Nr. 26, 19. November 2004

Behauptungen und Tatsachen
Retten Einwanderer die AHV?
Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH


Selbst die schweizerischen Arbeitgeber-Verbände klammern sich krampfhaft an die Mär, wonach Einwanderer unsere Sozialversicherungen zu sichern und zu retten in der Lage seien.

Während Funktionäre sowohl von Arbeitgeber-Organisationen als auch von Gewerkschaften in einträchtiger Sturheit solche «Rettungsthesen» verbreiten, liess Holland die Zusammenhänge zwischen Einwanderung, Steuerleistung und Bezügen aus den Sozialeinrichtungen einmal gründlich untersuchen und berechnen.

Das Resultat ist ausgesprochen ernüchternd. Es sorgt weit über Holland hinaus für Zündstoff - lediglich bei den Schweizer Wirtschaftsverbänden scheinen die Resultate nicht angekommen zu sein. Die umfangreiche Expertise, welche Einwanderer unter dem Gesichtspunkt von Sozialkosten und Steuerbeiträgen systematisch beleuchtet, kommt bezüglich Sozialbilanz zu einem klar negativen Resultat. Der massenhafte Zuzug gering qualifizierter Arbeitskräfte beeinträchtige die Steuer- und Sozialsysteme massiv. In Ländern mit hohem Wohlfahrtsniveau (dazu gehört zweifellos auch die Schweiz) würden Einwanderer Zeit ihres Lebens weit mehr an Sozialleistungen aus öffentlichen Kassen beanspruchen, als sie in Form von Steuern und Abgaben dorthin einzahlen.

Überdurchschnittlich viele dieser Einwanderer seien zudem in der Kategorie der am geringsten bezahlten Tätigkeiten berufstätig. Dabei verdrängten sie einheimische (oder früher eingewanderte) Arbeitskräfte aus solchen Tätigkeiten. Das verursache zusätzliche Sozialkosten in Form von Arbeitslosenhilfe, weil die aus den Billigberufen Verdrängten kaum andere Arbeit fänden.

Die holländische Studie vergleicht akribisch die Steuerzahlungen der Einwanderer mit ihren Bezügen aus der staatlichen Wohlfahrt (Wohnungsverbilligung, Bildungszuwendungen, Altersrenten, Beiträge an die Gesundheitskosten, Arbeitslosengelder usw.). Ausgehend von einer Familie mit zwei Kindern (viele Ausländer haben allerdings mehr als zwei Kinder) errechnet die Studie für die Lebenszeit einer Einwandererfamilie einen Mehrbezug an staatlichen Leistungen von durchschnittlich 230 000 Euro (rund
Fr. 350 000) gegenüber den Zahlungen an Steuern und Abgaben. Die Behauptung, wonach Einwanderer die Sozialeinrichtungen stützen würden, erwies sich als eine Mär ohne jede Grundlage.

Nationalrat Ulrich Schlüer