Spalte rechts
Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 23. November 2001
Partnerschaft von Staat
und Wirtschaft
«Schulterschluss»
Im bundesrätlichen Kreditantrag für die milliardenschwere Abdeckung des Swissair-Desasters auf Kosten der Steuerzahler findet sich ein Posten, der stutzig macht: Im Budget-Nachtrag für 2001 werden 12 Millionen, im Budget 2002 sogar 24 Millionen (total also 36 Millionen) vom Bund anbegehrt für «Kommissionen, Abgaben und Spesen der Bundestresorerie».
Wozu diese 36 Millionen? Der Zusammenhang liess sich aufklären: Der Bund besitzt jene Milliarden nicht, die jetzt sehr kurzfristig in die alte Swissair und in die neue Crossair zu pumpen sind. Um diese Milliarden muss sich der Bund zusätzlich neu verschulden. Und allein diese Zusatzverschuldung erfor- dert als «Anleihenskosten für die Geldaufnahme bei Banken» 36 Millionen Franken. Diese fliessen grossenteils an die Darlehensgeber, also an die Banken. Nicht zuletzt an jene Banken, von denen hochrangige Exponenten in jenem Verwaltungsrat sassen, der für den Zusammenbruch der Swissair verantwortlich ist. Und zufällig sind es die gleichen Banken, denen das Glück zuteil wurde, nach Früh- jahr 2001 als die Wolken über der Swissair bereits rabenschwarz waren noch rund eine Milliarde Franken an ausstehenden Darlehen zurückbezahlt zu erhalten. Diese Banken dürfen jetzt an der nicht vermeidbaren Neuverschuldung des Bundes wieder verdienen.
Da wird das Fundament sichtbar, auf welchem die seit Sprechung der Swissair-Milliarden gefeierte «neue Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat» in diesem Land gedeihen soll. Sie zeigt bereits neue Früchte, diese Partnerschaft. Zutreffender müsste man allerdings von Metastasen als von Früchten sprechen. Der Frust vieler Parlamentarier darüber, dass sie das milliardenschwere Swissair-Paket ohne echte Mitentscheidung nur gerade zu schlucken hatten, ist - trotz dem vielstimmigen Medienlob über die vom Parlament damit demonstrierte «Vernunft» - nämlich beträchtlich. Und die aus diesem Frust resultierenden Folgen sind absehbar: Jene Interessengruppen, die sich in ihren finanziellen Ansprüchen an den Bund im Blick auf angestrebte Steuersenkungen in jüngster Vergangenheit gemässigt haben, werfen ihre Zurückhaltung jetzt rigoros über Bord. Wenn die schweren Fehlleistungen der Luftfahrt- Enthusiasten mit Bundesmilliarden abgedeckt werden, wieso sollten dann zum Beispiel die Tourismus-Vertreter die Folgen der schwer überschuldeten Bergbahnen in unserem Land nicht auch auf den Bund abzuwälzen versuchen? Jene parlamentarische Regel, wonach, wer grosszügig an andere Interessen- gruppen gibt, auch auf «finanzielle Solidarität» der andern bei Formulierung der eigenen Ansprüche zählen kann, grassiert wieder uneingeschränkt.
Weil die Kosten nie von den fordernden Interessenvertretern, sondern immer bloss von den Steuerzah- lern zu tragen sind.
Ulrich Schlüer
