Nr. 28, 1. Dezember 2000

Holocaust-Entschädigungen: Opfer warten weiter
Anwälte sahnen ab

Vor einer Woche haben die UBS und die Crédit Suisse Group die letzte Tranche der ihnen abgenötigten zwei Milliarden Schweizer Franken auf ein amerikanisches Konto überwiesen. Bis zur Auszahlung der ersten Gelder an die Opfer des Holocaust dürften indes noch Jahre vergehen. Als einzige Grund zur Freude haben amerikanische Anwälte, die Honorar-Forde- rungen in Millionenhöhe stellen.

Bittere Bilanz der Grossbanken: «Hauptziel nicht erreicht»
Flavio Romerio, einer der Schweizer Anwälte, der die Crédit Suisse Group im Streit mit den Sammel- klägern vertreten hat, zieht über den 1,25-Milliarden-Dollar-Vergleich ein bitteres Fazit. In einem am 14. November 2000 vorgetragenen Referat1 hat der Zürcher Bankenanwalt Flavio Romerio in einer Bilanz über die Holocaust-Diskussion und den Banken-Vergleich unter anderem folgendes festgehalten (Auszüge): «Als die Diskussionen um die nachrichtenlosen Vermögenswerte aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs 1995 aufbrach, waren die Banken auf die Komplexität der Thematik nicht vorbereitet. Sie glaubten (zu Recht), dass es sich nur um wenige nachrichtenlose Konti von Opfern handeln konnte, übersahen aber, dass dies angesichts des Holocausts nicht zählt.

Die Kampagne
Derweil lancierten die jüdischen Organisationen und Anwälte ständig neue Geschichten und Opfer. Mit gezielten, oft falschen Zeitungsmeldungen und öffentlichen Hearings wurden die Banken in die Ecke gedrängt. Unter dem Druck der orchestrierten Veröffentlichung von immer neuen, aus dem Kontext gerissenen Dokumenten, Episoden, Wahrheiten und Halbwahrheiten gelang es den Banken nicht, eine glaubwürdige Position zu besetzen und sie auch konsequent zu vertreten.

In den USA wurden die schwankenden Reaktionen der Schweizer gründlich missverstanden. Die Errichtung des Humanitären Fonds mit 280 Millionen Franken wurde nicht als Geste an die Adresse der Opfer verstanden, sondern als Eingeständnis von Schuld und als Einladung, noch mehr zu fordern. Als die Banken sich endlich Klarheit verschafft hatten, war ihre Geschichte bereits von denen geschrieben, die sie gar nicht kennen wollten. Die Schweiz war in der Öffentlichkeit als Kriegsgewinnler, als Gehilfe der Naziverbrecher, als Kriegsverlängerer und Veruntreuer gebrandmarkt. Das Leiden von über sechs Millionen ermordeten Juden und ihren Familien ist derart unermesslich, dass es heute jede Diskussion über den Holocaust überschattet. Schwarz und Weiss sind von Beginn an klar verteilt. Rechtsregeln, für den Courant normal konzipiert, verlieren vor dem Holocaust ihre Bedeutung.

Parteinahme zugunsten der Holocaust-Opfer ist verständlich und auch richtig. Dass sie aber mit syste- matischer Verstellung der historischen Wahrheit, mit Manipulation der öffentlichen Meinung und mit skrupellosen Methoden einherging, ist es nicht. Was ist davon zu halten, dass Edgar Bronfman der Schweiz im März 1998 den "totalen Krieg" androhte? Was von Politikern und Aspiranten auf öffentliche Ämter, deren "Tränen für die Opfer" synchron mit Wahlkampfspenden flossen? Was von Personen, die zugleich Richter, Geschworene und Henker sein wollen? Ein Opfer dieser mit wenig wählerischen Mitteln vorgetragenen Kampagne war die historische Wahrheit. Dafür übertrumpften sich fortan die jüdischen Organisationen und Anwälte mit Milliarden-Forderungen. Drei, zehn und zwanzig Milliarden Dollar wurden verlangt.

Bisher keine Opfer-Entschädigung
Erstes Ziel der Holocaust-Diskussion war die Entschädigung der Opfer. Dieses Ziel erreicht der Gross- bankenvergleich nicht, denn die noch lebenden Opfer werden kaum eine verdiente substantielle Entschädigung aus den 1,25 Milliarden Dollar erhalten (und zwar völlig unabhängig davon, ob die Banken diese Entschädigung überhaupt schulden). Wer etwa Sklaven- und Zwangsarbeit verrichtet hat, erhält höchstens 1000 Dollar. Wer an der Schweizer Grenze abgewiesen wurde, erhält 2500 Dollar.

Für den Ausgang der Kampagne war entscheidend, dass den Schweizern die eigene Geschichtsschrei- bung weggenommen und vom Ausland diktiert werden konnte. Die Geschichtsschreiber in den USA waren freilich derart masslos, dass hierzulande keine Auseinandersetzung mehr stattfand, man igelte sich vielmehr ein. So wurde die Gelegenheit versäumt, unser Geschichtsbild auf ein neues Fundament zu stellen, die dunklen Seiten als Teil der eigenen Geschichte zu akzeptieren und sich zu fragen, was die Schweiz aus ihnen für die Zukunft lernen kann.

Als weiteres Ziel sollte die Diskussion um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg das Verständnis zwischen den Beteiligten vertiefen. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Parteien sind einander mehr entfremdet als zuvor. Bitterkeit Die Holocaust-Diskussion scheint heute abgeschlossen zu sein. Ruhe ist eingekehrt, Milliarden sind geflossen, die Boykott-Drohungen verschwunden und Sammelklagen erledigt. Und eingekehrt ist auf allen Seiten Bitterkeit und Enttäuschung.»

1 Flavio Romerio, «Holocaust-Diskussion: Abschluss und Rückblick», Referat, gehalten am 14. November 2000 am Weiterbildungsseminar «Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz» der Weiterbildungsstufe der Hochschule St. Gallen (HSG).