Nr. 26, 19. September 2008

Mit Steuergeldern finanzierte Uno-Polemik gegen das eigene Land
Amtlich erfundene Polizeigewalt
Von Hermann Lei, Rechtsanwalt, Frauenfeld

Als einer der 173 Vertragsstaaten der Uno-Antirassismus-Konvention muss auch die Schweiz regelmässig einen Bericht über Rassendiskriminierung im eigenen Land vorlegen.

Neben dem EDA reichten zwei weitere Parteien der Uno-Kommission einen Bericht zur Lage in der Schweiz ein: Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus und mehrere NGOs unter der Führung des «Schweizerischen Friedensrats». Ein achtzehnköpfiges Uno-Expertenkomitee in Genf sass daraufhin über die Schweiz zu Gericht (vgl. den Bericht von Reinhard Wegelin).

Es gebe noch viel zu erledigen, beanstandete das Überwachungsorgan der Uno. Speziell erwarte das Uno-Komitee «Führerschaft» von der Regierung im Kampf gegen Rassendiskriminierung. Dieser Kampf müsse «von oben herab» geführt werden und die Überzeugungen der Bürger müssten geändert werden, schärfte der US-amerikanische Berichterstatter der demütig angetretenen Schweizer Delegation ein. Neben mit dem Zweihänder vorgetragenen Forderungen relativierte die Uno allerdings ihr Expertentum mit dem Griff in die Kuriositätenkiste, wenn sie etwa bemängelte, dass in Schweizer Schulen Unterricht in Roma-Sprache fehle…

Begeisterung bei den Medien

Angesichts solcher Absurditäten aus dem Munde von Uno-Experten könnte man die Angelegenheit getrost als weitere Arbeitsbeschaffungsmassnahme für den Gutmenschenapparat in Uno und EDA ad acta legen. Nur: Uno-Berichte entfalten auch innenpolitische Wirkung. Ein Beispiel ist das Thema «Polizeigewalt». In ihrem Bericht fordert die Uno Massnahmen gegen «exzessive Polizeigewalt, insbesondere gegen Schwarze». Widersprüche scheinen die Uno-Kommission indes nicht zu stören: Im ein und demselben Satz werden Polizeigewalt und die fehlenden Daten über diesen Themenkreis bemängelt. Die Medien überschlugen sich – unbeeindruckt von Widersprüchen – vor Begeisterung wie sonst nur bei Barack Obama. Endlich ist bewiesen, dass Schweizer Polizisten Rassisten sind.

Wie kommen die Zigeunersprachexperten der Uno aber dazu, der Schweiz trotz fehlender Zahlen Polizeigewalt vorzuwerfen? Wer den Bericht der Uno genau liest, wird schnell fündig: Eingeflüstert hat der Uno diese gravierenden Vorwürfe die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) von Professor Georg Kreis. In ihrem Bericht an die Uno vermerkte die EKR «Polizeiliche Gewalt» und «rassistisches Verhalten der Polizei». Die Uno wiederum schrieb – ohne Belege zu haben – einfach ab.

Amtliche erfundener Rufmord

Georg Kreis seinerseits verfügt allerdings auch über keine Zahlen, um den Rufmord an den Schweizer Gesetzeshütern zu rechtfertigen. Seine EKR verweist lediglich auf einen Bericht von Amnesty International Schweiz. Und auch der ausführliche Bericht von Amnesty stützt sich nicht auf Zahlen, sondern auf Fallbeispiele, wie folgende Geschichte eines Schwarzafrikaners:

«Blitzschnell wurde ich von hinten am Hals gepackt. Ich bekam einen Schlag gegen den Kehlkopf und wurde massiv gewürgt; dann wurde ich heftig in die Beine getreten, sodass ich rücklings zu Boden stürzte. Der Mann, der mich gestoppt hatte, trat einige Male mit dem Fuss auf mich ein, während ich am Boden lag und mir die Handschellen angelegt wurden. Anschliessend wurde ich grob in einen Bus geworfen und zur Polizeistation gefahren.»

So weit so gut, nur, die Geschichte des Schwarzafrikaners ist wahrscheinlich nicht wahr. Die entsprechende Untersuchung förderte nichts zutage ausser einer Verurteilung - für das schwarze «Opfer», das den Polizisten gedroht habe, er werde sie umbringen, sobald er frei sei. Die meisten diese aufgeführten Beispiele im Amnesty-Bericht enden mit Einstellung der Verfahren, Freisprüchen der Polizisten oder gar mit Verurteilungen der Schwarzafrikaner und Genugtuungszahlungen für die Polizisten (!).

Nur in einem einzigen Fall aus Glarus wurde der Chef der Kripo mit vierhundert Franken gebüsst. Das Verfahren gegen die  beteiligten Polizisten wurde jedoch eingestellt. Das Amnesty-System hat Methode: Es gibt keine Zahlen zur behaupteten «Polizeigewalt», also werden flugs Erfahrungsberichte zusammengeschustert. Wobei die Geschichtenerzähler zu den «üblichen Verdächtigen» gehören:

«Junge Schwarzafrikaner, Jugendliche oder junge Erwachsene männlichen Geschlechts, Personen, die auf dem Weg zu einer Demonstration oder zu einem Fussballspiel bzw. auf dem Rückweg davon waren oder sich in der Nähe solcher Anlässe aufhielten, sowie von als randständig oder psychisch labil geltenden Personen.» (Amnesty-Bericht, S. 24)

Staatlich bezahlte Einflüsterer

Ohne irgendwelche Zahlen, ohne Beweise, nur mit gutmenschlich unüberprüfbaren «Erfahrungsberichten» wird also eine diskriminierende Realität herbei gezimmert, die keiner Überprüfung standhält, die aber durchs Hinterzimmer von Antirassimus-Ayatollah Georg Kreis Eingang in offizielle Dokumente der Uno findet.

Weitere Beispiele gefällig? Die Uno schreibt in Ihrem Bericht, die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus werde nicht mit genügend Geld ausgestattet. Diese Aussage stammt von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus selbst, welche in ihrem Bericht zu Handen der Uno wortreich über diesen Umstand lamentiert. So missbraucht die EKR die Uno als Druckmittel zur Mittelbeschaffung. Gewisse Passagen wie «feindliche Haltung gegenüber Schwarzen, Muslimen und Asylsuchenden» im Uno-Bericht sind genauso direkt vom EKR-Bericht übernommen worden wie die Kritik der EKR am Zwei-Kreise-Prinzip der Ausländerpolitik (welches notabene mit grosser Mehrheit vom Volk angenommen wurde).

Unsere Behörden laden mit solchen Erklärungen den Komplex aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) und supranationalen Bürokratien direkt dazu ein, scharfe Kritik an unserer Politik zu üben. An der Demontage des Schweizer Ansehens in aller Welt arbeiten auch selbsternannte linke Privatspezialisten mit: Neben dem offiziellen Schweizer Bericht aus der Giftküche von Kreis lag der Uno auch ein sogenannter «Schattenbericht» einer NGO-Koalition vor. Alles was in der linken – aber demokratisch nicht legitimierten - Gutmenschenszene Rang und Namen hat, durfte unter der Führung des «Friedensrats» Lobbyismus für linke Positionen und gegen die Schweiz machen. Das Skandalöse daran: Die Publikation dieses NGO-Berichts erfolgte mit «freundlicher» (sprich finanzieller) Unterstützung der Fachstelle für Rassismusbekämpfung.

Amtliche Diskriminierung

Es zeigt sich, dass nicht nur die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus sondern auch weitere Bundesbehörden viel Zeit und Geld aufwenden, um die Uno zu desinformieren und zu instrumentalisieren. Natürlich schweigt die offizielle EDA-Schweiz dazu – lieber pflegt man den Dialog mit Bin Laden, als dass man Polizisten vor Rufmord schützt. Abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe von Behörden und Nichtregierungsorganisationen sein kann, mit Steuergeldern anhand faktenfreier Berichte politischen Druck aufzubauen, ist es um so fragwürdiger, dass dies auf dem Buckel unseres Polizeicorps geschehen soll, dem ohne jeglichen Zahlenhintergrund Gewalt vorgeworfen wird. Diese amtlich finanzierte Diskriminierung ist nicht hinzunehmen.

Hermann Lei