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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 2.
November 2007
Die EU feiert den "Reformvertrag"
Sieg?
Eines versteht
die Europäische Union so trefflich wie niemand sonst: Glänzende
Gipfel zu zelebrieren. Eben fand wieder eine Siegesfeier statt. Erst eine
kleine zwar: Die Einigung des "Reformvertrags" für Europa gab
es zu begiessen. Und die erfolgreiche Ansetzung der "grossen Siegesfeier"
für den 13. Dezember. Mit Geldern der Bürger wollen die EU-Gewaltigen
sich dort bei konsequentem Ausschluss der unfreiwillig zahlenden Bürger
unter Entfaltung monarchischen Prunks zu "Siegern" küren.
Welchen "Sieg" gibt's denn da zu feiern? Worüber hat Brüssel gesiegt?
"Reformvertrag": Das ist der neue Name für jene "EU-Verfassung", die eine zu Brüssel volksfern versammelte Elite als äusserst kompliziert aber stramm zentralistisch strukturiertes, damit höchstens für Profi-Bürokraten durchschaubares Gebilde ausgearbeitet hatte. Diese "Verfassung" scheiterte dann an den Abstimmungs-Urnen Hollands und Frankreichs - womit, hätte sich Brüssel an die dem Volk gegenüber als "verbindlich" erklärten Beschlüsse gehalten, die ganze "Verfassung" eigentlich hätte beerdigt werden müssen.
Doch vor Volksverdikten verbeugen sich Brüssels Funktionäre grundsätzlich nie. Brüssel taufte das vom Volk abgelehnte Projekt bloss um: "Reformvertrag" statt "Verfassung". Und Brüssel erliess - weit wichtiger - ein neues Genehmigungsverfahren: Das Volk, das Brüssel die kritiklose Anbetung verweigert, wurde als "überfordert" von jeglicher Mitbestimmung ausgeschlossen. Im Abendland, wo die Demokratie, die "Herrschaft des Volkes" ihren Ursprung hat, wurde die "Herrschaft des Volkes" abgeschafft, ausgeschlossen. Herrschaft: Das ist im EU-Europa fortan das alleinige Privileg der Funktionäre. Funktionärsherrschaft verdrängt Volksherrschaft. Brüssels Sieg ist ein Sieg über das Volk, über die für Funktionäre nur noch lästige, weil unberechenbare Freiheit zulassende Demokratie.
Wenigstens einer gibt das ehrlich zu: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato, der zu den Architekten der heute "Reformvertrag" genannten EU-Verfassung gehörte. Er bekannte zum jetzt als "Sieg" gefeierten Dokument freimütig, dass man bewusst dafür gesorgt habe, "dass das Dokument unlesbar sein sollte", denn, so Amato weiter, "wenn es unlesbar ist, ist es keine Verfassung."
So nachzulesen in den
Unterlagen, die dem Deutschen Bundestag die Ratifizierung dieses "Reformvertrags"
schmackhaft machen sollen. Europas Demokratie-Abschaffer geben sich nicht
einmal mehr Mühe, ihre Demokratie-Feindschaft zu tarnen.
Ulrich Schlüer
