Nr. 27, 9. Dezember 2005

Wie in der EU neunzig Prozent der Gelder verschwinden
Skandal in der EU
Von Stephen Pollard, Centre for the New Europe, Brüssel

Nachdruck aus "Das Beste", November 2005

Wohin verschwinden jedes Jahr mehr als neunzig Prozent der EU-Gelder? Die EU hat sich zu einem Tummelplatz für Betrüger entwickelt.

Stellen sie sich vor: Sie geben Ihre jährliche Einkommensteuererklärung ab, ohne die Einnahmen- und Ausgabenspalte auszufüllen. Ihr Steueramt würde Sie garantiert auffordern, die fehlenden Angaben nachzuliefern. Und stellen Sie sich vor, Sie gäben dem Steueramt folgende Antwort: "Ich habe nicht die entfernteste Ahnung, wieviel ich eingenommen und wieviel ich ausgegeben habe. Und ich habe keinen blassen Schimmer, was mit dem Geld passiert ist. Ich schaffe es einfach nicht, den Überblick zu behalten."

Wenn Sie glauben, das sei übertrieben, dann stellen Sie sich ausserdem vor, Sie hätten das die letzten zehn Jahre hindurch so gemacht. Vermutlich hätte man Ihnen eine deftige Strafe aufgebrummt, oder Sie wären sogar im Gefängnis gelandet.

Ungenau, unzuverlässig
Anders sieht es mit der Europäischen Union (EU) aus. Jahr für Jahr werden ihre Konten von einer unabhängigen amtlichen Prüfstelle - dem Europäischen Rechnungshof (ERH) - kontrolliert. Und Jahr für Jahr kommen die Prüfer zum selben Ergebnis: Die vorgelegten Rechnungen sind so ungenau und unzuverlässig, dass sich die Prüfer ausserstande sehen, die Ordnungsmässigkeit zu bescheinigen.

Im vergangenen Jahr hatte das Budget der EU ein Gesamtvolumen von über 109 Milliarden Euro, wovon 22 Milliarden von deutschen Steuerzahlern kamen. Ein Grossteil dieses Geldes wurde korrekt verwendet, für Regionalbeihilfen, echte Agrarsubventionen. Doch niemand weiss, wieviel Geld in dunkle Kanäle geflossen ist. Die EU hat sich zu einem Tummelplatz für Betrüger entwickelt. Und es scheint immer schlimmer zu werden.

Keine Belege
Die letzte Prüfung betraf das Rechnungsjahr 2003. Die Prüfer stellten fest, dass 93,4 Prozent der Rechnungen nicht durch Belege gesichert oder mit so vielen Fehlern behaftet waren, dass auf sie kein Verlass war. Das gleiche galt für 91 Prozent der Zahlen aus dem Rechnungsjahr 2002.

Das heisst, rund 95 Milliarden Euro sind nicht ordnungsgemäss verbucht und abgerechnet worden. Das ist ein Finanzskandal, der jede Vorstellungskraft sprengt. Nach den Worten der Prüfer sind weitere Anstrengungen seitens der EU erforderlich, "um zu garantieren, dass der EU-Haushalt so abgeschlossen wird, dass er den legitimen Erwartungen aller EU-Bürger entspricht".

In den Prüfberichten werden verschiedene Tricks aufgedeckt, die zunehmend um sich greifen. Die Italiener waren beispielsweise in der Vergangenheit Meister im Kassieren von Beihilfen für nicht vorhandene Olivenplantagen (in ganz Italien gibt es nicht so viele Olivenbäume wie in den Anträgen angegeben). Und im Bericht für das Rechnungsjahr 2002 steht: "In Österreich waren die Flächenangaben der förderfähigen Bergweiden in manchen Gebieten um mehr als 60 Prozent zu hoch." In Griechenland wurde in mindestens einem Fall Beihilfe für Mais bezahlt, den es offensichtlich nie gab. Doch das ist längst nicht alles. Seite um Seite folgen ausführliche Darlegungen über eine schwindelerregende, schamlose "Misswirtschaft" und "zu Unrecht erhaltene Beihilfen".

In Ausnahmefällen werden "an Ort und Stelle" Kontrollen durchgeführt. 2003 meldeten die EU-Kontrolleure 2453 Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten. Davon betrafen 28 Prozent Italien, 19 Prozent Deutschland und 17 Prozent die Niederlande. Doch das sind nur die Fälle, bei denen eine Kontrolle möglich war. Noch immer stehen Rückzahlungen in Höhe von rund 220 Millionen Euro für unrechtmässig kassierte Agrar- und Strukturhilfen und sonstige Leistungen aus.

Und wer noch immer an die Ehrlichkeit der Mitglieder glaubt, sollte den folgenden Abschnitt aus dem Prüfbericht 2002 lesen: "Bei den vom Gericht festgestellten Fehlern ... handelte es sich in erster Linie um Abweichungen zwischen den von den Landwirten geführten Aufzeichnungen und den Meldungen, auf deren Grundlage die Prämien bezahlt wurden. Ganz vorn dabei waren die Niederlande und Grossbritannien."

Kritikerin entlassen
Man möchte meinen, dass die Europäische Kommission alles getan hätte, um diesem Missbrauch ein Ende zu bereiten. Sie tat auch etwas. Sie entliess eine Mitarbeiterin - die Spanierin Marta Andreasen.

Doch Marta Andreasen gehörte nicht zu den schwarzen Schafen. Im Gegenteil, sie hatte auf die Fehler hingewiesen. Sie war Chefbuchhalterin der Kommission. Als sie ihr Amt antrat, stellte sie fest, dass die Buchführung der Kommission "unkontrollierbar" und "chaotisch" war. Als sie sich 2002 erstmals öffentlich äusserte, verglich sie die Buchhaltung mit der des pleite gegangenen Energiekonzerns Enron.

Die Kommission reagierte auf Frau Andreasens Enthüllungen zunächst mit ihrer Strafversetzung in die Verwaltung. Dann wurde sie vom Dienst suspendiert und im vergangenen Jahr schliesslich entlassen. Ihre Suspendierung wurde von offizieller Seite damit begründet, dass sie gegen die Personalvorschriften der EU verstossen habe - sie habe ihre Bedenken direkt in Briefen an den Kommissionspräsidenten und die Mitglieder des Europäischen Parlaments formuliert. Dabei war sie in Wirklichkeit unmittelbar an die Öffentlichkeit gegangen.

Mehr Effizienz
Die neue Kommission unter Führung des früheren portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Barroso, die Ende 2004 ihre Arbeit aufnahm, hat ihre Entschlossenheit bekundet, das EU-Recht gründlich zu durchforsten. Für mich als Befürworter der freien Marktwirtschaft steht ausser Frage, dass die EU funktionieren soll und kann. Deshalb würde ich seinen Worten gern Glauben schenken. Doch seine Vorgänger haben dasselbe erklärt. Und es ist nichts geschehen.
Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass an der Subventions- und Ausgabenpolitik der EU als solcher etwas faul ist. Und dass halbherzige Lösungen wie zusätzliche Kontrollen und eine verlässlichere Buchführung keine Abhilfe schaffen. Es bedarf einer grundlegenden Änderung des Systems. Das bedeutet, die EU sollte aufhören, unwirtschaftliche Wirtschaftszweige und Regionen mit Finanzspritzen künstlich am Leben zu erhalten. Sie sollte das Geld besser in mehr Effizienz und mehr Wettbewerb investieren.

Stephen Pollard

Stephen Pollard ist leitender Wissenschafter am Centre for the New Europe (CNE), einer unabhängigen Expertenkommission in Brüssel. Die "Schweizerzeit" dankt "Das Beste" von Readers Digest für das ihr gewährte Recht zum Nachdruck.