Nr. 27, 17. Dezember 1999

Zum Bergier-Bericht über die Flüchtlingspolitik
Einseitig belastend
Von alt Nationalrat Dr. Sigmund Widmer

Aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen (Ludwig-Bericht, Bonjour-
Bericht, Werke von Werner Rings usw.) weiss die Schweiz seit langem, dass in den
Jahren des Zweiten Weltkriegs zuwenig Flüchtlinge aufgenommen worden sind.

Betroffen waren insbesondere die vom Naziregime verfolgten jüdischen Flüchtlinge. Diese un-
bestrittene Erkenntnis habe ich in meiner noch in vielen Büchergestellen stehenden «Illustrier-
ten Schweizergeschichte» von 1965 (!) auf Seite 444 wie folgt zusammengefasst:

«Das jahrelange Leben in der Festung mit seiner Mobilisierung aller Kräfte im nationalen Be-
reich liess das Mitgefühl für andere Völker schwinden. Viele - namentlich jüdische Flüchtlinge -
wurden an der Grenze zurückgewiesen. Dies wirft einen tiefen Schatten auf die Eidgenossen-
schaft des Zweiten Weltkrieges. Solches Versagen gegenüber politischen Flüchtlingen führte
später zu einem allgemeinen Schuldgefühl, das auch heute noch gelegentlich spürbar ist.»

Ausgangslage

Wie dieses Schuldgefühl nachwirkt, wurde ersichtlich, als zu Beginn der neunziger Jahre die
Idee des Antirassismus-Gesetzes lanciert wurde. Dieses Gesetz brachte einen spürbaren Ein-
griff in den für die Schweiz wichtigen Grundsatz der Rede- und Gedankenfreiheit. Dass die
Stimmberechtigten dem Gesetz schliesslich zustimmten, lässt sich nur aus dem erwähnten
kollektiven Schuldgefühl erklären. Ähnliches gilt für die Reaktion von Bundesrat und Parlament
auf die Kritik, welche koordiniert mit finanziellen Forderungen seit Herbst 1996 von den USA
her über die Schweiz hereinbrach.

Die zuständigen Instanzen verzichteten auf die Verteidigung der Schweiz, fassten hingegen
eine Reihe von Beschlüssen, die alle darauf hinausliefen, der Kritik an der Aktivdienst-Genera-
tion Raum zu geben. Man berief den schweizerischen Botschafter in Washington, der frühzei-
tig vor der Kampagne aus den USA gewarnt hatte, ab und ersetzte ihn. Der Bundesrat wählte
eine «unabhängige Expertenkommission», welche die längst bekannten Fakten nochmals un-
tersuchen sollte. Bei der Zusammensetzung der Expertenkommission achtete man strikte da-
rauf, keinen Historiker zu berücksichtigen, der das Ansehen der Aktivdienst-Generation vertei-
digen könnte.

Mehrheitlich wurden solche Persönlichkeiten gewählt, die sich aufgrund früherer Äusserungen
über ihre schweizkritische Einstellung ausgewiesen hatten. Bezeichnend war die Diskussion
im Bundesrat bezüglich des Präsidenten der Kommission: Bundesrat Flavio Cotti hatte Profes-
sor Urs Altermatt (Universität Fribourg) vorgeschlagen. Frau Dreifuss bekämpfte diese Nomina-
tion mit dem Argument, Altermatt habe in seinen geschichtlichen Abhandlungen zum Katholi-
zismus dessen antisemitische Tendenzen zuwenig berücksichtigt. So fiel die Wahl schlies-
slich auf den harmlosen ETH-Professor Bergier. Auf Antrag des Bundesrats bewilligte das Par-
lament die horrende Summe von 22 Millionen Franken für diese Kommission.

Angesichts der klaren Fronten organisierte sich allerdings Widerstand unter den wenigen noch
lebenden und aktiven Vertretern der Aktivdienst-Generation. Erwähnt sei die «Aktion Gelebte
Geschichte» (AGG), zusammengesetzt aus ehemaligen hohen Diplomaten und Offizieren. Ge-
duldig bemühte sich die AGG darum, ihre Bedenken der Bergier-Kommission vorzutragen. An
der nach langem Hin und Her zustandegekommenen Aussprache wurden die AGG-Vertreter
von der Bergier-Kommission derart zusammengestaucht, dass einer der Gesprächsteilnehmer
am gleichen Tag als Notfall mit Herzinfarkt ins Spital eingeliefert werden musste. Danach ver-
zichteten andere Organisationen auf entsprechende Kontakte. Eine «Groupe de réflexion Suis-
se-Europe» unter dem Vorsitz des früheren Nationalbank-Präsidenten Languetin erarbeitete in-
dessen einen faktenorientierten, schriftlichen Bericht, der mit Unterstützung einer Genfer Pri-
vatbank in Deutsch, Französisch und Englisch im In- und Ausland an massgebende Persön-
lichkeiten vor allem in den USA versandt wurde. Das Auseinanderklaffen zwischen behördlich
geförderter Kritik an der Schweiz und dem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen
diese Tendenz liess auch Jüngere zur Feder greifen. So den Aargauer Nationalrat Luzi Stamm
mit seiner Publikation «Kniefall der Schweiz».

«Pro Libertate»

Je näher die Publikation des Bergier-Flüchtlingsberichts rückte, desto dringender stellte sich
die Frage einer angemessenen Reaktion auf zu erwartende neue Angriffe auf die (bürgerliche)
Schweiz des Zweiten Weltkriegs. Solche Gedanken wurden bei «Pro Libertate», einem zur Zeit
des Ungarn-Aufstands gegründeten Verein, diskutiert. «Pro Libertate» übernahm das Patronat
zur Publikation eines vom langjährigen stellvertretenden NZZ-Chefredaktor Alfred Cattani verfass-
ten Berichts über das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Unmittelbar nach der Pres-
sekonferenz der Bergier-Kommission sollte dieser Bericht am 10. Dezember den Medien vorge-
stellt werden. Als der Bundesrat kurzfristig auf den genau gleichen Zeitpunkt seinerseits zu ei-
ner Medienkonferenz lud, war klar, dass die Orientierung von «Pro Libertate» wenig Echo fin-
den würde. Immerhin konnte man den Teilnehmern an der Bergier-Medienkonferenz eine Doku-
mentation übergeben.

Die Medienkonferenz von «Pro Libertate» wurde von einer Vier-Mann-Equipe von «10 vor 10»
vollumfänglich aufgenommen, anschliessend durch ein Interview ergänzt. Dennoch: In «10 vor
10» erschien davon keine Sekunde, kein Wort! Und in völliger Übereinstimmung mit dem Fern-
sehen schwiegen auch die Printmedien. Lediglich die NZZ fand sich zu einer abschätzigen Be-
merkung über Aktivitäten der «verbitterten Aktivdienst-Generation» herbei. So wird das Schwei-
zervolk informiert.

Der Bundesrat sieht sich in einer heiklen Lage: Schliesslich hat er die Bergier-Kommission ein-
und personell zusammengesetzt. Der Bundesrat muss die Kommission also verteidigen, will er
nicht eigene grobe Fehler eingestehen. Die beiden SP-Vertreter in der Landesregierung zeigen
deutliche Zufriedenheit. Die bürgerlichen Vertreter äussern eher Bedenken. Der Bundesrat sieht
sich zu seltsamem Slalom zwischen Dank und Vorbehalten gezwungen. Eine ernstzunehmen-
de Aussage zum Bericht fehlt.

Der eigentliche Zweck

Was wollten die seinerzeitigen Drahtzieher mit der Bergier-Kommission eigentlich erreichen?
Sie wollten längst bekannte, an sich völlig unbestrittene Tatsachen aktualisieren, wonach die
Schweiz im Zweiten Weltkrieg moralische Schuld auf sich geladen habe. Dafür sei die bürger-
liche Mehrheit im Bundesrat verantwortlich gewesen (erst 1943 nahm der erste Sozialdemokrat
in der Regierung Einsitz). Man kann also alles Negative den bürgerlichen Parteien anlasten.
Die Linke hofft, aus der neuen Beschuldigungslawine Profit ziehen zu können.

Wie weiter?

Die Aktivdienst-Generation stirbt aus. Das ist klar. Die Zeit aber geht weiter. Die heutigen
«Junghistoriker» werden sich bald kritischen Fragen einer neuen jungen Generation zu stellen
haben. Dann wird man die Leistungen jener Generation, die den Zweiten Weltkrieg durchge-
standen hat, wieder erkennen.

Der Zufall wollte es, dass ich am vergangenen Sonntag an einer Diskussion mitwirkte, an wel-
cher auch Dr. Rolf Bloch, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, und
ein angesehener deutscher Professor für Zeitgeschichte teilnahmen. Der Deutsche meinte,
nachdem er eine Zeitlang unserem Gespräch zugehört hatte: «Die Judenverfolgung war doch
eine Sache des Deutschen Reiches, nicht der Schweiz. Die grundlegende Schuld liegt doch
bei Deutschland.» Genau diese Erkenntnis sollte sich doch auch in der Schweiz wieder durch-
setzen.

Sigmund Widmer

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