ist es nur noch ein kurzer Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa zu einem Land. Die Grundpfeiler wurden bereits gelegt: für eine Polizei, eine Justiz, ein Rechtssystem, ein Steuersystem und eine Armee unter einem Kommando.

Zentralistisch
Heute ist die De-facto-Regierung der EU eine Gruppe von vorwiegend sozialistischen Bürokraten, nicht-gewählten Kommissaren, die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt und vom Defacto-Präsidenten der EU angeführt werden. Sie und ihre Mitarbeiter arbeiten einzig und allein im Interesse der EU, nicht in ihrem nationalen Interesse. Das sogenannte «Europa-Parlament» ist nur eine Schwatz- bude mit minimalen Kompetenzen. Es kann keinen Gesetzgebungsprozess veranlassen, und es ist nicht im gleichen Gebäude, ja nicht einmal in der gleichen Stadt wie die Kommission. In seinem eige- nen Interesse verstärkt es den Zentralismus und vergrössert seine eigene Macht sowie jene seines engsten Verbündeten, der Kommission. Das EU-Parlament ist kein Freund des Nationalstaates.

Sozialistisches Europa
So ist es kein Wunder, dass Zeitungen auf der ganzen Welt immer wieder negativ über die EU berich- ten. Amerikanische und asiatische Geschäftsleute sind sich bewusst, dass die EU ein protektionisti- scher Block ist, und sie befürchten zu Recht die weltweiten Auswirkungen eines sozialistischen Euro- pas mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einer Einheitswährung. Denn die von der EU derzeit betriebene Wirtschaftspolitik ist eine erfolglose Politik: Sie tendiert zu stark auf hohe Steuern, hohe Staatsausga- ben und auf staatliche Intervention am Arbeitsmarkt. Dadurch wurden unflexible Volkswirtschaften in der EU geschaffen, während der Schweiz von verschiedenen Forschungsinstituten immer wieder ihre welt- weite Konkurrenzfähigkeit attestiert wird. Insbesondere ist die Schweiz konkurrenzfähiger als die EU.

Schweiz ist Teil Europas
Natürlich kümmern sich die hartgesottenen Europhilen wenig um solche Details; statt dessen fragen sie die Leute einfach: «Sind Sie dafür, dass wir ein Teil Europas werden oder nicht?» Was für eine absurde Frage! Natürlich ist die Schweiz ein Teil Europas! Die entscheidene Frage ist die, ob die Schweiz nur europäisch oder aber global ausgerichtet sein soll, ob sie sich darauf beschränken soll, nur «EU-ro- päisch» zu sein, oder ob sie sich auf jene Eigenschaften konzentrieren soll, die ihr in der modernen Welt eine hervorragende und wettbewerbsfähige Position verschaffen können. Die gleichen Europhilen versuchen zudem, die Frage einer Schweizer EU-Mitgliedschaft zu einer Frage über Krieg und Frieden zu machen. Aber die Kriege in Europa sind immer von totalitären Ideologien und von Diktaturen ausge- gangen. Nie beschliesst eine Demokratie, eine andere anzugreifen. Je mehr Demokratie wir in Europa haben, desto mehr Sicherheit und desto mehr Frieden werden wir haben. Aber leider ist gerade das Fehlen demokratischer Strukturen in der EU ein Dauerphänomen und das kann nicht einfach über Nacht geändert werden.

Viele Schweizer befürchten auch, dass die EU einen Weg gehen wird, der zu Spannungen zwischen den Völkern innerhalb der EU führen wird, Völkern die gezwungen sind, miteinander in der EU zu leben, weil sie nie die Gelegenheit hatten, darüber abzustimmen, ob ihr Land EU-Mitglied sein soll oder nicht. Im Gegensatz zu den Anstrengungen der Politiker, ein «Supereuropa» zu kreieren, wo die Macht immer stärker konzentriert wird, wünschen sich viele Menschen in ganz Europa besser kontrollierbare und bürgernähere Strukturen. Noch nie in der Geschichte wurden so viele Länder unabhängig wie in den letzten 20 Jahren. In Europa können Dezentralisierungsbestrebungen in Grossbritannien, Italien, Frank- reich und anderswo beobachtet werden, und es ist noch nicht lange her, seit ethnisch stark diversifizier- te Superstaaten wie die Sowjetunion und Jugoslawien kollabiert sind. Wenn nur schon sechs verschie- dene Völker nicht in der Lage waren, in dem Land friedlich zusammenzuleben, das früher Jugoslawien hiess, wie sollten dann 15 oder 20 Völker, die so verschieden sind wie Griechen und Finnen, Portugie- sen und Schweden, über eine längere Zeit friedlich miteinander leben?

Unberechtigte Zweifel
Das europhile Lager entgegnet solcher Skepsis oft nur: «Langfristig ist für die Schweiz eine EU-Mit- gliedschaft sowieso unausweichlich.» Was für ein trauriges Fazit über die älteste Demokratie der Welt, über ein Land, wo die Bürger wirklich etwas zu sagen haben. Nichts ist unausweichlich. Hingegen stellt sich die Frage: Wie ist es möglich, dass ein Land mit über sieben Millionen Einwohnern und einer Geschichte von über 700 Jahren täglich daran zweifelt, ob es noch als unabhängige und selbstverwal- tete Demokratie weiterexistieren kann?

Wir leben im Zeitalter des Weltmarktes. Private Firmen machen überall auf der Welt Geschäfte. Für Schweizer Firmen ist es fast so einfach in Yangon, Osaka oder São Paulo zu operieren wie in Basel, Solothurn oder Yverdon. Die Schweizer Geschäftswelt freut sich darüber, was dieser Weltmarkt unse- rem Land im neuen Jahrhundert für Chancen bietet. Härtere Konkurrenz zwar aber auch enorme Möglichkeiten. Allein China und Indien stellen einen noch wenig entwickelten Markt von über zwei Milliarden Menschen dar. Ausserdem ist es nicht die Wirtschaft allein, die global denkt und handelt: Für Leute der jüngeren Generation ist es nichts Aussergewöhnliches, in Übersee zu studieren oder zu arbeiten. Wir sollten daher aufhören darüber zu streiten, wer pro-europäisch und wer anti-europäisch ist. Wir sollten alle pro-europäisch sein. Für ein Europa, das flexibel ist und nicht dirigistisch, für ein Euro- pa, das vielfältig ist und nicht einheitlich, für ein Europa, das weltoffen ist und das sich nicht in einer Festung verschliesst. Die Gefahr für die Schweiz besteht nicht darin, hinter Europa zurückzubleiben. Die Gefahr besteht vielmehr darin, dass ganz Europa hinter dem Rest der Welt zurückbleibt. In einer Welt des freien Kapitalverkehrs und der neuindustrialisierten Märkte (v. a. im asiatisch-pazifischen Raum) müssen die gesättigten Volkswirtschaften Europas flexibel sein und nicht rigide.

Starke Schweiz in Europa
Daher brauchen die Schweizer keine Angst vor der Zukunft zu haben. Sie sollten genug Selbstvertrauen haben, um das Beste aus Europa zu machen ohne dass sie jede Idee befürworten müssten, die als «europäisch» etikettiert wird. Die Sicherung von politischer Freiheit geht Hand in Hand mit der Siche- rung wirtschaftlicher Freiheit: Eine eigenständige, souveräne Schweiz ermöglicht eher die Entwicklung von Innovationsbereitschaft, wirtschaftlicher Produktivität und Konkurrenzfähigkeit als eine in die büro- kratische EU eingebettete Schweiz. Fortführung der bewährten Politik des Freihandels, Stärkung von Unabhängigkeit und Neutralität und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn auf der Basis der Gleichberechtigung: Das ist der beste und erfolgver- sprechendste Weg für die Schweiz, um eine starke Nation zu werden, die auf der ganzen Welt geachtet wird.

Philippe P. Mägerle