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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 17. Oktober 2003
Bürger:
"Maul halten!"
Dreimal Nein zu
den Zürcher Kirchenvorlagen am 30. November 2003
Kaum ist der Nationalrats-Wahlkampf
vorbei, steht im Kanton Zürich eine Abstimmung an, die Signalcharakter
für die ganze Schweiz hat. Es geht um die neue Kirchenordnung, über
die der Zürcher Souverän am 30. November 2003 entscheiden muss.
Mit dieser neuen Kirchenordnung soll zusätzlichen Religionsgemeinschaften
die staatliche Anerkennung ermöglicht werden - womit das Recht auf Staatsbeiträge
aus Steuergeldern zwingend verbunden ist. Das Besondere dabei: Stimmbürger
und Kantonsrat werden von jeglicher Mitsprache in Anerkennungsentscheiden
radikal ausgeschlossen. Der Regierungsrat entscheidet völlig allein -
und zwar abschliessend. Nicht einmal ein Referendumsrecht wird dem Volk zugestanden.
Welche Absichten stehen hinter solch radikaler Entmachtung der Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger in der neuen Kirchenordnung? Steht die staatliche Anerkennung
muslimischer Gemeinschaften bevor, womit diese dann den christlichen Landeskirchen
gleichgestellt wären? Erachten vermeintlich "Weiterblickende"
den Souverän als "zu unreif" für eine solche Entscheidung
- weshalb ihm vorsorglich das Stimmrecht dazu entzogen werden muss? Soll unserem
Zusammenleben im Staat das christliche Fundament entzogen werden, wozu - damit
"der Schritt schliesslich glückt" - dem Bürger jegliche
demokratische Mitsprache entzogen werden muss?
Die formelle Anerkennung neuer, auch nicht-christlicher Religionsgemeinschaften
hätte weitere Folgen von grosser Tragweite: Diese Religionsgemeinschaften
müssten für ihre innere Organisation das allgemeine Stimm- und Wahlrecht
garantieren - nach den Regeln des Gemeindegesetzes. Das gilt dann auch für
Gemeinschaften, die zu mehr als neunzig Prozent aus Ausländern zusammengesetzt
sind. Soll da - altes linkes Anliegen - auf dem Umweg über neue Religionsgemeinschaften
dem Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ganz allgemein der Boden
geebnet werden?
Bemühungen zur Integration von Ausländern in Ehren. Wer allerdings
der Integration zu dienen glaubt, indem er zwecks Gleichstellung neuer Religionsgemeinschaften
mit unseren christlichen Landeskirchen dem Stimmbürger jede Mitsprache
wegnimmt, der trägt gewiss nicht zum religiösen Frieden bei. Wer
den Stimmbürger entmachten und damit die Demokratie aushöhlen will,
der provoziert Verbitterung und Streit.
Ulrich Schlüer
