Nr. 26, 19. November 2004

Papierener «Reichtum» (2. Teil - Schluss)
Die Folgen kollektiver Zügellosigkeit
Von Roland Baader, Waghäusel, Deutschland

«Wer die Kapitalisten vernichten will, muss ihre Währung zerstören.» (Lenin)

Nicht nur die Zahlen, sondern auch die zunehmende Hektik und Ratlosigkeit der politischen Kaste belegen es: Die Sozialsysteme der Wohlfahrtsstaaten sind bankrott, die Staatsschulden astronomisch und die fiskalische Ausbeutbarkeit der Bürger erschöpft. «Mehr ausquetschen» bringt ab jetzt weniger Steuerertrag.

Im ersten Teil seines grossen Artikels «Papierener Reichtum» erstellte der Autor eine Diagnose zur Lage von Politik und Wirtschaft: Erschöpfung der Sozialsysteme, schwindelerregende Staatsschulden lassen ein derart rigoroses Anziehen der Steuerschraube nötig werden, dass die Leistungskraft von
Wirtschaft und Bürgern erlahmt ist. Die Wiederholung der Schlussworte in der Diagnose Roland Baaders zum Ist-Zustand sollen überleiten zum zweiten Teil, der sich mit den Folgen der zügellosen Schuldenwirtschaft befasst:

Zur fortgeschrittenen monetären Vergiftung der Industrienationen kommt erschwerend hinzu, dass ihre sozialstaatliche Konstitution nach Jahrzehnten zunehmenden Kräfteverzehrs ins Stadium der Lähmung eintritt. Der Sozialstaat ist nicht nur ein Sprengsatz für das Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge; er bildet eine ganze Feuerwerkskette von Sprengsätzen. In groben Zügen und im Zeitraffer gezeichnet, laufen die Detonationen wie folgt ab:

Die Sozialsysteme lösen die Disziplin des familiären Zusammenhalts auf; das «Versicherungssystem» und Sicherheitsnetz namens Familie ist nicht mehr überlebensnotwendig, wenn kollektive (staatliche) Hängematten bereitstehen. Mit der zerfallenden Institution Familie explodieren die Kosten der sozialen
Sicherungen. Zugleich sinkt die Geburtenrate, was die künftigen Kosten der Sozialsysteme für eine überalternde Bevölkerung noch weiter nach oben treibt. Die auf dem aberwitzigen Umlagesystem errichteten Sicherungssysteme, zu finanzieren von immer weniger jüngeren Menschen für immer mehr Alte, Kranke und Hilfsbedürftige, steuern in den Bankrott. Die politisch forcierte «Lösung» des Problems vermittels unbeschränkter Einwanderung («freier Personenverkehr» und pauschale Grenzöffnung dank «Schengen» lassen grüssen), geht nach hinten los, denn die meiste Zuwanderung erfolgt nicht in die
Arbeitsmärkte, sondern in die Sozialsysteme. Ausserdem verstärkt die mangelhafte Integration der Einwanderer die Auflösung der gewachsenen Gesellschaftsstrukturen; das Kollektiv wird nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich seiner Kohäsionskräfte überlastet. Zugleich führen die endlos steigenden Steuern und Beiträge (zur Finanzierung des wuchernden Sozialstaats) zur Erosion der Eigenvorsorge- und Selbsthilfemöglichkeiten der Bevölkerung; deren Abhängigkeit vom Kollektiv wächst noch mehr. Die maroden öffentlichen Kassen lassen die Politik vermehrt zum Mittel der Verschuldung und zur Verschleierungsdroge Inflation greifen. Die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit sinkt, die Vermögen werden entwertet und der Kapitalstock schrumpft. Die Armutsfalle des Sozialstaats ist zur Einwärts-Abwärts-Spirale geworden, die sich immer schneller dreht. Der Staatsbankrott ist nur noch
eine Frage der Zeit.

Näher am Kommunismus
Nun muss der Sozialstaat also seinen wahren Charakter offenbaren: Er ist eine Illusion, ein Wahn wie sein grosser Bruder, der Sozialismus; genauso zerstörerisch, nur langlebiger und wegen der verbliebenen kapitalistischen Restkräfte schleichender verlaufend. Vera Lengsfeld, ehemalige DDR-Dissidentin und eine der wenigen politischen Figuren (jetzt CDU), die sich dem Zeitgeist mutig widersetzen, beweist die richtige Urteilskraft, wenn sie in einem «Focus»-Interview (Nr. 9/2004) sagt:

«Deutschland ist heute dem kommunistischen System, das 1989 schmählich gescheitert ist, näher als der Marktwirtschaft. Wir haben eine Staatsquote von 57 Prozent; wenn, theoretisch, 100 Prozent Kommunismus sind und null pure Marktwirtschaft, dann sind wir also näher am Kommunismus.»

Die Hitze, in welcher sich die sozialstaatliche Fata Morgana entwickeln konnte, wurde vom fiat money und seiner heissen Kredit- und Inflations-Thermik erzeugt. Die Ursachen des Geschehens waren und sind politischer Natur, aber finanzierbar wurde der ganze illusionistische Zauber nur durch das beliebig vermehrbare Scheingeld. Doch irgendwann kühlen sich die Luftschichten ab, und die Fata Morgana verschwindet. Was bleibt, ist Wüste.

Anspruchs-Mentalität ohne Grenzen
Als besonders verhängnisvoll in den kommenden Ereignissen wird sich der politisch betriebene Austausch der Leitbilder erweisen: Die Abwendung der Menschen von den privaten Autoritäten (Vater, Mutter, Grosseltern, älteren Geschwistern, Lehrmeister etc.) und die Hinwendung zur Kollektiv-Autorität
Staat. Damit einher ging (unter vielem anderem) der Wechsel von der privaten familiären Haushaltsbudget-Disziplin zur kollektiven Zügellosigkeit der öffentlichen Budgets. Staatliches Sparverhalten galt jahrzehntelang als öffentliches Laster, Ausgeben und Schuldenmachen («Nachfragestimulierung», «Konjunkturankurbelung») als öffentliche Tugend. Das blieb nicht ohne
abfärbende Wirkung auf die privaten Verhaltensmuster und auf die sogenannten Sekundärtugenden: Private Eigenvorsorge, Rücklagenbildung, Streben nach finanzieller Unabhängigkeit galten als «spiessig», «altväterlich», «verknöchert» und «freudlos». Vorsorge für schlechte Zeiten: Welch
pessimistische Trübe-Tassen-Weltsicht. «Schlechte Zeiten?» Wie sollte es die jemals wieder geben können im Zeitalter des allfürsorglichen und allzuständigen Sozialstaats und der umfassenden Anspruchsrechte: Anspruch auf kostenlose Schul- und Hochschulbildung, Anspruch auf öffentlich finanziertes Gesundheitswesen, Anspruch auf Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, Anspruch auf Mietzuschüsse und Kindergeld, Anspruch auf Altersrente und Vorruhestand, Recht auf Arbeit und
auf menschenwürdiges Wohnen, Recht auf Kündigungsschutz und Kindererziehungsurlaub, Recht auf Kindergartenplatz und Schlechtwettergeld, Recht auf Hilfe zum Lebensunterhalt und auf Altenpflege, Recht auf Teilzeitarbeit und Recht auf Ausbildungsplatz: Welcher Idiot sollte da noch auf des Lebens ungetrübte Freude verzichten und sich der misanthropischen Knauserigkeit hingeben?!

Verarmung und Diktatur
Das Ergebnis dieser Auslieferung der eigenständigen Person an den Kollektivpatriarchen Staat ist die Herabwürdigung des Menschen zum stallgefütterten Mastvieh - und auf finanzieller Ebene ein Leben aller auf Kosten aller anderen. Und das bedeutet in der Substanz nichts anderes als Kapitalaufzehrung, konkret: Verarmung. In dieser Situation bedeutet jeder scharfe Einbruch der nationalen Wirtschaftsleistung oder der Weltkonjunktur eine gesellschaftliche Katastrophe, den Absturz breiter
Bevölkerungsschichten ins Elend. Das wiederum setzt die sozialen Spannungen unter Strom und ebnet den Weg in die politische Diktatur. Einer der weisen Altmeister unter den amerikanischen Ökonomen, Hans F. Sennholz, hat diese Zusammenhänge kürzlich klar nachgezeichnet:

«Unsere Schulden-Generation ist eine traurige Generation, fehlgeleitet von falschen Vorstellungen und Lehren, und ausschliesslich beschäftigt mit ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen. Wenn sich die wirtschaftlichen Umstände verschlechtern, wird diese Generation noch egozentrischer und noch
unangenehmer werden, was die gesellschaftlichen Spannungen und den Streit verschärfen wird. Zäh an ihren Versorgungsforderungen und Versorgungsrechten klebend, kann sich diese unglückliche Gesellschaft in eine militante Ansammlung verschiedener Interessengruppen verwandeln, die sich gegenseitig bekämpfen. Wenn sich die politischen Konflikte letztlich in Gewalt entladen, braucht die Umverteilungsgesellschaft dringend einen Befrieder, der bereit steht, die Gewalt mit noch grösserer Gewalt zu unterdrücken. Am Ende muss sich eine Gesellschaft, die nicht mehr friedlich zusammenarbeiten kann, einem starken Präsidenten unterwerfen, der mit einem ganzen Arsenal von
Notstandsbefugnissen ausgestattet ist. In einer anderen Zeit und an einem anderen Ort hat man ihn Caesar genannt.»

Das Ende der Finanzmärkte
Das fiat money und seine vielfältigen Verschuldungswege standen Leviathan, dem politischen Staats-Moloch, in fast unbegrenztem Masse zur Verfügung, auf dass er damit von Wahl zu Wahl sein Stimmvieh kaufen und alles und jedermann subventionieren konnte, von dem er sich Stützung seiner Macht versprach. Nun gehört es jedoch zum unumstösslichen Erfahrungsschatz der ökonomischen Analyse, was Professor Hans-Hermann Hoppe so trefflich in seiner Abrechnung mit der entarteten Demokratie formuliert hat: Dass man nämlich von allem, was man subventioniert, anschliessend mehr haben wird: Nicht nur (überflüssige) Milchseen und Butterberge aus subventionierter Milch, nicht nur gigantische Agrarüberschüsse aus einer EU-subventionierten Landwirtschaft, sondern auch mehr an den Subjekten, Objekten und Phänomenen der sozialstaatlichen Zuwendungen und Alimentierungen: Mehr Arme und Hilfsbedürftige, mehr Verantwortungslosigkeit, mehr Kreditschulden, mehr geschiedene Ehen, mehr alleinerziehende Mütter, mehr Sozialhilfeempfänger, mehr Arbeitslose, mehr Bürokraten und Funktionäre, mehr Abtreibungen, mehr Kranke, mehr Asylanten, mehr überflüssige Soziologie- und Politik-Studenten und mehr sprachverkrüppelte Hohlköpfe (Hoppe: «Demokratie: Der Gott, der
keiner ist», 2003). Auch unter dem Aspekt der entgleisten Sozialstrukturen der westlichen Industrieländer lautet die Diagnose also nicht anders als unter dem monetären Blickwinkel, nämlich: «todkrank»! Ein «normaler», in geordnetenBahnen verlaufender Gesundungsprozess ist nicht mehr möglich. Kreislauf und Psyche der Patienten Weltwirtschaft und Weltfinanzsystem werden kollabieren.
Der bekannteste Ökonom des deutschen Sprachraums, Professor Wolfram Engels, berühmt geworden durch seine in der Zeit von 1984 bis 1995 allwöchentlich verfassten brillanten Kommentare in der «Wirtschaftswoche», wusste sehr wohl, warum er der letzten Publikation seines Lebens «Der Kapitalismus und seine Krisen» den Untertitel gegeben hat: «Über Papiergeld und das Elend der Finanzmärkte». Dieses Elend hat sich lange am Horizont abgezeichnet; jetzt klopft es an unsere Türen. Das Spiel mit dem papierenen Reichtum ist aus. Viele Leute haben es nur noch nicht gemerkt. Die Definition von Hans Habe bleibt eben zeitlos gültig:

«Der Bürger: das ist ein Mann, der erst beim Finale aufwacht.»

Roland Baader