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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 19.
November 2004
Brüssel verbietet alle Grenzkontrollen
Schluss mit Schleierfahndung!
Die Aufhebung
von Personenkontrollen an der Landesgrenze, wie dies das Schengen-Abkommen
verlangt, sei völlig unbedenklich. Behauptet der Bundesrat. Weil man
künftig statt Personenkontrollen an der Grenze einfach mobile Schleierfahndung
im Gebiet hinter der Grenze vornehmen werde. Bayern
mit seinen guten Fahndungserfolgen dank Schleierfahndung sei das Vorbild.
Dass Bayern, um ebenbürtige Fahndungserfolge zur Personenkontrolle an
der Grenze zu erreichen, den rund vierfachen Aufwand entfalten muss, wird
hiesigen Steuerzahlern freilich vorenthalten.
Neuerdings stösst die Schleierfahndung als Ersatz für Personenkontrollen
an der Grenze auf ein noch gewichtigeres Hindernis: Brüssel duldet keine
Schleierfahndung mehr! Fahndungserfolge hin oder her. Die EU-Kommission, also
die Regierung der EU, hat soeben eine Initiative zwecks kategorischem
Verbot von Schleierfahndung lanciert. Die ARD-Sendung «Report München»
hat darüber am 8. November detailliert berichtet - während sich
Schweizer Medien, allesamt Brüssel-geil, dazu in betretenes Schweigen
hüllen. Schleierfahndung, argumentiert die EU-Kommission, sei «unzulässige
Grenzkontrolle durch die Hintertür». Sie verstosse diametral gegen
das «EU-Abkommen über die Reisefreiheit» (Teil des Schengen-Vertrags),
wo es in Artikel 19 rechtsverbindlich heisst: «Ein Mitgliedsstaat (gemeint:
des Schengen-Abkommens) darf keine Rechtsvorschriften erlassen, die ausschliesslich
in Binnengrenznähe gelten und vorsehen, dass Stichproben oder Sichtkontrollen
zur Identitätsüberprüfung vorgenommen werden können.»
Der deutsche Innenminister Otto Schily bezeichnet das damit angedrohte EU-Verbot
von Schleierfahndung als Katastrophe. Frau Calmy-Rey, eben noch von der Wirksamkeit
der Schleierfahndung schwärmend, hüllt sich erschreckt in Schweigen
- um schleunigst gen Kairo zu Arafats Trauerfeier zu entschweben. Schleierfahndung
als Ersatz für die von Schengen verbotenen Personenkontrollen an der
Grenze: Damit versprach der Bundesrat, ebenbürtige Sicherheit vor illegaler
Einwanderung und vor Kriminellen zu gewährleisten.
Die selbstherrliche EU erklärt - ohne die Schweiz auch nur um ihre Meinung
zu befragen - dieses Konzept pauschal zur Makulatur, noch bevor das Schweizer
Parlament darüber zu beraten begonnen hat. Die EU-Ideologie diktiert
uns mit Schengen offene, völlig ungesicherte Grenzen. Auch für Kriminelle,
auch für Dealer, auch für Islamisten, auch für Terroristen.
Weil die EU-Bürokratie Staaten mit eigenverantwortlichen Sicherheitsorganen
nicht duldet. Der Bundesrat erfährt dies jetzt auf schroff-beleidigende
Weise - und schwindelt dem Volk weiter vor, mit Schengen «ändert
sich überhaupt
nichts an unseren Grenzen» ...
Ulrich Schlüer
