Nr. 28, 30. November 2001

Startschuss am kommenden 1. Januar
Mit dem Euro in die Krise
 Von Professor Dr. Wilhelm Hankel, Königswinter/D

Der Euro sollte die europäische Integration vollenden. In Wahrheit wollten die Westeuropäer (nicht die Osteuropäer) die D-Mark als Stabilitätsanker abschaffen.

Ein vereinigtes Deutschland, eine starke Wirtschaft und eine dominante Währung zusammen zerstöre das politische Gleichgewicht in Nachkriegseuropa, so die grosse Furcht in London, Paris, Rom und den anderen Hauptstädten Europas. Dass Deutschlands Vereinigung sein Wirtschafts- und Finanzpotential nachhaltig schwächen und belasten würde, unterschätzte man.

Erwartungen rechts und links
Den Deutschen wurde der Verzicht auf die D-Mark als Vorleistung für Europa und als Sieg des Bundes- bank-Mythos über den Währungsschlendrian ihrer (wenn auch nicht aller) Nachbarn schmackhaft ge- macht. Die Europäische Zentralbank (EZB) als Bundesbank auf europäischer Ebene werde diese Unab- hängigkeit noch übertreffen. Politische Klasse, Bankenlobby und Grossindustrie verbeteten gemeinsam die Mär vom Euro als «zweiter D-Mark» mit dem Zusatzvorteil der gesparten Umtauschkosten und Währungsrisiken in Europa. Die damalige SPD-Opposition (noch unter Lafontaine) übernahm sie nach anfänglichem Zögern. Sie fragte weder nach den Folgen für Sozialstaat, Tarifsystem und Beschäfti- gungspolitik noch nach denen für die Zukunft Europas.

Das gemeinsame «Ja» der Politik zum Euro kann jedoch nicht den Dissens zwischen rechten und linken Euro-Perspektiven verdecken. Im rechten Lager sieht man EZB und Euro unverändert in der Tradition der alten Bundesbankpolitik. Im linken Lager hat man das Feindbild gewechselt: Aus der bösen und beschäftigungsfeindlichen Bundesbank wurde die «gute EZB» eines neuen Euro-Keynesia- nismus. Im grossen Binnenwährungsraum des Euro werde man weniger Rücksicht auf die Exportab- hängigkeit der alten Bundesrepublik nehmen müssen und deswegen die alte Hartwährungspolitik von der Tagesordnung absetzen können. Der gegenwärtige Konjunkturrückschlag in Europa liefere die erste Chance, diesen «linken Euro» zu testen. Der ursprünglich von Deutschland eingebrachte «Stabilitäts- pakt» wird stark durchlöchert. Ob er das erhoffte Beschäftigungswunder bringen wird, ist eine andere Frage.

Torheiten
Es ist schwer zu entscheiden, welche der beiden politischen Euro-Illusionen die törichtere und gefährli- chere ist. Die Rechten (oder Neoliberalen) müssen die Frage beantworten, wie in einem wechselkurs- losen System (die Euro-Union ist ein solches) nationale Stabilitätspolitik betrieben werden soll. Mit dem Übergang vom DM-geleiteten Europäischen Währungssystem (EWS) zur Europäischen Währungsunion (EWU) entsteht genau jene «Schicksalsgemeinschaft» (alt Bundesbank-Direktor Tietmeyer) gemein- samer Inflationsraten, denen man vierzig Jahre zuvor trotz Gemeinsamen Marktes hatte ausweichen können ­ eben dank der sich öffnenden Wechselkursventile. Die Deutsche Bundesbank, die wie keine andere Zentralbank in Europa (und in der Welt) die durch nichts zu ersetzende Funktion national rich- tiger Wechselkurse für eine effiziente (und konsequente) Stabilitätspolitik herausgestellt und verteidigt hatte, trägt daher schwerste Verantwortung. Mit ihrem verklausulierten «Ja» zum Euro hat sie aus Angst vor der Verantwortung Selbstmord verübt. Seitdem ist nicht der Euro so gut wie die D-Mark, sondern die D-Mark so schlecht wie der Euro, in dem sie demnächst auf- oder, richtiger: untergehen wird!

Kursverfall
Die deutsche Linke hätte nur die Vertragstexte von Maastricht und Amsterdam sowie des Statuts der Europäischeen Zentralbank (EZB) lesen müssen, um zu erkennen, dass mit EZB und Euro keine Beschäftigungspolitik zu machen ist. Die Verträge lassen keine an den nationalen Arbeitsmärkten orientierte Geld- und Zinspolitik zu. Sie wäre ohne aussenwirtschaftliche Absicherung, ohne aktive Wechselkurspolitik also, auch nicht zu machen.

Der jetzt anvisierte Versuch, die harte Geldpolitik der EZB mit einer «weicheren» Haushalts- und Fiskal- politik der Mitgliedstaaten beschäftigungskonform zu machen, kann nur in einem enden: im weiteren Kursverfall des Euro. Dieser führt früher oder später zur Zerreissprobe der Europäischen Währungs- union. Die politischen Parteien haben sich schwer an ihren Wählern versündigt. Sie hatten weder das Mandat zur Abschaffung der eigenen Währung noch das Recht, unabdingbare Verfassungsgebote wie den Schutz des Eigentums, die Währungssicherung, die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates und die Verpflichtung des Staates zu einer im Bedarfsfalle konjunkturgerechten Haushaltführung in Frage zu stellen.

Deswegen hat auch das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) schwere Schuld auf sich geladen, als es die auf die Rechtmässigkeit der Europäischen Verträge abzielende «Feststellungsklage» der vier Eurokläger von 1998 abwies und sein früheres Urteil aus dem Jahre 1993 desavouierte. Damals hatten dieselben Richter zur Norm erhoben: Die Währungsstabilität ist für Deutschland die Geschäftsgrundlage der Europäische Währungsunion (EWU).

Verstrickungen
Schon heute steht fest, dass das mit EWU und Euro verfolgte Ziel, die EU zum gleichberechtigten Partner der USA zu machen, so nicht zu erreichen ist. Das in diesem Konzept enthaltene Konfliktpo- tential liegt offen zutage. Ein Wirtschafts- und Währungsraum ohne Verankerung in gemeinsamer Rechtsordnung und Staatlichkeit ­ ein insofern «unfertiger Staat» ­ läuft immer Gefahr, sich in die folgenden vier kardinalen Widersprüche zu verstricken: In Euroland bleiben zwar die Staaten intakt, verlieren jedoch ihre Funktion (und Instrumente) als Ordnungsfaktoren. Immer mehr Regelungskompe- tenzen gehen auf Europa über ­ ohne dass deren Organe (Kommission, Ministerrat der Europäischen Zentralbank) demokratisch verfasst sind. Sie höhlen die nationalen Demokratien aus, ohne sie durch eine europäische Demokratie zu ersetzen. Europa fällt in die Zeit vor der Französischen Revolution und vor Montesquieu zurück. Der neue «Leviathan» ist zwar stark genug, die Nationalstaaten zu entmach- ten, aber nicht kompetent genug, deren zivile Funktionen zu übernehmen. Das Vakuum füllen die dadurch weitgehend «deregulierten» Märkte. Verständlich, dass sich Big Business und Hochfinanz in diesem Europa wohlfühlen.

Ende der Konjunkturpolitik
Mit dem Wegfall der Wechselkursventile verlieren die EWU-Staaten die Fähigkeit zur (Selbst-) Bestim- mung ihres internen Konjunktur- und Beschäftigungsklimas. Karl Schillers «Globalsteuerung» der Wirt- schaft funktioniert nur so lange, wie Wechselkurse verändert und Zinsen konjunkturgerecht gesteuert werden können. Nationale Beschäftigungspolitik verkommt zu Canossa-Gängen der Politik zur Wirt- schaft, sie möge doch aus ethischer Verpflichtung ihr Angebot an Arbeitsplätzen oder Lehrstellen vergrössern. Aus Recht wird Gnadenerweis der Bosse!

Euroland ist weder ein von strukturellen Verwerfungen freier («homogener») Wirtschafts- noch ein vom Fluss der Geld- und Kapitalströme gleich gut versorgter («optimaler») Währungsraum. Je grösser er wird, desto zerklüfteter wird er zwangsläufig; denn es werden zunehmend strukturschwache und arme Länder in die EU und EWU aufgenommen werden. Das verlangt zwar einen umfassenden Struktur-, Sozial- und Finanzausgleich auf europäischer Ebene. Nur ist dieser seit dem «Offenbarungseid» von Nizza nicht mehr zu erwarten. Er kommt auch nicht von den privaten Geld- und Finanzmärkten, denn diese folgen dem kommerziellen Renditengefälle und nicht den volkswirtschaftlichen und sozialen Prioritäten.

Soziale Spannungen
Gerade das Ende der nationalstaatlichen Konjunktur-, Struktur- und Beschäftigungsaktivitäten zieht früher oder später den Zusammenbruch der nationalen Sozialleistungssysteme nach sich: auf staatli- cher wie tarifpolitischer Ebene. Geht das Kapital nicht in die Notstandsregionen (was es noch niemals getan hat!), nimmt zwangsläufig die interne Arbeitskräfte-Migration zu ­ trotz der bestehenden Sprach- barrieren. Die durch Produktivitätsunterschiede «real» verdienten Lohn- und Einkommensdifferenzen werden unterlaufen. Während in den Hochlohn-Ländern die Löhne fallen, werden sie in den Niedriglohn-Ländern steigen. Hier wie dort nimmt die Arbeitslosigkeit zu ­ im einen Fall nachfrage-, im anderen kostenbedingt. Entsprechend explosiv wachsen soziale Spannungen und Fremdenhass.

Flucht aus dem Euro?
Europa hat sich mit seinem übereilten Sprung in das «staatenlose» Euro-Geld einen fragwürdigen Dienst erwiesen. Ein Geld mit eskalierenden sozialen Spannungen und Konflikten hat an den interna- tionalen Finanzmärkten schlechte Karten. Im Blick auf die politisch geordneten und ökonomisch robu- steren (weil homogeneren) USA erscheint der US-Dollar den Investoren und Anlegern als die stabilere Währung.

Deswegen stehen Flucht aus dem Euro in den US-Dollar und andere sichere Hafenwährungen auch langfristig auf der Tagesordnung. Nur: Mit fliehendem Kapital und einer dauerhaft schwachen Währung lässt sich kein europäisches Wirtschafts- und Jobwunder inszenieren ­ wie weiland, als die D-Mark kam. Wie lange die schleichende Eurokrise anhalten wird und wohin sie Europa führen wird, lässt sich nicht voraussagen. Viel hängt von der Geduld der europäischen Völker mit den Politikern ab, die sie in diese Sackgasse geführt haben und immer noch so tun, als wäre es nicht der Fall.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel

(Erstabdruck: «Criticón», Ausgabe Herbst 2001; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des «Criti- cón»-Verlags und des Autors.)