Nr. 28, 1. Dezember 2000

Die SED-Nachfolgepartei hat sich etabliert
Erstarkte PDS
Von Fritz Schenk, Frankfurt am Main

Im zweiten Jahrzehnt der neuen deutschen Einheitsgeschichte muss die PDS als feste Grösse der Parteienlandschaft eingesetzt werden.Auch wenn das Millionen als einen Vorgang betrachten mögen, den sie vor zehn Jahren für undenkbar gehalten hätten, er ist leider Realität. Mit der Wahl der 45jährigen Gabriele Zimmer zur neuen Parteivorsitzenden, die ohne Gegenkandidaten auf Anhieb 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt, ist der Übergang von Bisky gelungen, die PDS in ihrer Neuzeit angekommen. Nach der Neuordnung an der Fraktionsspitze ist nun die PDS-Führung auf allen Posten für den Wahlkampf 2002 neu besetzt.

Der Zeitpunkt für den PDS-Parteitag konnte nicht günstiger liegen. Zu deutlich hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein Generalsekretär Müntefering und andere führende Sozialdemokraten längst vorher signalisiert, dass für sie die Nachfolger von Stalin, Ulbricht und Honecker als mögliche Koali- tionspartner ins Auge gefasst sind. Vergessen (und damit vergeben) sind die Verbrechen, die diese an Tausenden von Sozialdemokraten und Abermillionen von anderen unschuldigen Opfern begangen hatten. Vergessen (und damit ebenfalls vergeben) sind auch die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zerstörungen des grössten Doppelkontinents unserer Erde - die allein im Interesse einer Einparteien- Despotie mit ihrer menschenverachtenden Doktrin des Marxismus-Leninismus in sieben Jahrzehnten angerichtet wurden. Wie schon auf den Parteitagen seit dem Mauerfall 1989, so ist auch auf diesem in Cottbus kein Wort des Bedauerns, der Reue oder gar des Nachdenkens über mögliche Verpflichtungen zur Wiedergutmachung gefallen.

Der Parteitagstermin war aber auch aus einem weiteren innenpolitischen Grund ein Glücksfall: Die hochgepuschte deutsche Aufgeregtheit über Kriminalität aus dem rechtsextremistischen politischen Sumpf spielte der PDS direkt in die Hände. Nun endlich fanden (vor allem die älteren) «Antifaschisten» ihr Podium und die geneigte Zuhörerschaft sowohl auf dem Parteitag wie in der Presse. Zur Rechtha- berei über den alten Kapitalismus, Imperialismus, «die Reichen» und deren soziale Ungerechtigkeiten kam nun noch die über das «Wiedererstehen des Faschismus».

Erfreute Altstalinisten
So lief denn schon in der Grundsatzrede der neuen Vorsitzenden («unserer Gabi»), bei den Verab- schiedungen von Gysi und Bisky (die nur noch aus dem Hintergrund mitmischen wollen) alles wie geschmiert. Damit konnten sogar die Altstalinisten der «kommunistischen Plattform in der PDS» zufrieden sein. Das war so ganz ein kommunistischer Parteitag nach ihrem Geschmack: geschützt von der demokratischen Rechtsordnung, alimentiert mit Steuergeldern wie alle legalen Parteien, liessen sie ihren linken Dampf gegen genau diese Gesellschaft ab - und brauchten sich nicht mehr (wie zu Zeiten ihrer eigenen totalitären Herrschaft) vor falschen Zungenschlägen und darauf folgenden schwersten Verfolgungen und Repressalien durch ihre eigenen Genossen zu fürchten.

Und schliesslich kam ein weiteres hinzu: Sie sind nicht nur selber in dieser Neuzeit angekommen. Diese Gesellschaft hat sie auch in Ehren an- und aufgenommen. Über das Entgegenkommen der SPD wurde schon gesprochen. Noch wichtiger in der heutigen Zeit ist aber das Wohlwollen der Medien, insbesondere das des Fernsehens. Und auch da durften sich die Genossen wie in ihren guten alten Zeiten fühlen. Der Ereigniskanal PHOENIX übertrug den Parteitag live in voller Länge. Die Reporter nutzten die Pausen zu ausführlichen Interviews und Biertischgesprächen. Und sie waren dabei so brav wie die ausgewählten «Hofberichterstatter» auf früheren KPD- und SED-Parteitagen. Keine unange- nehmen Fragen über die Vergangenheit. Zustimmendes Kopfnicken, wenn die Genossen den Kapita- lismus, die Reichen, die sozialen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten aufs Korn nahmen.

Zusätzliches Standbein
Wir wollen nicht dramatisieren. So ein Parteitag ist schnell vergessen. Den Unionsparteien muss jedoch bewusst werden, dass er ein weiteres Indiz dafür ist, dass sich Schröder neben den Grünen und der FDP mit der PDS um ein weiteres Standbein bemüht, das er (mit dem Grundtenor «gegen rechts») zum eigenen Machterhalt und gegen alles bereithält, was die «political correctness» in die konservative Ecke stellt.