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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 25. Oktober 2002
Unlust
Zur Haltung des Bundesrates gegenüber der Asyl-Initiative
Einerseits hält der Bundesrat die in der SVP-Initiative «gegen Asylmissbrauch» geforderten Massnahmen für «überflüssig». Anderseits und immer öfter auch gleichzeitig bezeichnet er sie als «undurchführbar». Womit er nicht zum erstenmal vorgibt, in Sachen Asylrecht «alles im Griff» zu haben auch wenn der Asylmissbrauch immer gefährlicher und für die Menschen auf der Strasse immer sichtbarer in die Kriminalität abgleitet. Frau Bundesrätin Metzler behauptet im wesentlichen, die Schweiz müsse sich einfach dem Schengen-Vertrag was nur unter Preisgabe des Bankkundengeheimnisses möglich ist anschliessen, dann seien praktisch alle Probleme gelöst.
Unser Nachbar Österreich, Mitglied der EU, besitzt Schengen-Erfahrung. Bis zum Überdruss. Es erlebt, wie skrupellos dreist Italien seine (gemäss Schengen-Vertrag unbewachte) Grenze zu Österreich missbraucht, um sich selbst seiner Asylbewerber und illegalen Einwanderer zu entledigen. Das «italienische Rezept» beruht auf drei Pfeilern. Erstens beschränkt es materielle Leistungen (Unterbringung, Nahrung, weitere Fürsorge) auf genau 45 Tage. Dann erhält ein Asylant nichts mehr. Zweitens werden die meist per Schiff (man sieht dies oft im Fernsehen) nach Italien gelangten «ungebetenen Gäste» systematisch nahe der Nordgrenze untergebracht. Drittens tut Italien nichts gegen Schlepper, weil diese, wenn sie Ausländer gegen reiches Entgelt natürlich illegal über die Landesgrenze in die Schweiz oder nach Österreich befördern, italienische Gesetze nicht verletzen, womit für Italien auch kein Handlungsbedarf entstehe. Österreich, schwer geschädigt durch diese «italienische Problemlösung», ist machtlos. Weil Österreich und Italien Schengen-«Partner» sind, muss die Grenze zwischen beiden Ländern offen sein. Und hinter der Grenze stattfindende Fahndungen bringen trotz viel grösseren Aufwandes nur unbefriedigende Resultate. Italien nutzt das skrupellos aus.
Die Schweiz könnte,
wenn der Bundesrat den Willen dazu aufbrächte, als Nicht-Schengen-Land
ihre Grenze sorgfältiger bewachen. Womit Illegale bereits an der Grenze
abgefangen und sofort zurücküberstellt werden könnten. Selbst
Frau Metzler gibt zu, dass dies funktionieren würde. Allerdings verspürt
sie keine Lust, ihre Pflicht zu erfüllen. Sie behauptet oberflächlich,
wie sie all ihre Pflichten wahrnimmt, einfach, sie hätte «alles
im Griff».
Ulrich Schlüer
