Nr. 28, 1. Dezember 2000

Höhenflüge der EU-Bürokratie
Kampf mit dem Abfall

Das Abfall-Chaos bedrängt die EU. Der Traum von einer europaweit gültigen Abfallverordnung zerbröselt bereits in der um die Abfall-Nomenklatur entbrannten Schlacht.

Seit Jahren bemüht sich die EU um eine europaweit vereinheitlichte Abfallverordnung, verheddert sich aber zunehmend im Streit um Begriffe. Was sind «Abfälle», was sind «Nichtabfälle», was sind «Abfälle zur Beseitigung» und was «Abfälle zur Verwertung»? Das Chaos um den «EU-rechtlichen Abfallbegriff» scheint zunehmend unentwirrbar. Dies um so mehr, als von seiten des Europäischen Gerichtshofs nicht weniger als sechzig als «verbindlich» deklarierte Abfall-Urteile vorliegen - gefällt in den letzten zwanzig Jahren. Das Besondere an diesen Urteilen: Sie widersprechen sich in zentralen Punkten.

Was tut die für eine vereinheitlichte Abfall-Richtlinie zuständige EU-Kommission in dieser Situation? Sie schafft, wie soeben geschehen, eine neue Kommission, das «Komitee für kommunale Abfallwirtschaft». Es ist Mitte November erstmals zusammengetreten und wurde an seiner ersten Sitzung mit folgender Aufgabe konfrontiert: Es sei «erforderlich, einen hinreichend komplexen Abfallbegriff auf Basis kombi- nierter Kriterien (Abfallart, Intensität des Entledigungswillens, Gefährdungspotential des Abfalls/des Abfallgemisches, Emissionen, Üblichkeit und technische Gebräuchlichkeit des Verfahrens, Marktwert und Einstufung bezüglich Abfallrahmenrichtlinie) zu entwickeln». Überdies habe das Komitee Wege zu finden, damit in Zukunft stärker als bisher auf «Abfallströme», nicht mehr bloss auf Abfall-Einzelvor- kommen geachtet werde.

Wie lange diese Kommission wohl zu tagen hat, bis sie diesen Auftrag erfüllt hat? Die EU schweigt sich über jegliche Prognosen aus.