Nr. 27, 30. Oktober 2002
Der Ruf aus der Bevölkerung
wird unüberhörbar
«Handelt endlich!»
Von Lub. T. Winnik, Zürich
Buchstäblich jeden Tag präsentieren uns Tageszeitungen Meldungen wie die folgenden:
- Rothrist, 20. Juli 2002: «Zwei Kongolesinnen und zwei Angolaner werden wegen Ladendiebstahls verhaftet.»
- Bern, 21. Juli 2002: «Schwarzafrikaner und Jugoslawen liefern sich eine Massenschlägerei. Grund: Machtkampf unter Drogenhändlern.»
- Zürich, Kreis 4, 12. Oktober 2002: «Bei einer Hausdurchsuchung wurden 40 Gramm Kokain sowie 6000 Franken gefunden. Als Täter wurden fünf Männer aus Albanien und Equador eruiert.»
- Zürich, Kreis 4, 12. Oktober 2002: «Es wurden zahlreiche albanische Drogenhändler festgenommen, die sich illegal in der Schweiz aufhielten. »
- Genf, 16. Oktober 2002: «Ein Autofahrer ist absichtlich in ein Schaufenster im Stadtzentrum gerast. Täter war ein 43-jähriger Kongolese, der daraufhin drei Passanten mit einem Messer niederstach.»
- Zürich, Kreis 4, 23. Oktober 2002: «Bei einer gezielten Fahndung wurden in einer Wohnung ein halbes Kilo Heroin, 900 Franken in bar und fünf Mobiltelefone gefunden. Verhaftet wurden vier Jugoslawen. Drei von ihnen sind Asylbewerber, gegen einen besteht eine Einreisesperre.»
- Zürich, Kreis 9, 24. Oktober 2002: «Das Asylbewerberheim Juchhof wurde von der Polizei durchsucht. Zwei Scharzafrikaner wurden verhaftet. Gegen den einen bestand eine Einreisesperre, der andere schluckte während der Kontrolle Drogen-Kügelchen.»
- Zürich, Kreis 5, 27. Oktober 2002: «An der Motorenstrasse wurden drei Asylbewerber aus Georgien verhaftet, weil bei einer Durchsuchung ihres Zimmers wertvolle Elektronikgeräte sichergestellt werden konnten.» usw., usw.
Wie lange noch?
Der alarmierte,
teilweise verängstigte Bürger fragt sich: Gibt es in der Schweiz
eigentlich keine Polizei? Gibt es keinen Grenzschutz mehr? Haben wir keine
Justiz, die verhaftete Verbrecher hinter Gitter bringt? Es besteht kein Zweifel:
Die Instrumente, mit welchen endlich gegen die zunehmende Kriminalität
vorgegangen werden müsste, existieren in unserem Land durchaus. Die Polizeikräfte
der Kantone wären durchaus aufgabengerecht ausgebildet und ausreichend
ausgerüstet. Sie wären in der Lage, der Kriminalität, auch
jener von Asylmissbrauchern und illegalen Einwanderern angemessen zu begegnen.
Wenn ein unendlich scheinender Rechtsmittelapparat, dirigiert von Hilfswerken
und deren Anwälten, Wegweisungsentscheide gegenüber kriminellen
Illegalen und anderen Ausländern aber während Monaten, manchmal
Jahren verzögern kann, dann erlahmt der Diensteifer eines jeden Polizisten.
Ohne Zweifel besitzt die Schweiz ein tüchtiges wenn auch seit Jahren mannschaftsmässig stark unterdotiertes Grenzwachtkorps, das durchaus in der Lage wäre, die Grenze vor kriminellen Eindringlingen weit besser als heute zu schützen wenn nur die Verantwortlichen auf eidgenössischer Ebene (im Klartext: der Bundesrat als Gesamtkollegium) endlich den Willen aufbrächten, das Grenzwachtkorps aufgabengerecht auszurüsten, zu dotieren und einzusetzen. ,Es ist der politische Wille, es sind nicht die Mittel und die Instrumente, die in Bern fehlen. Der Bundesrat könnte durchaus gezielter, energischer, effizienter eingreifen, wenn er nur wollte.
Endzeit
Der Zeitgenosse glaubt sich zunehmend in jene Zeit zurückversetzt, da
das römische Weltreich von innen her seine Zersetzung erlebte. Damals
wie heute scheinen Staat und Gesellschaft alles erreicht zu haben: Wohlstand
und äusserer Glanz erreichen Ausmasse, wie sie die Menschheit zuvor nie
genossen hat. Der Staat leistet sich zunehmend den Luxus, Wort- und andere
Gefechte nur noch zu Randproblemen etwa zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften auszufechten. Und Millionen zu verschwenden an sogenannte
Kulturschaffende, die damit das eigene Land am Tag der Bundesfeier in einer
vom Staat bezahlten Landesausstellung als «Affentheater» diffamieren.
Nur für die Gewährleistung der elementaren Sicherheit von Land und
Volk vermag der Staat nicht mehr aufzukommen. So dass der Rechtsstaat immer
dramatischer erodiert.
Gelingt es interessierten politischen Kräften gar noch, sich via Staat in den Rang von «moralischen Instanzen» zu erheben und der Öffentlichkeit aus dieser Warte ideologisch motivierte Regeln aufzuzwingen, die dem demokratischen Volksentscheid zunehmend entzogen werden so wenn z.B. eine staatliche Antirassismus-Instanz den Bürgern zu verbieten versucht, die Asyl-Kriminalität überhaupt noch als Asyl-Kriminalität zu benennen , dann sind die Voraussetzungen geschaffen, dass Kriminelle mit unserem Staat Katz und Maus spielen können indem sie, selbst skrupellos kriminell, den Staat mit Hilfe spezialisierter, zumeist erst noch von staatlichen Fürsorgegeldern bezahlter Anwälte unter extensiver Ausnutzung aller in diesem Staat geschaffenen Rechtsmittel regelrecht lahmlegen.
Jedermann im Staat, vom Mann auf der Strasse bis zum Parlamentarier, erfährt heute die daraus resultierende, lähmende Ohnmacht. Und man erkennt die Gefahr für Recht und Sicherheit, die von dieser Ohnmacht ausgeht. Frau Bundesrätin Ruth Metzler verantwortlich für das Funktionieren der Justiz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft regt derweil die Einrichtung eines «Migrationsdialogs» an...
