Nr. 27, 17. Oktober 2003

Damit die Wende kommt
Mobilmachung für unsere Schweiz

Von Nationalrat Ueli Maurer, Wernetshausen ZH

Wie nie zuvor in der Geschichte der Schweiz dominiert heute ein unkritischer Meinungs-Einheitsbrei von Regierung, Mehrheitsparteien und praktisch allen Medien. Wer sich getraut, eine andere Meinung zu vertreten, wird an den Rand des politischen Spektrums gedrängt, als extrem, als fundamentalistisch verschrien, als Hinterwäldler hingestellt, als Populist verhöhnt und fertiggemacht. Nach zwölf Jahren Misswirtschaft und Laisser-faire-Politik hat die Schweiz viel von ihrer Unabhängigkeit, Freiheit und von ihrem Wohlstand eingebüsst.
Der von der älteren Generation mit Fleiss und Bescheidenheit erarbeitete Wohlstand konnte nicht weiter ausgebaut werden. Im Gegenteil: Die Schweiz verliert zusehends; sie droht noch weiter abzufallen, sie verliert ihre Spitzenposition. CVP, FDP und SP haben unser Land in die Mittelmässigkeit geführt.

Die aussenpolitischen Entscheide von Bundesrat und Classe politique zeugen von Anpassertum und mangelndem Selbstvertrauen. CVP, FDP und SP haben beschlossen, der EU beizutreten. Sie haben diese Beschlüsse nie korrigiert. Die internationalen Auftritte unserer Landesregierung sind von Unterwürfigkeit und Duckmäuserei geprägt; sie haben unserem Land weder Respekt noch Ansehen eingebracht. Man denke nur an die bilateralen Verhandlungen I, ans Flugverkehrsabkommen mit Deutschland, an die sieben Milliarden Franken Nationalbankgold, welche der Bundesrat zu zahlen bereit gewesen wäre.
Statt zu sparen, werden ständig neue Steuern, Gebühren und Abgaben beschlossen, welche den ständigen Ausbau des staatlichen Aufgabenkataloges und das damit explodierende Ausgabenwachstum allerdings in keiner Weise auszugleichen vermochten. Gleichzeitig hat die Linke mit CVP und FDP im Schlepptau im Verlauf des letzten Jahrzehnts mit Auflagen, Vorschriften und Hindernissen Sabotage am Werkplatz Schweiz betrieben und unsere einst liberale Wirtschaftspolitik versozialisiert. Damit wurden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, damit wurde mittel- und langfristig auch die soziale Sicherheit gefährdet. Unsere Sozialwerke sind nicht mehr gesichert, unter Federführung der Linken steht die Sozialpolitik heute am Abgrund.
CVP, FDP und SP haben, zusammen mit dem Bundesrat, nicht einmal mehr Respekt vor der direkten Demokratie. Die fragwürdigen Einbürgerungs-Entscheide der Bundesrichter diesen Sommer wurden von den anderen Parteien mit Applaus begrüsst. In der Vereinigten Bundesversammlung wurde am 1. Oktober zur Wahl der Bundesrichter kurzerhand das Reglement ausser Kraft gesetzt, damit ein klar ungerechtfertigter Anspruch der FDP gegen die SVP durchgesetzt werden konnte. Wir haben es wahrlich weit gebracht, wenn die Mehrheit wie in einer Diktatur Wahlreglemente ausser Kraft setzt, damit eigene Pöstchen behalten werden können.
Die SVP hat bewiesen, dass sie die einzige Partei ist, die die Probleme am Schopfe packt und Lösungen präsentiert. Nur die SVP hat die Kraft und die Ausdauer, die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu korrigieren.
"Schweizer Qualität" muss wieder Einzug halten in die Schweizer Politik!

Ueli Maurer, Nationalrat

(Auszüge aus der Grussadresse zum "Parteitag der Jungen" am 4. Oktober 2003 in Kloten.)