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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 10.
November 2006
Ostmilliarde - eine
"Investition"?
Armuts-Propagandisten
Die Geschichte
der EU ist, je länger es sie gibt, auch eine Geschichte laufend sich
beschleunigender Umverteilung. Mehrere Dutzend Milliarden Euro werden alljährlich
via Brüssel umverteilt. Den Leistungsfähigen wird genommen, den
weniger Leistungsfähigen gegeben. Wirklich leistungsfähiger werden
die Begünstigten - in der Vergangenheit vor allem Portugal, Griechenland
und Spanien - kaum. Aber die Leistungsfähigen verlieren sichtlich an
Wirtschaftskraft. Wie die Maden im Speck blühen bei diesem Vorgang bloss
die Brüsseler Funktionäre auf.
Eigentlich weiss jeder Unternehmer, dass Umverteilung nie und nimmer ein Rezept für Wirtschaftserfolg ist. In der EU ist die Katastrophe sichtbar. Haupt-Nettozahler Deutschland wird ausgenommen bis auf die Knochen. Einst die führende Wirtschaftslokomotive der EU, verbreitet sich die Armut in Deutschland neuerdings sprunghaft. Nicht bloss wegen der EU. Aber massgeblich auch wegen der in der EU grassierenden Umverteilungs-Ideologie. Sie macht die EU zum Misserfolgsmodell, hinter den USA und hinter Fernost meilenweit zurückbleibend.
Was tut die Schweiz angesichts dieser Entwicklung? Bundesrat Merz sprach, erstmals mit der Kohäsionsmilliarde konfrontiert, noch Klartext: "Den Beitrag an den Kohäsionsfonds hat uns die EU sozusagen aufgezwungen" ("Finanz und Wirtschaft", 22. Februar 2006). Das kann die Funktionäre der hiesigen Wirtschaftsverbände freilich nicht bremsen. Sie wollen die Schweiz unbedingt in die EU-Umverteilungsmaschinerie einbinden. Den Kohäsionstribut verkaufen sie uns deshalb vollmundig als "Investition". Als würde ein Unternehmer je in Umverteilung investieren. Er investiert, wo Leistung zu erwarten ist. Weil sich die Investition lohnen muss. Weil mit den Kohäsionsmilliarden bloss umverteilt wird, stiehlt man die dazu geforderten Milliarden den Steuerzahlern kurzerhand aus deren Taschen. Und schwadroniert locker von "Investition".
Dass die Linke alles Heil aus der Umverteilung erwartet, ist bekannt. Dass sich hiesige Wirtschafts-Funktionäre und namhafte Freisinnige - obwohl deutsche Unternehmer dutzendfach davor warnen - vor den Karren linker Umverteilungs-Ideologen spannen lassen, nur weil Brüssel ruft - das allerdings alarmiert.
Die Einbindung der Schweiz
in den Ressourcen-verschlingenden EU-Umverteilungs-Mechanismus kann nur noch
der Souverän stoppen. Mit einem Nein zum Osthilfe-Gesetz.
Ulrich Schlüer
