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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 17.
November 2006
Abstimmungskampf
Ostmilliarden: Letzte Phase
Jetzt kommen die Angstmacher
Die einfältige
Behauptung, die Umverteilung einer nach oben offenen Milliardensumme in den
EU-Osten sei eine "gewinnbringende Investition", verfängt offensichtlich
nirgends. Jedenfalls ist nirgends ein Investor für eine solche "Investition"
jenseits aller unternehmerischen Grundsätze sichtbar. Weshalb die Milliarden
den Steuerzahlern aus den Taschen gestohlen werden. Die Steuerzahler aber
haben längst erkannt: Die Länder Osteuropas wachsen stürmisch.
Für die Massenproduktion von Gütern des täglichen Bedarfs sind
sie Spitze. Weil die Arbeitskosten dort konkurrenzlos tief sind. Weil sie
äusserst unternehmerfreundliche Steuersysteme eingeführt haben.
Zu Zehntausenden holen sie Arbeitsplätze in den Osten. In Westeuropa
wachsen derweil die Heere der Arbeitslosen.
Und da will die Economiesuisse die Schweizer mit einer Millionen-Kampagne weichklopfen: Die Steuerzahler müssten jene Milliarden aufbringen, die Brüssel schwachen Schweizer Unterhändlern abgejagt hat. Weil darin niemand eine "Investition" zu erkennen vermag, werden die Architekten der Millionen-Kampagne für die Ostmilliarden von Panik erfasst. Hastig mobilisieren sie erneut Millionen. Für eine Schluss-Offensive. Mit neuer Stossrichtung. "Angst" heisst die Losung: Den Bürgern ist Angst einzujagen. Die Bilateralen stünden auf dem Spiel. Obwohl der Bundesrat vor wenigen Monaten jede Vermutung eines Zusammenhangs zwischen Ostmilliarden und Bilateralen noch als "demagogisches Geschwätz" abgetan, ja verurteilt hat.
Die Angstmacher kann das nicht bremsen. Sie wollen ja nicht die Wahrheit. Sie wollen Geld. Sie wollen Milliarden. Die die Steuerzahler aus der Hand geben sollen, ohne dass sie - während vollen zehn Jahren - je wieder etwas zu deren Verwendung zu sagen hätten.
Darum - um die Auslieferung
zur Ohnmacht verurteilter Steuerzahler an eine schrankenlos Milliarden verteilende
Verwaltung: Darum geht es beim Osthilfe-Gesetz. Mittels hemmungsloser Angstmacher-Kampagne
- ausgerechnet von den Funktionären der Schweizer Wirtschaftsverbände
mithilfe der Freisinnigen konzipiert - soll der Bürger seiner Rechte
als Steuerzahler beraubt werden.
Ulrich Schlüer
