Nr. 28, 30. November 2001

Schröders einziges Ziel ist Machterhalt
Niederlage für Deutschland
Von Fritz Schenk, Frankfurt am Main

Für Schröder war es ­ zunächst ­ ein Pyrrhussieg, für Deutschland eine langwirkende aussen- politische Niederlage: die Abstimmungsvorlage und das Abstimmungsergebnis über die Ver- trauensfrage vom 16. November 2001. Mit eben zwei Stimmen über der erforderlichen Mehr- heit siegte der Kanzler bei einer Frage, die im Interesse des deutschen Ansehens im westli- chen Bündnis eine breite Zustimmung erfordert und bei staatsmännischem Weitblick des Kanzlers auch erhalten hätte, nämlich die nach dem Grundgesetz erforderliche Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Einsatz deutscher Streitkräfte ausserhalb des Nato-Vertrags- gebietes.

Nur dies zur Abstimmung gebracht, hätte allerdings verdeutlicht, dass der deutsche Bundeskanzler bei Entscheidungen von übergeordnetem Staatsinteresse weder in seiner Partei, aber erst recht nicht in der Koalition mit den Grünen über die erforderliche Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt.

Rosstäuscherischer Trick
Da Schröder aber eben kein Staatsmann, sondern reiner Parteipolitiker ist, suchte er den Umweg über die Vertrauensfrage, schreckte dabei durch Nötigung einzelner Abgeordneter nicht vor Beschädigung der verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit der nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten zurück und lässt Deutschland so gegenüber dem Ausland als unsicheren Kantonisten dastehen. Denn dass die parlamentarische Opposition diesem Kanzler nicht grundsätzlich das Vertrauen aussprechen kann und konnte, hat Schröder natürlich gewusst. Daher eben die rosstäuscherische Verquickung der Vertrau- ensfrage mit der Entscheidung über die Militäreinsätze der Bundeswehr. Somit ist er leichtfertig ein Deutschland schädigendes Hasardeurspiel eingegangen.

Das darf man mit Fug und Recht behaupten. Denn: Als der Kanzler diesen Weg eingeschlagen hatte, standen die Verhältnisse in Afghanistan noch ganz anders als zur Zeit der Abstimmung vom 16. Novem- ber. Gesetzt den Fall, die Erfolge der afghanischen Nordallianz (die ja eindeutig den von den linken Abweichlern im Regierungslager kritisierten amerikanischen Militärschlägen zuzuschreiben waren) wären noch nicht eingetreten gewesen: Schröder hätte eine eklatante Niederlage erlitten, der Beschluss über die Militäreinsätze wäre erst einmal gescheitert und Deutschland stünde als Verweigerer seiner Bündnisverpflichtungen da! Dieses Risiko überhaupt eingegangen zu sein und die Disziplinierung seiner Partei und des grünen Koalitionspartners über die deutschen Staatsinteressen gestellt zu haben, disqualifiziert diesen Kanzler und erhöht die Verantwortung der parlamentarischen Opposition, einen Machtwechsel so bald wie möglich herbeizuführen.

Doch da offenbart sich das zweite Dilemma der deutschen Gegenwart: Auf absehbare Zeit traut kein ernsthafter Beobachter der Union aus CDU und CSU zu, dass sie einen Regierungswechsel herbeifüh- ren könnte. Wäre nämlich der Fall eingetreten, dass der Kanzler nicht das Vertrauen seiner Koalition (wie knapp auch immer) erhalten hätte, die Union hätte diese Regierung nicht durch ein konstruktives Misstrauensvotum ablösen können. Wahrscheinlich wäre es zu vorgezogenen Neuwahlen gekommen, und ebenso wahrscheinlich ist, dass Schröder mit dieser Variante sogar geliebäugelt hat. Die Grünen sind ihm nur noch lästig. Die Gemeinsamkeiten mit ihnen waren aus der Sicht Schröders ohnehin nicht allzu gross und sind längst aufgebraucht. Doch die Union plagt sich sowohl mit nur halbfertigen Pro- grammen, vor allem aber mit der leidigen «K»-Frage: Mit welchem Spitzenkandidaten (und ganz beson- ders geht es natürlich auch um die Kandidatin) will sie gegen Schröder ins Rennen gehen, wer soll und kann es sein, der dem Kanzler «das Fürchten» beizubringen in der Lage ist, wie es die CDU-Vorsitzen- den Merkel nach der Abstimmungsfarce vom vergangenen Freitag «angedroht» hat? Vor dieser Union fürchtet sich derzeit niemand, am wenigsten der Kanzler.

Gerhard Schröder ist nämlich schon einen Schritt weiter und rüstet die SPD für den Wahlkampf zum nächsten Bundestag auf. Für ihn kann dieser praktisch jederzeit beginnen. Der Nürnberger Parteitag stand ganz unter der Regie Schröders und seines Zeremonienmeisters Müntefering. Damit nichts in die falsche Richtung läuft, hatte Schröder die Kanzlerrede gleich an den Anfang gesetzt. Das ist ein Novum. Bisher war es üblich, dass die Regierungsparteien sich diese programmatische Einstimmung auf den nächsten Wahlkampf an den Schluss und als Höhepunkt solcher Kongresse gesetzt hatten.

Erfolglose Regierung
Gerade auf diesem Parteitag sind von der SPD noch einmal alle Register gezogen worden, um der Union die ungelösten Probleme unterzuschieben. Nur wenige Zeitungen ­ aber in keiner Weise das Fernsehen ­ weisen darauf hin, dass diese Regierung bisher kein einziges der von ihr propagierten Probleme gelöst hat. Schröder wollte sich vor allem an der Verringerung der Arbeitslosigkeit messen lassen ­ sie ist heute höher als bei Schröders Regierungsübernahme. Deutschland ist europäisches Schlusslicht bei der Wirtschaftsentwicklung. Die Steuer- und Abgabenlast der vollbeschäftigten Durch- schnittsbürger ist gestiegen wie die Beiträge und Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Bleiben jene «Reformen», die vor allem Leib- und Magenkost der Grünen waren: gleichgeschlechtliche Partnerschaf- ten, Ökosteuern, Asyl- und Ausländerrecht, nicht zu vergessen der «Atomausstieg», der sich immer mehr als Augenwischerei entpuppt, mehr Kosten als Nutzen bringt und international gesehen an Deutschland vorbeiläuft. Die Liste müsste verlängert werden durch all die Punkte, die letztlich den Unmut in der Wahlbevölkerung auslösten, der zu den ständig abnehmenden Wahlbeteiligungen oder dazu geführt hat, dass «Überraschungsergebnisse» wie das Anwachsen der PDS in Berlin und den neuen Ländern oder der Blitzstart von Ronald Schill in Hamburg möglich wurden. Den Kanzler und seine Partei hat das bisher jedenfalls noch kaum aus der Fassung gebracht.

Fritz Schenk