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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 19.
September 2008
Kompetenz und Charakter
Die sozusagen erste Tat von Bundesrätin Widmer, ergriffen unmittelbar nach der mit links-grüner und CVP-Hilfe geglückten Verdrängung Christoph Blochers aus der Landesregierung, bleibt in Erinnerung: Eine Säuberungsaktion. Alle, welche die neue Chefin irgendwie der Nähe zur SVP oder zu Blocher verdächtigte, wurden entlassen. Rigoros und Unbesehen. Ihr Bannstrahl traf – schriftlich, ohne persönliches Gespräch – auch jenen Verantwortungsträger, welcher das Projekt bezüglich Übernahme des Schengener Fahndungssystems durch die Schweiz leitete.
Das anspruchsvolle, teure Projekt war, als Widmers Entlassungsbrief seinen Leiter traf, in heikler Phase. Ursprünglich (es stand auch so im Abstimmungsbüchlein zu Schengen) wollte der Bundesrat die Schweiz erst dem weiterentwickelten sog. SIS II-Überwachungssystem anschliessen – von Brüssel auf Ende 2008 versprochen, dann, technisch bedingt, mehrmals verschoben. Der Bundesrat beschloss zuzuwarten, während die neuen osteuropäischen EU-Mitglieder angesichts gravierender Probleme an ihren Grenzen auf rasche Einführung eines von der EU angebotenen «Lückenbüsser-Programms» (SISone4all) drängten. Der Bundesrat gab (zusammen mit England) schliesslich dem Druck Osteuropas nach – trotz Verteuerung und obwohl das Lückenbüsser-Programm heutigen Sicherheitsansprüchen nicht genügt. Bis zur Amtsübergabe auf Jahresbeginn 2008 hatte das EJPD die sehr anspruchsvolle Einführung, weil von einem ausgewiesenen Projektleiter straff geführt, sauber unter Kontrolle. Nach dessen abrupter Entlassung wurde die Nachfolgerin im Generalsekretariat des EJPD zuständig – eine durchaus nette Frau, als ehemalige persönliche Mitarbeiterin Adolf Ogis vor allem dessen Handy-Nachträgerin. Sie scheint von der Komplexität der ihr überstürzt zugewiesenen Aufgabe rasch überfordert worden zu sein. Insbesondere die Kosten liefen massiv aus dem Ruder. Die Verbannung von Kompetenz aus der Umgebung Bundesrätin Widmers rächt sich gravierend.
Und was unternimmt die Departements-Vorsteherin – Urheberin der überstürzten Säuberung im EJPD-Generalsekretariat? Sie brandmarkt pauschal und öffentlich ihren Vorgänger – wohl wissend, dass oberflächliche Medienleute ihr immer aus der Hand fressen, wenn Blocher angeschwärzt werden kann. Nicht nur Inkompetenz, auch Charakterlosigkeit hält Einzug im EJPD. Jene Parlamentarier, die in den zuständigen Kommissionen das Geschäft begleitet haben, kennen die Fakten. Es wird sich zeigen, ob sie mehr Charakter haben als die neue EJPD-Chefin.
Ulrich Schlüer
