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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 9. November 2001
Forderungen nach Sondersessionen
und Hearings
Marode
aller Instanzen...
Vor Monatsfrist, als blinde Tiraden gegen böse, angeblich die Swissair zerstörende Bankiers noch Wählerstimmen zu sichern versprachen, setzte die politische Linke eine parlamentari- sche Swissair-Sondersession für Ende November durch. Jetzt, da die von masslosem Manage- ment und verantwortungslosem Verwaltungsrat ins Elend gerittene Swissair offensichtlich nicht einmal mehr mittels Staatsmilliarden zu retten ist, weiss selbst die SP nicht mehr, was es an dieser Sondersession überhaupt noch zu debattieren gibt. Bloss den nutzlos in den Sand gesetzten Staatsmilliarden nachzuweinen davon dürften sich die Hauptverantwortlichen dieser masslosen Steuergeldverschwendung wohl kaum Lorbeeren erhoffen.
>Also versuchen sich Cavallis Trabanten in Umfunktionierung dieser Sondersession: Nicht mehr der tiefe Fall der Swissair soll beklagt werden. Vielmehr sollen Regli und der schweizerische Nachrichten- dienst in der Mange zermalmt werden. Wofür jede Anschuldigung, jede Unterschiebung, jede politische und andere Giftmischerei bemüht wird. In den wortgewaltigen Medien, spekuliert die SP, sind fast immer einige mit von der Partie, wenn es gegen den Nachrichtendienst und damit gegen unsere Armee geht.
Doch die SP strebt nach noch Höherem. Ihre Ziele wurden kürzlich in der Aussenpolitischen Kommis- sion verraten, als auf linken Antrag ein Sonder-Hearing zu Zentralasien angesetzt werden musste. Die Bundesverwaltung bemühte prominente Referenten. Einen gar aus Washington, einen andern aus Kirgisien. Die Bürgerlichen obwohl auch mit andern Verpflichtungen belastet nahmen am Hearing pflichtbewusst teil. Bei der Linken, bei den Antragstellern für das Sonder-Hearing, klafften indessen Lücken: Nur gerade ein Drittel der antragstellenden SP-Deputation hatte sich nach Bern bemüht.
Nicht zuletzt, weil die Linke bereits wieder mit der Inszenierung neuer Schaumschlägerei befasst war eben zu Regli. Ihre dem Parlament aufgezwungene Hektik hat System: Das Milizparlament soll über- fordert werden. Mit Aussenpolitik, mit Swissair, mit Regli was immer sich gerade anbietet. Bis die von linkem Aktivismus überforderte Mehrheit klein beigibt und der Schaffung eines Berufsparlaments zustimmt. Genau das will die Linke.
Damit der Steuerzahler z.B. die von den Genossen gegen das Wirtschaftsforum Davos vorgesehene Demo-Fraktionssitzung bezahlen muss. Und auch die Reise zu linken Freunden nach Brüssel zwecks Diffamierung des schweizerischen Bankkundengeheimnisses. Oder wenn sie sich bei der Uno breit machen wollen. Alles auf Kosten der Steuerzahler. Nachdem diesen Steuerzahlern auf Druck von SP und FDP schon Milliarden für die marode Swissair abgenommen wurden, sollen sie auch noch Millionen für marode Parteien aufbringen. Immer nach dem Motto: Marode aller Instanzen quetscht den Steuerzahler aus!
Ulrich Schlüer
