Nr. 27, 24. November 2000

Euro-Zerfall und Schweizer Bankkundengeheimnis
Schröders unfreundliche Attacken

Die Schweiz steht unter Druck. Die EU - innerhalb der EU vor allem Deutschlands links-grüne Regierung unter Gerhard Schröder - fordern substantielle Abstriche am Schweizer Bank- kundengeheimnis.

Mit solchen Forderungen wollen die EU und innerhalb der EU mit besonderem Nachdruck die deutsche Regierung die Folgen des alarmierenden Euro-Zerfalls (ein deutscher Wirtschaftswissenschaftter benannte die Euro-Erosion kürzlich als die «dritte grosse Inflation innerhalb eines Jahrhunderts») zumindest teilweise auf die Schweiz überwälzen.

Demokratie-Defizit
Diese Vorgänge spiegeln das schwerwiegende Demokratie-Defizit innerhalb der EU. Wurde doch den weitaus meisten Bürgern von Euro-Ländern von ihren Regierungen jegliche Mitsprache bei der Einfüh- rung der Euro-Einheitswährung kategorisch verweigert. Wäre den Stimmbürgern diese demokratische Mitsprache gewährt worden, gäbe es den Euro - eine Erfindung der Classe politique innerhalb der EU - heute mit Sicherheit nicht.

Wie reagiert der entrechtete EU-Bürger auf die ihm aufgezwungene Schwachwährung? Besonders in Deutschland gibt es relativ viele Zeitgenossen, meist typische Mittelständler, die nach Mitteln und Wegen suchen, absolut ehrlich erworbenes Vermögen, resultierend aus jahrelang ehrlich versteuerten Einkommen, dem fortschreitenden Zerfall des Euro zu entziehen. Dies gelingt, wenn Teile des beweg- lichen Vermögens im nicht der Euro-Zone angehörenden Ausland, zum Beispiel in der Schweiz, ange- legt werden können. Wem demokratische Mitsprache in Grundsatzfragen der Staats- und Wirtschafts- ordnung verweigert wird, der pflegt - eine alte Erfahrung - eben «mit den Füssen» abzustimmen.

Geldhunger
Auf die Anlagegelder solcher Mittelständler hat es der gefrässige deutsche Fiskus abgesehen. Denn die Euro-Entwertung nagt auch am deutschen Staatshaushalt. Deshalb wird die Besteuerung verschärft. Wer, der Mitsprache in Währungsfragen beraubt, ins Ausland auszuweichen versucht, wird verfolgt.

In diesem Zusammenhang ist der EU-Angriff auf das Schweizer Bankkundengeheimnis, der gleichzeitig die Eigenständigkeit schweizerischer Steuerpolitik ins Visier nimmt, zu sehen. Dem Bürger, dem die Mitsprache bezüglich Euro-Einführung verweigert wurde, sollen «Fluchtwege» ins Ausland abgeschnit- ten werden.

Schröder sprach dazu - im März 2000 - Klartext: «Niemandem in Europa ist es erlaubt, für sich in Anspruch zu nehmen, einen Steuerwettbewerb gegen die Partner stattfinden zu lassen - unabhängig davon, ob er formal Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht. Das betrifft keineswegs nur die Schweiz, sondern auch andere Steueroasen, denn sie stellen im Zeichen eines zusammenwachsenden Europas einen Anachronismus dar.» So Schröder im Wortlaut.

Solche Worte sind, gelinde gesagt, als «unfreundliche Attacken» des deutschen Bundeskanzlers auf die schweizerische Demokratie zu werten. Schliesslich dürfte auch die deutsche Bundesregierung darüber informiert sein, dass in der Schweiz die Entscheidung über Steuerfüsse und Steuerpolitik gemäss Verfassung Sache des Souveräns ist.

Ob der Schweizer Bundesrat, wenn es die Angriffe aus Brüssel und Berlin abzuwehren gilt, Rückgrat zeigen wird? Ob er die Anmassung aus Berlin zu kontern wagt mit der Gegenforderung, die Einführung des Euros endlich von einem Entscheid des Souveräns abhängig zu machen? Denn soviel ist klar: Solange dem Euro die demokratische Legitimation fehlt, solange fehlt auch allen arroganten Forde- rungen aus Berlin und Brüssel jegliche Rechtsgrundlage.

Ulrich Schlüer