Nr. 27, 23. November 2001

Staatspropaganda für Uno-Beitritt
Missbrauchte «Jugendsession»
Die diesjährige sogenannte «Jugendsession» wurde von den Organisatoren als Propaganda-Veranstaltung für den Uno-Beitritt der Schweiz missbraucht

Bereits zum zehnten Mal fand am 3. November 2001 in Bern die sogenannte «Jugendsession» statt, bei der jeweils Jugendliche im Bundeshaus zu einem aktuellen nationalen Thema eine Debatte durchführen und eine Schlusserklärung verabschieden. Die diesjährige «Jugendses- sion», die genau vier Monate vor dem Urnengang über den Uno-Beitritt der Schweiz stattfand, war, wen wundert es, dem Thema Uno-Beitritt gewidmet.

Wer allerdings glaubt, dass an der Veranstaltung ein offener politischer Meinungsaustausch über die Vor- und Nachteile eines Uno-Beitritts der Schweiz stattgefunden hat, unterliegt, wie ein offener Brief der Vereinigung «Jugend gegen den Uno-Beitritt» an Bundesrat Joseph Deiss zeigt, einem Irrtum:

­ Bereits an der Podiumsdiskussion vom Vortag in der Universität Bern wurden die Uno-Gegner unter den anwesenden Jugendlichen an ihrer freien Meinungsäusserung behindert. Vor dem Eingang zur Aula der Universität stand ein Tisch, auf dem die Organisatoren Informationsmaterial des Bundes über die Uno ausgebreitet hatten. Als die Uno-Gegner eigene Flugblätter auf den Tisch legten, wurden diese Unterlagen von den Sicherheitskräften umgehend beschlagnahmt und beseitigt.

­ Als sich Gegner der Uno-Vorlage anschickten, vor der Uni Flugblätter zu verteilen ­ was für jede Uni- versität als Ort der freien Auseinandersetzung eine Selbstverständlichkeit ist ­, schritt der Sicherheits- dienst unverzüglich ein, hinderte die Uno-Gegner am Verteilen und nahm ihnen alles Material ab.

­ An der «Jugendsession» selber wurde im Aufenthaltsraum ein «Tisch der Meinungsfreiheit» aufgestellt, auf dem man Informationsmaterial jeglicher Meinung auflegen durfte. Die Uno-Gegner staunten aller- dings nicht schlecht, als sie ihre eigenen Flugblätter auf dem Tisch nicht zu entdecken vermochten; die Unterlagen, welche sich gegen einen Uno-Beitritt aussprachen, waren zuvor beseitigt worden.

­ Der Nationalrats-Saal war für die Debatte mit farbigen Plakaten geschmückt. Zu sehen war darauf eine isolierte Schweizerfahne sowie die Zeichnung eines Schweizers, Hand in Hand mit Menschen aus fremden Kulturen. Dies zeige die heutige Isoliertheit der Schweiz und die Zukunft, wenn die Schweiz nach dem Uno-Beitritt harmonisch mit anderen Ländern und Kulturen zusammenarbeite, wurde den Kindern erklärt.

­ Bundesrat Deiss benützte die Gelegenheit, eine Grussbotschaft an die Jugendlichen zu richten, zu einem mehr als eine Stunde dauernden Referat über die Vorzüge der Uno.

­ Die anschliessende Schlussabstimmung zur Frage, ob die Schweiz der Uno beitreten solle, fand ohne vorgängige Diskussion statt.

Wen wundert es, dass am Schluss der Veranstaltung ein sichtlich gerührter Bundesrat Deiss von den Teilnehmern der «Jugendsession» ein Ja zum Uno-Beitritt entgegennehmen konnte.

In ihrem offenen Brief an den Bundesrat kommentierte die Vereinigung «Jugend gegen den Uno-Beitritt» die «Jugendsession» unter anderem mit den folgenden Worten: «Man hat die Jugendlichen an der Jugendsessioneinseitig informiert und manipuliert. Wenn man zulässt, dass die freie Meinungsäusse- rung so beschnitten wird, verkommt die Demokratie zur Farce.»

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