Spalte rechts
Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 30. Oktober 2002
Unterste Schublade
Jeder Abstimmungskampf hat seinen besonderen Charakter. Der derzeitige zur Initiative «gegen Asylmissbrauch» wird einerseits geprägt durch die grossen, einst bürgerlichen Parteien CVP und FDP, die der SVP-Initiative an ihren Parteitagen vor laufenden Kameras ein demonstrativ einstimmiges Nein entgegenschleudern. Danach aber ist kaum ein einziger Parlamentarier aus diesen Parteien mehr bereit, die Nein-Parole auch öffentlich zu vertreten. In der Innerschweiz müssen Initiativgegner für Veranstaltungen derzeit gar per Inserat gesucht werden. Ob sich auf diesem Weg das «Kartell der Feigheit» aufbrechen lässt?
Statt gewählter offensichtlich etwas publikumsscheuer Volksvertreter springen Funktionäre in die Bresche. Solche von Hilfswerken wie der Schweizer Flüchtlingshilfe, der Caritas usw., die sich ihre mit Dutzenden von Mitarbeitern für die Flüchtlingsbetreuung und für die vielfältige Administrierung von Asylmissbrauchern geleistete Arbeit vom Bund alljährlich durch Millionen abgelten lassen. Die daneben viele Spenden entgegennehmen. Von Leuten, die damit Notleidende zu unterstützen glauben, die aber nie gefragt wurden, ob ihre Spenden auch in einen Abstimmungskampf umgeleitet werden dürfen, gerichtet gegen eine Initiative, die den Missbrauch des Asylrechts unter dem vor allem auch die echten Flüchtlinge leiden bekämpfen will.
Sie, die so kurzerhand Spenden und Bundesbeiträge zweckentfremdenden Hilfswerk-Funktionäre verfügen sogar über ein Konzept für ihre Kampagne. Sie legen sich darin ausdrücklich auf einen «schmutzigen Abstimmungskampf» fest. Und greifen flugs in die unterste Schublade. Hunderttausende werfen sie zum Fenster hinaus für aufwendigste, doppelseitige, teuerstmögliche Farb-Inserate in der Sonntagspresse. In welchen sie ihr zuunterst in der untersten Schublade gefundenes «Argument» präsentieren und all jene, die vom tausendfachen Missbrauch des Asylrechts, von der tausendfachen illegalen Einwanderung, von der im Gefolge der illegalen Einwanderung grassierenden Drogen- und anderen Kriminalität endgültig genug haben, aufs übelste beschimpfen: Werden doch die der Tatenlosigkeit des Bundesrats zutiefst Überdrüssigen von den Hilfswerk-Funktionären in deren Inserate pauschal und grobschlächtig solchen gleichgestellt, die Hunden das Betreten gepflegter Grünanlagen verbieten... Widerwärtiger geht¹s wahrlich nicht mehr.
Bislang mochte man in Hilfswerk-Funktionären Idealisten sehen. Jetzt, in ihrem Argumentationsnotstand und in ihrem Zittern um ihre Funktionärsposten entlarven sie sich selbst als Schmutzwerfer der primitivsten Sorte. Ob denn ein aus Spenden und Bundesgeldern finanziertes Funktionärsdasein den Charakter verdirbt?
Ulrich Schlüer
