Nr. 27, 30. Oktober 2002

Ein Mann mit Erfahrung gibt Auskunft
Wie Missbrauch stattfindet

In einem in der «Südostschweiz» abgedruckten Interview schildert Heinz Brand, Chef des Amtes für Polizeiwesen im Justiz- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden, wie der Asylmissbrauch in der Schweiz Tag für Tag stattfindet.

Zur Tatsache der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern aus Afrika, deren Infiltration in den Drogenhandel die Öffentlichkeit schwer beunruhigt, führt Heinz Brand aus:

Vertuschung der Identität
«Wir hatten in den letzten Jahren gesamtschweizerisch eigentlich eine konstante Zahl von 2500 bis 6000 jährlichen Asylgesuchen aus dem afrikanischen Kontinent. Zunehmende Probleme bereitet uns aber der Vollzug. Afrikaner mit abgelehntem Asylgesuch können kaum mehr zurückgeschafft werden.

Es gibt zwei Grundprobleme. Das eine ist die Feststellung der Identität. Viele Asylbewerber verheimlichen oder vertuschen diese, damit sie nicht in ihr Heimatland zurückgebracht werden können. Das zweite Problem ist die mangelnde Bereitschaft der Heimatstaaten, ihre Leute zurückzunehmen. Ein Beispiel: Anfang Woche brachten wir drei abgewiesene Asylbewerber aus Sierra Leone mit einem Sonderflug nach Freetown. Auf dem dortigen Flughafen erklärten zwei der drei plötzlich, sie stammten nicht aus Sierra Leone. Nur dank dem beherzten Eingreifen des schweizerischen Honorarkonsuls konnte diese Rückführung vor dem Scheitern bewahrt werden.»

Keine Flüchtlinge
Auf die Frage, aus welchen Gründen Afrikaner zunehmend in die Schweiz drängen, antwortet Heinz Brand: «Vorab aus wirtschaftlichen Gründen. Die Leute haben in ihrer Heimat keine Zukunftsperspektive. Mir ist kein Fall einer Person aus Westafrika in Graubünden bekannt, wo ein echter Asylgrund, also eine politische Verfolgung oder eine Bedrohung von Leib und Leben, festgestellt werden konnte.» Auf die Frage nach persönlich erfahrenen Missbrauchs-Tatbeständen erzählt Heinz Brand folgende Begebenheit: «Wir fühlen uns zusehends ohnmächtig und verschaukelt. Uns sind Postsendungen von Asylbewerbern in die Hände gefallen, in denen sich eine Aufenthaltsbewilligung für Frankreich, ein englischer Pass, ein Reisedokument für Deutschland und Bankauszüge für Österreich befanden. Die betreffenden Leute spielen bei uns aber die Verfolgten und führen uns mit ihren Angaben über Name, Identität und Fluchtursachen in verwerflicher Weise in die Irre. Wir sind heute mit unseren filigranen rechtsstaatlichen Mitteln einem Problem gegenübergestellt, welches sich leider nur mit einer etwas forscheren Gangart lösen lässt.»

Auszug aus einem (ebenso ausführlichen wie aufschlussreichen) Interview, geführt mit Heinz Brand von Andrea Masüger, abgedruckt in «Südostschweiz», 11. Oktober 2002.