Nr. 28, 1. Dezember 2000

Gefährliche Teilrevision des Militärgesetzes
Keine Schweizer Soldaten in ausländischen Kriegsgebieten!
Von Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg

Die Mehrheit des eidgenössischen Parlaments hat kürzlich der Teilrevision des Militärgesetzes zugestimmt. Sie unterstützt damit den vom Bundesrat beabsichtigten Kurswechsel in der schweizerischen Sicherheitspolitik. Mit seinem Ja zum teilrevidierten Militärgesetz hat das Parlament beschlossen, dass Schweizer Soldaten inskünftig in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten eingesetzt werden können und dass ausländische Soldaten - und dies werden nur Truppen im Nato-Verbund sein - ihr Kriegshandwerk auch in der Schweiz üben dürfen.

Die Teilrevision des Militärgesetzes soll die Basis für die zukünftige sicherheitspolitische Strategie «Sicherheit durch Kooperation», für die Armeereform XXI und für weitere integrationspolitische Schritte legen. Dabei soll die Neutralitätspolitik vorerst «flexibel und pragmatisch» ausgelegt, schliesslich aber preisgegeben werden. Die scheinbar harmlose Revision ist Teil einer falschen Aussenpolitik und dient letztlich als Türöffner-Vorlage, um unser Land in absehbarer Zeit in die politische Uno, in die Nato und schliesslich in die EU einzubinden.

Wieviel Anschluss?
Die Militärgesetzrevision als Voraussetzung für die neue Sicherheitspolitik «Sicherheit durch Koopera- tion» unterliegt der Legende vom notwendigen Anschluss. In einer sauberen Lagebeurteilung sind aber die Fragen zu stellen: Sollen wir uns einer Schutzmacht anschliessen? Können wir Unabhängigkeit gegen Sicherheit tauschen? Gibt es Sicherheit durch Kooperation? Gibt es überhaupt Sicherheit oder gibt es Gefahren, gegen die man sich wappnen muss? Eines ist klar: Kooperation zwischen Gross-, Mittel und Kleinstaaten gibt es nicht, weil die Macht über kurz oder lang in jedem Fall dominiert. Der neutrale Kleinstaat muss sich unter dem Schlagwort der «Kooperation» der Grossmachtpolitik vor allem anpassen und unterordnen. Die Schweizer Milizarmee ist eine Widerstandsarmee. Jede Auslands- intervention steht dazu im Widerspruch. Mit der Militärgesetzrevision würde die Armee einen folgen- schweren Kurswechsel zur Interventionsarmee und zum Vasallen ausländischer Kommandostrukturen vollziehen.

Die 200jährige Friedenstradition der Schweiz wird aufgebrochen durch ausländische Soldaten, die in der Schweiz das Kriegshandwerk üben, und mit dem Einsatz von Schweizer Soldaten in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten schliesslich preisgegeben. Es ist naiv, wenn das Verteidigungsdeparte- ment beteuert, man werde sich ausschliesslich an «friedensunterstützenden» und nicht an «friedens- erzwingenden» Einsätzen beteiligen. Eine internationale Expertengruppe hat die «Friedenseinsätze» der Uno in den letzten zehn Jahren untersucht. Das Resultat zeigt, dass es keine Trennung von «friedens- erhaltend» und «friedenserzwingend» gibt. Einsätze in potentiellen oder effektiven Kriegsgebieten benötigen Kampftruppen. Die Schweiz würde früher oder später in fremde Konflikte hineingezogen und damit zur Konflikt- und Kriegspartei.

Gefährdung der Milizarmee
Militärische Auslandeinsätze werden den Druck zur Schaffung einer Berufsarmee verstärken. Mit der Milizarmee werden die notwendigen Bestände und die Einsatzdauer niemals erbracht werden können. Die Zweiklassenarmee würde auf Kosten der Milizarmee Realität. Eine «halbe» Milizarmee verliert aber den Rückhalt im Volk und schafft sich selber ab. Der Hauptauftrag der Armee, die Landesverteidigung, kann schliesslich nicht mehr glaubwürdig erfüllt werden.

Irrweg stoppen
Der Kleinstaat Schweiz hat auf dem Boden seiner selbst gewählten Neutralität eine besondere aussen- politische Aufgabe. Er muss sauber trennen zwischen Politik und humanitärer Hilfe und die Kräfte konzentrieren. Zivile humanitäre Hilfe und Friedensdiplomatie, aber auch Vorkehrungen auf dem eigenen Territorium gegen neue Gefahren sind zentrale Aktionsfelder. Die Schweiz muss in diesem Sinne ja sagen zum Wandel im Sinne eines realistischen Schutzes vor den Gefahren der modernen Zeit. Sie muss aber auch nein sagen zu einer naiven Sicherheitspolitik, zu einer nachahmerischen Aussenpolitik und zur Grossmannssucht. Mit dem erfolgreichen Doppelreferendum kann der sicherheitspolitische und neutralitätswidrige Irrweg gestoppt werden.