Nr. 27, 17. Dezember 1999

Schlusspunkt
Was wird aus Kosovo?

Der Friede in Kosovo lässt lange auf sich warten. Die Region kommt nicht zur Ruhe,
weil eine Lösung, die alle zufriedenstellt, nicht denkbar ist. Wie konnte es zu dieser
Situation kommen? Ist sie nicht auch auf ein gewisses Versagen seitens der EU und
der USA zurückzuführen?

So hatte sich die EU bereits 1991 mit einer gehörigen Dosis Naivität vorgenommen, auf dem
Balkan für Frieden zu sorgen. Vergeblich hatte der Ex-Natogeneral Gerd Schmückle den Poli-
tikern der EU und den Vertretern der Nato zum Vorwurf gemacht, dass sie die Geschichte und
Psychologie des Balkans zuwenig studiert hätten. Rechtzeitig hatten die mit den Verhältnissen
des Balkans vertrauten Historiker den Zerfall des von Tito geschaffenen Jugoslawien vorausge-
sagt: Der Balkan werde in einen Abgrund von Nationalismus, ethischer Säuberung und Krieg
gestürzt werden. Diese Voraussagen haben sich bewahrheitet. Erst im Jahr 1995 ist es zum
Abkommen von Dayton gekommen. Es war ein verhängnisvoller Fehler, dass die EU und die
Amerikaner das Abkommen von Dayton nicht dazu genutzt hatten, sich mit der gespannten
Lage im Kosovo zu befassen.

Jedenfalls enthielt die Vereinbarung nichts über Kosovo. Den Kosovo-Albanern blieb jedes Zu-
geständnis versagt. Bedeutete dies nicht ein Zugeständnis an Milosevic? Der Weg zur Radika-
lisierung war daher im Kosovo vorgezeichnet. Auch der von Präsident Milosevic genehmigte
Friedensplan brachte bis heute keine Schritte in Richtung Frieden für Kosovo. Zuerst waren
die Kosovo-Albaner Opfer des serbischen Terrors. Heute sind die Serben Objekte des Terrors:
Mord, Brandschatzung, Vertreibung. Das Ziel der Kosovo-Albaner ist die volle Selbständigkeit
eines eigenen Staates. Die Serben werden sich damit niemals abfinden. Für sie ist Kosovo
das Herz Serbiens. Der Kosovo-Mythos rankt sich um die Schlacht auf dem Amselfeld von
1389.

Die Serben sind trotz Niederlage gegen die Türken davon überzeugt, dass sie 1389 das Abend-
land vor dem Islam gerettet hätten. Was immer auch an Terror gegenüber den Kosovo-Albanern
geschehen ist, so kann dafür nicht das serbische Volk verantwortlich gemacht werden, so we-
nig als das deutsche Volk einzustehen hat dafür, was in Auschwitz geschehen ist. Das serbi-
sche Volk ist ein tüchtiges Volk. Das weiss jeder, der mit serbischen Wissenschaftern, Ärzten
und Arbeitern zu tun hat. Dieses Volk wird sich eines Tages zur Demokratie bekennen. Eine
weitere Erniedrigung darf ihm nicht zugemutet werden und liesse sich auch vor der Geschichte
nicht rechtfertigen.

Die gegenwärtige Situation im Kosovo bleibt nicht ohne Einfluss auf die Schweiz. Es ist unver-
ständlich, dass sich der Bundesrat bereit fand, eine unangemessen hohe Zahl von Asylbewer-
bern aus Kosovo aufzunehmen. In erster Linie wäre dies Aufgabe der EU-Staaten gewesen.
Leider zeigte sich dort wenig Bereitschaft zur Übernahme von Asylanten. Zu einem solch weit-
gehenden Engagement hätte für die Schweiz kein Anlass bestanden, zumal sie sich vergeblich
bemüht hatte, mit der EU zu Vereinbarungen in Sachen Asylwesen und gemeinsame Verbre-
chensbekämpfung zu gelangen. Positiver wirkte die Nachricht, wonach Bundesrätin Metzler
die Rückkehr der letzten Flüchtlinge aus Kosovo auf den 31. März 2000 festgesetzt hatte.

Nach jüngsten Meldungen sollen nun aber die letzten Flüchtlinge erst nach drei Jahren zurück-
kehren. Eine solche Verzögerung ist unhaltbar und unannehmbar. Es besteht kein Anlass, die
bisherige Rückkehrdynamik zu stoppen. Dies um so weniger, als die Hilfe vor Ort sehr gross-
zügig ausgefallen ist: Der Bundesrat hat für humanitäre Hilfe im Kosovo dieses Jahr einen Kre-
dit von 110 Millionen Franken bewilligt. Dazu kommen die via Glückskette gespendeten 50 Mil-
lionen. Mit diesem Geld tragen die Hilfswerke zum Wiederaufbau im Kosovo bei. Es besteht
daher kein Grund, die Rückkehr von Flüchtlingen um Jahre hinauszuschieben. Der Bundesrat
ist nun zum Handeln gezwungen. Der Einfluss einer allgegenwärtigen Flüchtlingslobby ist zu
stoppen. Der im Gesetzgebungsbereich wachsende bürokratische Wildwuchs ist zu überwin-
den. Für das Eidgenössische Justizdepartement hat nun zu gelten: Landgräfin, werde hart!

Richard Lienhard

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