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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 1. Dezember 2000
Verfehlte Steuerpolitik
des Bundes
Minus
eine Milliarde
«Bundesrätliche Qualitätsarbeit in Sachen Bundesfinanzen» erlebte das Parlament bei der Beratung des Eidgenössischen Voranschlags für das kommende Jahr. Eine volle Milliarde Steuererleichterungen, vor Monaten bereits versprochen als bundesrätliche Antwort auf bürgerliche Vorstösse, droht sich in nichts aufzulösen. Nicht als Folge eines Naturereignisses. Vielmehr als Konsequenz des Regierungsversagens.
Der Steuerzahler, meint der Bundesrat neuerdings, soll vom Aufschwung nicht profitieren, soll unver- ändert geschröpft werden. Gegen die massive Ausgabenerhöhung (Motto: «Wir haben's ja wieder!») geschieht dagegen nichts. Wie es soweit kommen konnte?
Ganz einfach: Unser Bundesrat wurde als drittklassiger Spekulant entlarvt. Hochgemut hatte er mona- telang verkündet, wie viele Milliarden die Versteigerung der UMTS-Frequenzen in die Bundeskasse schwemmen würde. Das weckte Begierden: Die Entwicklungshilfe wurde massiv erhöht. Die Parla- mentarier schaufelten sich höhere Taggelder zu. Für die Uno-Propaganda werden Millionen aus der Bundeskasse genommen. Heroinabgabe wird zur Staatsaufgabe. Und was der Verschwendungen mehr sind. Selbst etwas Steuerentlastung, meinte schliesslich der Bundesrat, liege noch drin.
Doch dann kam es anders. Der herbeigeredete Milliardensegen bleibt aus, der Bund strauchelte als Spekulant. Auf schlechthin brutale Art wurde deutlich: Bei der Befriedigung all seiner Millionenbegehren hat Bern gar nicht Erträge verteilt. In Wahrheit wurde Vermögen, Substanz - so man von solcher angesichts des Schuldenbergs überhaupt sprechen kann - der Eidgenossenschaft verspielt. Die Zeche dafür soll - einmal mehr - den Steuerzahlern aufgebürdet werden.
Da zeigt sich wieder einmal, aus was für Holz die Regierung geschnitzt ist, welche Berns Classe politique für unser Land als bekömmlich erachtet. Das Parlament will Durchschnitt. Durchschnitt, der sich gelegentlich auch einmal Spekulationsgeschäften widmet. Lauthals, damit es alle Medien hören und verbreiten. Bis er in seiner blinden Geschäftigkeit strauchelt. Macht nichts, sagt das Parlament. Der Steuerzahler soll's tragen! Und alles weist darauf hin, dass das Parlament auch am 6. Dezember wieder dem Durchschnitt zum Sieg verhelfen will. Damit alles so weitergeht, wie es sich seit Jahren eingespielt hat: Fehler werden den Steuerzahlern belastet.
Ulrich Schlüer
