Nr. 27, 2. November 2007

Haarsträubender Vorstoss
Die Armee - primär von Durchdienern getragen?
Von Dominique Brunner, Oberst i Gst aD, Küsnacht ZH

Die Armeeorganisation XXI, kurz Armee XXI getauft, steht unter einem ungünstigen Stern. Das ist um so gravierender, als diese Armee XXI nur deshalb zum dringenden Bedürfnis wurde, weil die Mängel der unter der Führung von Bundesrat Villiger Anfang der Neunzigerjahre huhusch entworfenen sog. Armee 95 allzu eklatant wurden.

Die Armee 95 wurde konzipiert im Zeichen des Umbruchs im Osten Europas mit der deutschen Wiedervereinigung und der rapiden Auflösung der sowjetischen Supermacht im Zentrum - ein in der neueren Geschichte einmaliger Vorgang.

Im zwanzigsten Jahrhundert waren zuerst die Grossreiche als Folge verlorener Kriege zerfallen; nach 1945 zerfielen auch die Kolonialreiche. Die Armee 95 entstand nach 1989 unter denkbar schlechten Voraussetzungen, noch ehe sich "der Nebel der Ungewissheit" (Moltke) gelichtet hatte. Zur Illustration sei der Ausspruch eines damaligen Korpskommandanten zitiert: Die Armee 95 sei "ein Flop" gewesen.

Wenige Jahre später raffte man sich auf, eine Neubeurteilung der strategischen Faktoren vorzunehmen und daraus die praktische Nutzanwendung in Form eines neuen Armeeleitbildes, eben die Armee XXI, zu erarbeiten, das ausgiebig diskutiert und dann in Kraft gesetzt wurde. Der Souverän genehmigte am 18. Mai 2003 mit komfortablem Mehr die Grundlage des Ganzen, das Militärgesetz. Doch unverzüglich fingen die Schwierigkeiten an - ohne Verschulden des Volkes!

Fahrlässige Militärpolitik

Obgleich der Chef VBS schon 2001, als der Bundesrat die Militärausgaben auf jährlich 4,3 Milliarden festlegte, auf den Finanzbedarf für die Realisierung der Armee XXI pflichtgemäss hingewiesen hatte (pro Jahr über eine Milliarde Investitionen), wurden die Mittel für die Verteidigung, im Widerspruch zum vorgenannten Beschluss, ab 2002 vom gleichen Bundesrat unentwegt reduziert. Bis dasselbe Gremium, ohne mit der Wimper zu zucken, 2004 kund tat, dass die Finanzen für die Umsetzung der Armee XXI unter die erforderliche Schwelle von vier Milliarden pro Jahr fallen würden.

Im gleichen Jahr hatte der Chef VBS die Flucht nach vorne anzutreten versucht. Er brach eine Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht vom Zaun. Zur Unzeit, hatten doch die Delegierten der SPS am 8. Dezember 2001, nur sechs Tage nach der unmissverständlichen Verwerfung der zweiten Armeeabschaffungs-Initiative, die Abschaffung der Wehrpflicht postuliert - nota bene im Beisein eines auffällig schweigsamen SP-Bundesrates.

In Erinnerung zu rufen ist dabei auch, dass sich die SPS vor dem Urnengang über die Armee XXI in die Stimmenthaltung geflüchtet hatte, nachdem zuvor das "Politbüro" dieser Partei (als solches gebärdete sich damals der SPS-Parteivorstand) noch die Ja-Parole befürwortet hatte. Und kaum war diese Armee XXI beschlossen, beeilte sich das bundesrätliche Gremium - jener Ausschuss der mehr oder weniger konkursreifen "Konkordanz", den Zeitgenossen mit Galgenhumor noch immer als Produkt einer "Zauberformel" hinzustellen versuchen -, einen sog. "Entwicklungsschritt" zur keine zwei Jahre zuvor vom Volk beschlossenen Armee XXI anzuordnen, selbstredend im Sinne einer Schwächung der Kampffähigkeit unserer Armee.

Bundesrat und Parlament

Es war nicht nur der Bundesrat, der ab Inkrafttreten der Armee XXI im Widerspruch zum Volksentscheid und seinen eigenen Versprechen handelte. Die Deputation der Volkskammer versagte wiederholt - weil sich massgebende bürgerliche Parteien mehrfach durchaus fahrlässig de facto mit der Linken verbündeten.

Wieso scheiterte das wohl begründete Rüstungsprogramm 2004 im Nationalrat? Es war dies das Ergebnis einer Kabale, die ein - hört, hört - freisinniger Parteipräsident angezettelt hatte (selbiger trat später zurück, nicht wegen Gewissensbissen, sondern weil er ausgebrannt sei). Die SVP brillierte in gewissen Situationen leider auch nicht, ebensowenig die CVP. Diese hüllte sich schamhaft in Schweigen, als jüngst die SP ihren "Wahlgag" mit einem in den Kühlturm eines AKW rasenden Flugzeugs verbreitete. Noch im März 2002 hatte die CVP nämlich in einer Interpellation den Bundesrat unter anderem gefragt: "Wie beurteilt der Bundesrat automatische unbemannte Kanonen zum sogenannten ‹Abschuss in letzter Sekunde›?". Solche gibt es nämlich: Das System Skyshield von Contraves, das den Abschuss eines Flugobjekts zehn Sekunden vor Aufprall, wenn die Passagiere ohnedies zum Tod verurteilt sind, ermöglicht. Hat das VBS das System evaluiert? Man hat davon nichts gehört.

Und jetzt noch "Durchdiener"-Verdoppelung?

Inzwischen haben die Freisinnigen eine parlamentarische Initiative auf Verdoppelung des zulässigen Bestandes an sog. "Durchdienern" auf neu dreissig Prozent des Armee-Gesamtbestandes lanciert. Durchdiener sind Soldaten und Kader, die ihre ganze Wehrpflicht in einem Zug absolvieren. Der Nationalrat hat der Initiative im Juni 2007 zugestimmt. Der Ständerat hat sich ihr kürzlich richtigerweise widersetzt. Inzwischen beantragt auch eine Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitskommission im Sinne des Ständerats die Ablehnung der parlamentarischen Initiative auf Verdoppelung der Durchdiener. Der Nationalrat wird im Dezember entscheiden.

Die "Durchdiener" sollen der Armee namentlich in überraschend auftretenden Notfällen eine höhere Bereitschaft sichern, z.B. bei Naturkatastrophen oder im Blick auf Bedrohungen, die die notorisch ungenügenden Kräfte der Polizei überfordern (ein mit richtiger Betrachtungsweise den Kantonen anzulastendes Versagen). Das gültige Militärgesetz hält fest, dass der Anteil Durchdiener pro Rekrutenjahrgang fünfzehn Prozent nicht überschreiten darf. Eine wohl begründete Beschränkung. Der frühere Planungschef der Armee, Divisionär Paul Müller, weist nach, dass die Verdoppelung der Durchdiener auf dreissig Prozent den Verzicht auf fünfzehn bis zwanzig WK-Bataillone erzwingen würde. Das würde eine unverantwortliche Schwächung der Armee bedeuten. Um so mehr, als dieser markant vergrösserte Anteil an jungen Soldaten, die ihren gesamten Dienst am Stück leisten, danach in die Reserve (für die zeitgemäße Bewaffnung schlicht fehlt) eingeteilt wird, womit die Armee massiv verkleinert und damit geschwächt wird.

Auch eine grundlegende Erfahrung aus der Kriegsgeschichte ist angesichts der unbedachten Forderung auf Durchdiener-Verdoppelung in Erinnerung zu rufen: Wer allein aus ganz Jungen zusammengesetzten Einheiten (auch wenn diese guten Willens sind) zumutet, den unentbehrlichen Zusammenhalt für solche Standfestigkeit der Armee herzustellen, die auch vor ernsten Lagen zu bestehen vermag, beweist kriegsgeschichtliche Ignoranz und verrät das Fehlen jeglicher Erfahrung und Begabung in Bezug auf erfolgversprechende Truppenführung.

Dominique Brunner

Der Verfasser ist Oberst i Gst aD. Er war Kommandant des Inf Rgt 22 und Chef eines Armeestabsteils.