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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 19.
Oktober 2007
Politisch brisante Widersprüche
Von Willkür und Recht
Organisiert
einer eine polizeilich verbotene Gegendemonstration, die dann Ausgangspunkt
einer wahren Gewaltorgie wird, geprägt von schweren Tätlichkeiten
gegen Menschen sowie von massivsten Sachbeschädigungen mit finanziellen
Folgen in der Höhe mehrerer hunderttausend Franken: Was geschieht dann
in der Stadt Bern?
Nichts geschieht! Der politisch verantwortliche Stadtrat schreckt nicht einmal vor der Frechheit zurück, vom "erreichten Ziel" des von ihm angeordneten Polizei-Einsatzes zu schwadronieren: Gesindel schützender Versager.
Zeigt andererseits jemand - zufälligerweise eine der Hauptgeschädigten von Bern - per Video durchaus realistische Alltagsgewalt unter Jugendlichen, behaupten darauf Figuren, die sich auf dem Video wiedererkennen nicht etwa, dass das Gezeigte unwahr sei, sondern nur, dass sie, als sie gefilmt worden seien, den Zweck der Aufnahmen nicht gekannt hätten, dann tritt die Justiz sofort auf den Plan. Und weil, trotz gefundenem Vergleich, eine einzelne Kopie - gemäss Berichterstattung eines sonst von Unwahrheiten nur so strotzenden, die Schweiz in die Pfanne hauenden "New York-Times"-Verrisses - offenbar doch noch an irgend einer Versammlung vorgeführt worden sei, braucht die Justiz Worte von einer Schärfe, als ob der Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert wäre.
Recht? Oder Willkür?
Macht ein Parlamentarier in einem Abstimmungskampf über Einwanderung und Einbürgerung in unmissverständlicher Sprache eine Entwicklung kenntlich, welche Regierung, Verwaltung und Classe politique lieber verschwiegen hätten, wird er darauf von Medien aufgrund einer gezielten aber absenderlosen Meldung als "unter Strafklage stehend" durch den Kakao gezogen, obwohl nie eine Anklage erfolgt ist, nennt dieser Parlamentarier das Tun dessen, der solche Kampagne losgetreten hat, beim Namen, dann sorgen Linke und Grüne (mit dem Markwalder-Freisinn als Mehrheitsbeschaffer) im Parlament dafür, dass diesem Parlamentarier die Immunität entzogen wird.
Soll aber der grüne Politiker, der zu Bern die schliesslich in schwerste Gewalt mündende illegale Gegendemonstration inszeniert hat, für die seinem illegalen Tun entwachsenen Schäden haftbar gemacht werden, stellt ihm die grüne Partei flugs einen Persilschein aus "für im Grund gewaltlose Haltung". Berns links-grüne Stadtregierung taucht ab. Und die Justiz hüllt sich in Schweigen.
Willkür oder Recht?
Ulrich Schlüer
