Nr. 27, 17. Oktober 2003

Für Unabhängigkeit und Freiheit
Ende der EU-Träumerei!

Von Natalie Rickli, Gemeinderätin, Winterthur

Ein EU-Beitritt würde vor allem unsere persönlichen, direktdemokratischen Freiheiten gefährden. Wenn wir dafür Volksrechte aufgeben müssten, ist das nicht nur "bedauernswert", wie dies viele EU-Befürworter herunterzuspielen versuchen. Wir müssen uns bewusst sein: Die direktdemokratischen Rechte haben die Schweiz stark gemacht. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, wie einzigartig die schweizerische Demokratie ist. Ein Schweizer stimmt in einem Jahr über mehr Vorlagen ab als ein Engländer in seinem ganzen Leben! Und seit der Einführung des Bundesstaates in der Schweiz sind in unserem Land mehr Volksabstimmungen durchgeführt worden als in allen anderen Ländern dieser Welt zusammengerechnet!
Dies zeigt klar, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte in allen anderen Ländern sehr beschränkt sind. Vergleichen wir mit Deutschland: Über die wichtigsten Fragen der letzten zwanzig Jahre konnte das Volk dort nie abstimmen - weder zu den Maastrichter Verträgen, noch zum Euro, noch zur Frage der Wiedervereinigung. Unvorstellbar für Schweizer!
Bei einem EU-Beitritt müsste die Schweiz in vielen relevanten Bereichen EU-Recht übernehmen. Der Bundesrat weiss das. Doch für sein "strategisches Ziel" EU-Beitritt ist er bereit, uns den weitgehenden Verlust an Selbstbestimmung zuzumuten. Letzthin hat einer unserer Brüsseler Diplomaten gesagt, mit dem EU-Beitritt gingen keine Volksrechte verloren - diese würden dann einfach durch den Bundesrat wahrgenommen. So stellen sich unsere Funktionäre die Demokratie vor - toll, nicht wahr!
In der EU werden die Kleinstaaten zunehmend eingeengt. Statt föderalistischer Strukturen dominiert Brüsseler Bürokratie. Statt Demokratie gelten zentralistische Weisungen. Was ist mit Irland geschehen, als es die Verträge von Nizza nicht annehmen wollte? Es wurde so lange unter Druck gesetzt, bis eine zweite Volksabstimmung das gewünschte Resultat brachte. Was ist mit Österreich geschehen, als in völlig regulärer Wahl die Sozialisten abgewählt wurden? Kleinstaaten werden von der EU unterdrückt und schikaniert, wenn ihr Handeln den Oberen in Brüssel nicht ins Konzept passt! Auf die EU-Mitgliedschaft dürfen wir uns nicht einlassen.

Natalie Rickli