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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 24. November 2000
Die Rolle der
SVP im Bundesrat
Ehrliche
Konkordanz
Die Ausgangslage könnte klarer nicht sein: Einerseits die von ihrer Kantonalpartei geschlossen unterstützte, ja getragene Zürcher Regierungspräsidentin Rita Fuhrer, für die eine Bundes- ratskandidatur gegen den Willen ihrer SVP-Fraktion nicht im entferntesten in Frage kommt. Auf der Gegenseite der Berner Ständeherr Samuel Schmid, der, Unterstützung offenbar bei der Linken witternd, unumwunden erklärt, auch gegen den Willen seiner eigenen Fraktion ums Bundesratsamt anzutreten.
Machtwille in Reinkultur - und niemand zu Bern scheint an der damit zum Ausdruck kommenden Desavouierung der eigenen Partei Anstoss zu nehmen. Auch wenn den andern Kandidaten, Regie- rungsrat Roland Eberle aus dem Thurgau, Ständerat Christoffel Brändli aus Graubünden, Verdienste nicht aberkannt werden sollen: Die eigentlichen Antipoden heissen Rita Fuhrer und Samuel Schmid.
Damit ist auch die politische Ausgangslage klar: Seit zwanzig Jahren beschert das von ihrer Zürcher Sektion geprägte Programm der SVP Wahlerfolg um Wahlerfolg. Aus dem einst noch knapp geduldeten «Juniorpartner» wurde die grösste Bundesratspartei.
Das Kernstück dieses SVP-Programms - Bewahrung von Neutralität und Unabhängigkeit, Nein zu Uno-, EU- und Nato-Beitritt - kann in der Landesregierung bis heute allerdings nicht auf einen einzigen Für- sprecher zählen. Das muss am 6. Dezember ändern. Wer von der SVP auch in Zukunft das Mittragen von Regierungsentscheiden erwartet, muss - im Sinne ehrlicher Konkordanz - in der Dezembersession konsequenterweise eine Persönlichkeit wählen, die dieses erfolgreiche SVP-Programm in seinen wesentlichen Zügen vertritt. Wie die Zürcherin Rita Fuhrer.
Selbstverständlich sind die Mitglieder der Eidgenössischen Räte in ihrer Entscheidung völlig frei. Sie können der im SVP-Gedankengut verankerten, von breitesten Bevölkerungskreisen wahrhaft getragenen, in ihrer Regierungsarbeit über alle Zweifel bewährten Zürcherin - mag sie bei der Schreiberzunft bis hin zur NZZ auch täglich neue Neider mobilisieren - den Vorzug geben. Oder sie können den Berner «Kabinettspolitiker» auf den Schild heben.
Frei ist nach der Bundesratswahl allerdings auch die SVP: Wer ihr und ihrem Gedankengut am 6. Dezember erneut den Weg in den Bundesrat verbaut, der darf kaum erwarten, dass sich die SVP je noch an Regierungsentscheide binden liesse. Dann ist sie allein noch dem Souverän verpflichtet.
Ulrich Schlüer
