Spalte rechts
Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 26.
November 2004
Unvorbereitet in Bankgeheimnis-Debatte
Deiss weiss von nichts
Eben sei er
am Rande einer Konferenz noch «in perfektem Glück» mit dem
deutschen Finanzminister Hans Eichel beim Kaffee zu gemütlichem Plaudern
beisammengesessen. So verriet er es der «SonntagsZeitung». Und
nein, von neuer Attacke auf dasSchweizer Bankkundengeheimnis habe er dabei
gar nichts erfahren. Und auch nichts verspürt. Die Kaffeestunde sei ganz
und gar harmonisch, friedlich und nett verlaufen ...
Der so spricht, heisst Joseph Deiss. Er führt als Bundespräsident
jene Kampagne an, mit welcher eine Mehrheit des Bundesrats die Schweiz ins
Schengen-System der EU einbinden will. In ein System völlig ungeschützter
Landesgrenzen. Deiss berichtete am vergangenen Wochenende von seinem netten
Tête-à-tête mit Eichel, als er auf die neusten gegen die
Schweiz gerichteten Beschlüsse der vom gleichen Eichel nach Berlin geladenen
Konferenz der sogenannten G-20-Staaten (zu denen die Schweiz nicht gehört)
angesprochen wurde.
Diese Konferenz, Besteuerungsfunktionäre der Industrie- und Schwellenländer
vereinigend, plant ganz offensichtlich einen neuen Feldzug gegen das Schweizer
Bankkundengeheimnis. Und der in seiner Besteuerungsgier jedes Mass verlierende
Hans Eichel ist ihr Feldherr - auch wenn Bundespräsident Deiss in netter
Kaffeestunde mit Eichel davon nichts merkt.
Man habe, meint Kaffeeplauderer Deiss, der EU und damit auch Deutschland jetzt
doch die Zahlstellensteuer zugestanden. Die Schweiz ziehe fortan für
Deutschland Steuern ein. Und die Schweiz habe das Bankgeheimnis bezüglich
indirekter Steuern der EU gegenüber preisgegeben. Im Gegenzug habe die
EU doch versprochen, die Schweiz jetzt in Ruhe zu lassen. Seither sei die
Stimmung an Kaffeekränzchen auf hoher Ebene wieder nett und harmonisch.
Weshalb er der Schweiz wirklich raten könne, sich getrost und vertrauensvoll
dem Schengen-System der EU zu ergeben.
Von den Plänen, die in EU und OECD gegen das Schweizer Bankkundengeheimnis
nach wie vor geschmiedet werden, weiss Bundespräsident Deiss nichts.
Die EU-Strategen sagen es ihm halt nicht, wie sie die Schraube anziehen wollen,
wenn er mit ihnen Kaffee trinkt.
Bloss treuherzige Naivität - oder wohlkalkulierte Berechnung?
Ulrich Schlüer
