Nr. 27, 30. Oktober 2002

Politischer Handlungswille fehlt
Schluss mit leeren Versprechungen
Von Nationalrat Hans Fehr, Eglisau ZH

Seit fünfzehn Jahren verspricht der Bundesrat Massnahmen gegen den Missbrauch des Asylrechts. Seit fünfzehn Jahren speist er die Öffentlichkeit ab mit wohltönenden Absichtserklärungen und Versprechungen.

Beispiele aus dem langen Katalog bundesrätlicher Versprechungen:

«Die Asylbewerber, die gesetzwidrig ins Land kommen, werden mit Folgen zu rechnen haben.» (Bundesbüchlein für die Volksabstimmung vom 5. 4. 1987 zur Revision des Asylrechts)

«Dass wir uns aufregen über straffällige Asylbewerber, ist verständlich. Und es ist gut so. Es zwingt uns Juristen zum Handeln.» (Bundesrat Koller, «SonntagsBlick», 15. 8. 1993)

«Ich glaube, wir haben ein Ausländerproblem.» (Bundesrat Koller, Basler Zeitung, 30. 8. 1994)

«Der Ausländeranteil soll stabilisiert werden.» (Bundesrat Koller, Weltwoche, 28. 1. 1996)

«Wir haben die Zahl der Missbräuche deutlich reduziert.» (Bundsrat Koller, Tages-Anzeiger, 19. 10. 1996, als der Bundesrat die erste SVP-Initiative bekämpfte)

«Wir haben das Asylverfahren im Griff.» (Bundesrat Koller, Albisgüetli-Tagung 1998)

«Bundesrat und Parlament haben (...) in den letzten Jahren mit gutem Erfolg alles getan, um Missbräuche zu verhindern. Auf Gesuche von Asylbewerbern, welche Ihre Identität verheimlichen (...), die (...) aus einem sicheren Drittstaat kommen, wird nicht eingetreten. (...) Fürsorgeleistungen wurden (...) wo immer möglich in Form von Sach- statt Geldleistungen ausgerichtet.» (Bundesrat Koller, Pressekonferenz, 18. 10. 1996, zur SVP-Initiative )

Metzlers neue Mätzchen
Um die SVP-Initiative gegen Asylmissbrauch «auszutricksen» (Blick, 5. 9. 2002), hat Frau Bundesrätin Metzler kürzlich bundesrätliche Vorschläge zur Teilrevision des Asylrechts auf den Tisch geworfen. Diese Revisionsvorschläge sind ein Täuschungsmanöver. Sie versprechen eine andere Drittstaatenregelung sowie weitere Massnahmen, die wegen der vielen «Wenn und Aber» allerdings untauglich sind!

Fazit: Es geht offensichtlich nicht darum, die schweren Missstände im Asylwesen zu beheben und die Missbräuche zu stoppen, es geht nur darum, die SVP-Initiative «auszutricksen»! Hans Fehr