Nr. 27, 17. November 2006

Banalisierung finanzieller Konsequenzen
Steuergelder für Gewerkschaften in Osteuropa
Von Hans Kaufmann, Nationalrat, Wettswil ZH

In der Gewerkschaftszeitung "Work" der Gewerkschaft Unia vom 3. November 2006 ist ein aufschlussreicher Artikel mit der Überschrift "Ein Teil der Ostmilliarde soll in die soziale Stabilität fliessen" zu finden.

Gemäss Unia fand am 31. Oktober 2006 ein Treffen zwischen SP-Bundesrätin Calmy-Rey und der Spitze der Unia statt. Dabei sei Aussenministerin Calmy-Rey gegenüber Unia-Co-Präsident Pedrina Zusicherungen eingegangen, einen Teil der Kohäsionsmilliarde in den nächsten Jahren auch zum Aufbau von Gewerkschaften und Gesamtarbeitsverträgen einzusetzen.

Dass es sich dabei nicht nur um Cocktail-Plaudereien handelte, wurde mit der Präsentation mehrer konkreter Projekte dokumentiert, welche die Unia zusammen mit dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk und osteuropäischen Gewerkschaften ausgearbeitet habe. Als Beispiel wurde ein Migrationsprojekt in Polen aufgeführt. Dort sollen etwa 300 000 eingewanderte Ukrainer Integrationsschwierigkeiten bekunden und Lohndumping betreiben. Auch wenn Bundesrätin Calmy-Rey ihre Zusicherungen anlässlich einer Konfrontation mit diesen Aussagen zu relativieren versuchte, können die Aussagen der Gewerkschaften nicht einfach ignoriert werden, es sei denn, diese hätten gelogen und diese Zusicherungen frei erfunden.

Täuschungen

Nur ungern erinnern sich nämlich viele Stimmbürger daran, dass sie schon anlässlich der Abstimmung über die Bilateralen II in ähnlicher Weise getäuscht wurden. Auch damals banalisierte man die finanziellen Konsequenzen. Man sprach von blossen Absichtserklärungen ohne konkrete Verbindlichkeiten und selbstverständlich bestehe kein Zusammenhang über allfällig freiwillige Zahlungen an Osteuropa und den Bilateralen II. Nun tönt es aber plötzlich ganz anders: Wenn die Schweiz die Kohäsionsmilliarde nicht bezahle, hätte sie wirtschaftliche Nachteile zu befürchten. Die Lastwagen würden an der Grenze 24 Stunden aufgehalten und neue bilaterale Verhandlungen seinen nicht mehr möglich.

Mit solchen Drohungen versucht man die Stimmbürger gefügig zu machen und ihnen selbst eine Verschwendung von Steuergeldern für den Aufbau von Gewerkschaften in Osteuropa zuzumuten. Dass der Aufbau ausländischer Gewerkschaften mit Schweizer Steuergeldern nicht reine Theorie ist, kann auch einem Schreiben des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) vom 16. Oktober entnommen werden. In diesem Newsletter ist nachzulesen, dass der SGB in Bulgarien zusammen mit dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) und der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) des Bundes in den letzten fünf Jahren Menschen und Organisationen in der Führung von Sozialpartnerverhandlungen geschult hat. Diese Anstrengungen führten zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages in der chemischen und in der Metallindustrie. Das nächste Ziel sei der Abschluss eines GAV im Bau.

Auch im Jahresbericht des SAH ist nachzulesen, dass die SAH-Projekte in Osteuropa hauptsächlich auf das Thema Arbeit und Gewerkschaft fokussiert seien, denn starke Gewerkschaften seinen notwendig, um die Transformation abzufedern. Gegen solche Aktivitäten des Arbeiterhilfswerkes, dessen Träger die Gewerkschaften (SGB) und die SP Schweiz sind, wäre nichts einzuwenden, wenn deren Finanzierung nicht mehrheitlich vom Bund getragen würde. Von den 2005 beschafften SAH-Mitteln stammen immerhin 4,8 Mio. der insgesamt rund 9 Mio. Franken aus DEZA- und anderen Projektbeiträgen des Bundes. Zufälligerweise untersteht das DEZA der Aussenministerin.

Abwanderung nach Osten

Es verwundert denn auch nicht, dass der SGB mit seinem Schreiben den Unia-Mitgliedern die Annahme des Osthilfegesetzes empfiehlt, obwohl dieses gemäss "Work" bei den Gewerkschaften selbst umstritten sei. Offensichtlich haben auch die Gewerkschafter realisiert, dass die milliardenschwere Subventionierung unserer Konkurrenten aus Tiefsteuer- und Tieflohnländern ihre eigenen Arbeitsplätze gefährdet.

Nicht wenige Gewerkschafter haben wohl auch persönlich erleben müssen, dass ihre Arbeitsplätze in den Osten abwanderten. Arbeiteten im Jahre 1993 in den vier wichtigsten Osteuropa-Ländern (PL/CS/H/SK) erst rund 25 000 Mitarbeiter für lokal ansässige Schweizer Tochterunternehmen, waren es im Jahre 2004 schon fast 75 000. Auch Gewerkschafter haben offensichtlich realisiert, dass jene Projekte, die mit der Kohäsionsmilliarde finanziert werden, nicht automatisch der Schweizer Exportwirtschaft zufallen, sondern nach den WTO-Regeln ausgeschrieben werden müssen.

Ausbau der Macht

Aber es geht den Gewerkschaftsbossen offensichtlich nicht um Arbeitsplätze, sondern in erster Linie um den Ausbau ihrer eigenen Macht: "Würde die mächtige Gewerkschaft keinen Finger rühren für den Abstimmungskampf, könnte dies die Vorlage, die vor allem von der SVP bekämpft wird, gefährden." Und weiter führt die Unia-Zeitung aus: "Von dieser Zusicherung (gemeint ist die Finanzierung des Gewerkschaften-Aufbaus in Osteuropa) machten wir unser Engagement für ein Ja im Abstimmungskampf abhängig!" Den Gewerkschaften ist es offensichtlich gelungen, mit solchen Erpressungen finanzielle Gegenleistungen für ihre eigenen Zwecke zu sichern. Und unsere Aussenministerin ist leider bereit, diesen Forderungen nachzugeben, um die Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde um jeden Preis zu gewinnen, koste es die Stimmbürger, was es wolle.

Hans Kaufmann