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Nr. 27, 17. Dezember
1999
Wer sich nicht
wehrt, macht sich zum Prügelknaben
Nichts dazugelernt
Von Richard Anderegg, Washington
Nebst tatsächlich
begangenen Fehlern ist es insbesondere das offensichtliche Unver-
mögen von Schweizer Behörden und Banken, sich gegen ungerechtfertigte
Vorwürfe
angemessen zur Wehr zu setzen, das zu den massiven Anschuldigungen im
Volcker-
Bericht geführt hat.
Beim Streit um die
Rolle der Schweiz während der Nazizeit, der vor über drei Jahren
zwischen
amerikanischen Organisationen sowie Behörden und der Schweiz entbrannt
ist, müssen zwei
Aspekte auseinandergehalten werden: Da sind einmal die Vorwürfe selber
und zum anderen
die Art, wie die Vorwürfe erhoben wurden und wie die Be-troffenen
mit den Anschuldigungen
umgegangen sind. Die Bedeutung dieses zweiten Aspekts hat sich einmal
mehr mit der kürz-
lichen Veröffentlichung des Volcker-Berichts über die herrenlosen
Vermögen gezeigt.
Kommentare von Politikern
in den USA zum Volcker-Bericht lassen an Deutlichkeit nichts zu
wünschen übrig. Die Urteile sind hart. «Der Befund»,
schnödet der Finanzchef der Stadt New
York, Alan Hevesi, der die Boykottdrohung gegen die Schweizer Grossbanken
organisiert hat,
«bestätigt, was ich schon immer vermutet habe: dass einige
Schweizer Banken eine verach-
tungswürdige Aktion der Täuschung und Ausplünderung der
Holocaust-Opfer und deren Über-
lebenden durchführten.» Hevesi warnt im selben Kommentar vom
6. Dezember die Schweizer
Regierung, sich auf weiteres Ungemach vorzubereiten: «Erst noch
auf eine Lösung wartet die
Rolle der Schweizer Regierung», grollt er, «die eine Teilnahme
an den Gesprächen der Banken
mit der jüdischen Gemeinschaft ablehnte. Die Schweizer Regierung
hat gelogen, als ihre Ver-
treter mir versicherten, dass ein Solidaritätsfonds von 4,7 Mrd.
Dollar für Opfer von Verfolgun-
gen, Holocaust-Opfer inbegriffen, geschaffen werden solle.»
Verurteilung
Weniger polemisch,
aber ebenfalls eindeutig verurteilend sind die Stimmen in der Presse.
Die
«Washington Post» verkündete: «Ein unabhängiger
Ausschuss, der untersucht, ob Schweizer
Banken das Vermögen von Holocaustopfern einsteckten, fand beinahe
54 000 Konten mit Ver-
bindungen zu Menschen, die von den Nazis verfolgt wurden, eine weit grössere
Zahl als die
Banken je zugaben.» Und die «New York Times» verlautete:
«Eine drei Jahre dauernde Buch-
prüfung schweizerischer Banken fand Dokumente über 54'000 Konten,
die wahrscheinlich mit
Opfern der Naziverfolgung zu tun haben.»
Man braucht sich über
das negative Urteil nicht zu wundern: Während mehr als drei Jahren
ha-
ben weder die Schweizer Regierung noch die Banken der geschickten und
konsequenten An-
griffspublizität der Amerikaner etwas entgegenzusetzen vermocht.
Wer die amerikanische Men-
talität kennt, weiss, dass die Amerikaner harte Verhandlungspartner
sind, die auch von ihrem
Gegenüber ein entschiedenes und selbstbewusstes Auftreten erwarten.
Jemand, der nicht Pa-
roli bietet, der zaudert, unentschlossen taktiert, Schwäche zeigt,
wird schonungslos über den
Tisch gezogen. Das gilt für die Politik wie für das Geschäftsleben.
Es ist offensichtlich so, dass
sich unsere Banken nicht wehren wollten und dass die schwache Schweizer
Regierung nicht
begriffen hat, dass sie sich hätte wehren müssen. Um dieses
«Kannitverstan» unserer Behör-
den zu erkennen, braucht man bloss die hilflosen Pläne für künftige
Imagepflege der Schweiz
im Ausland zur Kenntnis zu nehmen.
Für die Schweizer
Banken ist Amerika schon lange der Anlagemarkt, ohne den sie nicht die
Grösse erreichen können, in die sie ihre Manager getrieben,
umorganisiert und hineinfusioniert
haben. Unter dem Eindruck der sich 1997 zuspitzenden Vorwürfe aus
den USA glaubten die
Banken, man brauche bloss genügend Protektionsgeld zu bezahlen, um
die «Jungs» drüben
zu besänftigen und mit ihnen dann weiterhin Geschäfte tätigen
zu können. Doch das war der
falsche Weg, weil er die eigene Position geschwächt und neue Begehrlichkeiten
geweckt hat.
Ignoranten, Mutlose
und Systemveränderer
Nach der Art der Reaktion
auf die Anwürfe aus dem Ausland zerfällt die weitaus grösste
Mehr-
heit von Regierung, Verwaltung und Politikern unseres Landes in drei Gruppen:
Da sind einmal
die Ignoranten, die nichts begriffen haben. Dann gibt es die Mutlosen
und die Defätisten. Und
schliesslich sind da noch solche vom Schlage eines Jean Ziegler oder Adolf
Muschg, welche
die massiven Vorwürfe gegen die Schweiz dazu missbrauchen, um zum
Zweck der System-
veränderung unser Land ihrerseits schlecht zu machen. Der Fall mit
den 54'000 Konten ist ein
Schulbeispiel. Für die treibenden Kräfte der Volcker-Kommission,
darunter Michael Bradfield,
die rechte Hand des Kommissionspräsidenten, stand von Anfang an fest,
dass die Schweiz
schuldig ist. Das Spannende waren die abgeschlossenen Konten, was nicht
mehr da war, dort
glaubte man, den Millionenschwindel aufdecken zu können. So suchte
man in alten Telefonbü-
chern, in Listen von Treuhändern, Anwälten, Vermögensverwaltern
und auch ausserhalb der
Banken nach der grossen Masse von Vergehen nach dem Krieg, nach Konten,
die veruntreut,
versteckt und für eigene Geschäfte missbraucht wurden.
Fragwürdiges
Vorgehen
Allein, man wurde
nicht fündig. Die Kommission war frustriert. Nun bestand das Ziel
aber darin,
die Schweiz und ihren Finanzplatz zu diskreditieren. Noch während
die Volcker-Kommission
arbeitete, wurden in einem Durcheinander, das von den Anklägern boshaft
interpretiert wurde,
Listen mit 2000, dann 3700 Namen veröffentlicht, die allerdings nicht
alle jüdisch waren.
Zum Schluss verlangte
die Kommission einen Vergleich der Bankenlisten mit der Yad-Vashem-
Liste, deren Ziel es ist, die Namen sämtlicher Holocaust-Opfer zusammenzustellen.
Es muss-
te auf Teufel komm raus etwas gegen die Schweiz gefunden werden, und hier
hatte man nun
die Lösung gefunden: Jeder Name auf den Opfer-Listen, der irgendeine
Ähnlichkeit mit einem
Namen eines Kontos hatte, wurde als «möglicherweise»
in Verbindung mit dem Konto stehend
qualifiziert. So kam man glücklich auf die 54'000 Namen. Die Banken
schauten diesem frag-
würdigen Vorgehen widerstandslos zu. Sie, die durch eigene Schlamperei,
insbesondere aber
durch ihren Defätismus, den mangelnden Mut, Widerstand zu leisten,
überhaupt erst ermög-
licht hatten, dass es zur Einsetzung der Kommission gekommen war, befanden
sich nun in
einer Position der Defensive, aus der sie sich nicht wehren konnten. So
haben die Schweizer
Banken, im Stich gelassen von einer handlungsunfähigen und ängstlichen
Regierung, sich das
Ganze selbst eingebrockt.
Schwer zu sagen, was
man an diesem Missstand ändern kann. Wahrscheinlich nichts, solan-
ge die Banken nicht selbstbewusster auftreten und nicht selbstbewusstere
und kompetentere
Politiker in den Bundesrat gewählt werden.
Richard Anderegg
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