Nr. 26, 25. Oktober 2002

Die neue Sicherheitsstrategie der USA
Für eine sichere und bessere Welt

Von Richard Anderegg, Washington

Die Regierung des 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush, hat tatsächlich ein historisches Dokument produziert: die Spielregeln im neuen «Imperium Americanum», zusammengefasst auf einunddreissig Seiten.

Unter dem Titel «Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika» wird den Amerikanern und der Welt «ein klar amerikanischer Internationalismus, der die Gesamtheit der Werte und nationalen Interessen verkörpert», vorgestellt.

Das Böse unschädlich machen
Grundsätzlich auferlegt eine «noch nie dagewesene Macht den Vereinigten Staaten die noch nie dagewesene Verantwortung, die Welt nicht nur sicherer, sondern besser zu machen». Zur Erfüllung dieser ethischen Aufgabe müssen die Vereinigten Staaten ­ die als einzige über die dazu erforderlichen umfassenden, weltweit einsetzbaren technologischen Mittel verfügen ­ das Böse ausfindig und unschädlich machen. Sie müssen über die Strategie des Kalten Kriegs und dessen traditionelle Kriegführung hinaus die Drohungen definieren und beseitigen, «bevor sie unsere Grenzen erreichen, wenn nötig allein und mit vorbeugendem Einsatz von Gewalt». Hauptsache ist nicht nur, den Dialog unter Alliierten, den weltweit offenen Handel oder die Menschenrechte an sich zu verteidigen, sondern die Herrschaft des amerikanischen Imperiums aufrechtzuerhalten, die dann alles andere garantiert. Dazu kann man künftig nicht mehr bloss verteidigen, denn jetzt führen unfassbare Kollektive ohne verantwortliche Regierungen asymmetrische Kriege, deren Frontkämpfer das eigene Leben als Wegwerfmaterial betrachten. Die Folgen des Abwartens bis zum Angriff hat der 11. September deutlich gezeigt: Amerika muss die Angreifer vorher ausheben.

«American Way of Life»
Das Dokument zeigt eine Konstante der amerikanischen Geschichte. Der Glaube an ein Amerika als weltverbesserndes Jerusalem ist ununterbrochen präsent in der Entwicklung der USA. Von der Zeit der Gründerväter bis zur religiösen Rechten der «Wiedergeborenen Christen» ­ der heutigen republikanischen Rechten ­ stützte sich dieser Glaube nur auf die weltlichen Ideale des 18. Jahrhunderts oder auf den Bibelglauben der «Creationists». Es ist nun einmal so, dass mit Bush und der republikanischen Rechten eine ganze Mannschaft ans Ruder kam, die felsenfest von der unvergleichlichen Qualität des «American Way of Life» gemäss Bibel und «Country Club» überzeugt ist. Die heutige Konfliktsituation stärkt die religiös-konservativen Vorstellungen eines einfach verständlichen, moralisch begründeten Kampfes zwischen Gut und Böse. Andererseits verfügen die Demokraten als Opposition über keine Persönlichkeit mit nationaler Autorität, und sie sind nicht unempfindlich für die Lehre der moralischen Überlegenheit von «God's own country». Der nachhaltige Schock vom 11. September stärkt weiterhin die Republikaner und ihre weltweite Mission im Dienste des Guten.

Condolezza Rice
Als Hauptsprecherin für die neue Richtung tritt Condolezza Rice auf, Dozentin für Polit-Wissenschaften, Sowjetunion-Spezialistin und Privatlehrerin in Strategie des Kandidaten Bush im Jahr 2000. Einer ihrer ehemaligen Studenten erinnert sich an ihre unerbittlichen Examen. Nur eine Antwort war jeweils richtig: die Version ihrer Vorlesung. Sie erklärte bereits in einer Reihe von Interviews, was sich mit dem 11. September 2001 geändert hat: Nicht «die Welt», wie man gerade in den USA oft hört, sondern die amerikanische Empfindlichkeit. «Seit dem 11. September tun wir uns ungleich schwerer mit den Gefahren der Zeit nach dem Kalten Krieg», sagte sie wörtlich. Das oft verwendete Wort «imminent», unmittelbar bevorstehend, hat heute seine Bedeutung verändert. Es heisst nicht mehr «nach unseren Erkenntnissen unmittelbar», sondern «wir haben keine Erkenntnisse, folglich kann es jederzeit knallen». Das Versagen der Nachrichtendienste vor dem 11. September hat tiefe Ängste hinterlassen. Und da die Verantwortlichen ­ nicht zu Unrecht ­ von diesen Diensten mit oder ohne neuem Personal keine bessere Leistung erwarten, gilt die gebräuchliche amerikanische Reaktion «erst schiessen, dann fragen».

Ein besseres System
Dazu kommt die bei Amerikanern stark ausgeprägte Schwierigkeit, sich in die Denkweise anderer Kulturkreise einleben zu können. Frau Rice erwähnte dazu ein krasses Beispiel: «Die Vereinigten Staaten möchten als Befreier gesehen werden», sagte sie in einem Interview mit der «Financial Times». Diese Ansicht bestätigte sie in einem Kommentar über die ehemalige deutsche Justizministerin, Herta Däubler-Gmelin, die Bushs Methoden mit denen Hitlers verglich: «Wie kann eine Deutsche so etwas sagen, angesichts der gewaltigen Anstrengungen Amerikas, die Deutschen von Hitler zu befreien.» Wer sich an die letzten Tage des Zweiten Weltkriegs erinnert, der kann die Kämpfe mit Russen und Amerikanern, die schon im Lande standen, und den Widerstand der Deutschen bis zum bitteren Ende kaum mit dem Bild eines auf Befreiung wartenden Volkes vereinbaren. Aber so ist es: Deutsche und Österreicher wurden von Hitler, Irakis werden von Saddam Hussein befreit werden, und die Palästinenser von Arafat. Das Weltbild amerikanischer Mittelschüler ist wirr. Ein Drittel glaubt, im Zweiten Weltkrieg seien die Deutschen ­ natürlich ­ Alliierte Amerikas gewesen.

Dieselbe tiefe Überzeugung, der Welt ein besseres System zu vermitteln, zeichnet Verteidigungsminister Rumsfeld, seinen Vizeminister Wolfowitz, Justizminister Ashcroft und den nicht zu unterschätzenden Berater des Pentagon, Richard Perle, ehemals Reagans Unterstaatssekretär für verteidigungspolitische Fragen aus. Auch Colin Powell, der zwar ein tiefes Verständnis für die nötige Koordinierung mit Alliierten hat, glaubt an die Aufrechterhaltung der militärischen Überlegenheit und an Präventivschläge. Besonders glauben sie alle, dass sich mit der modernen Zeit die alten Instrumente der Politik entwertet haben. Sie sind überzeugt, dass weltweit der alte politische Mensch durch einen neuen Menschen ersetzt wird, der aktuelle, konkrete Wirtschafts- und Technologiezustände als Leitfaktoren anerkennt und mit alter Geschichte, nationalen Traditionen und Kulturgewohnheit ebensowenig anzufangen weiss, wie sie selbst.

Schutzmacht-Vorstellung
Da stossen wir auf Historiker wie Fukuyama, der das Ende der herkömmlichen Macht- und Eroberungsgeschichte sah, da jetzt die geopolitischen Verhältnisse mit dem Ende des Sowjetreiches geklärt seien und es weltweit nur noch um die Verwirklichung der westlichen kapitalistischen Gesellschaft gehe. Oder wir lesen von Tom Friedmann, der als Chefkommentator der «New York Times» der unaufhaltsamen westlichen Globalisierung huldigt, die aus Koreanern, Arabern und Afrikanern echte Demokraten machen werde. Schliesslich hat eine gütige amerikanische Besetzung auch aus Deutschen und Japanern einigermassen annehmbare Demokraten gemacht. Es ist derselbe alte Glaube, dass materielle Veränderung, mit dem nötigen Druck eingedrillt, den Menschen und Staatsbürger verändern wird. Und da ausserhalb Amerikas niemand fähig ist, erfolgreich zu widersprechen, werden wir wohl eine Zeitlang mit diesen Vorstellungen der Schutzmacht leben müssen.